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09.09.2020

Cum-Ex: Finanzminister Scholz distanziert sich von Freshfields

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plädiert dafür, Freshfields Bruckhaus Deringer keine Mandate mehr zu erteilen. Dies hat er in der heutigen Debatte des Deutschen Bundestags deutlich gemacht, die sich unter anderem um den Cum-Ex-Skandal drehte.

Auf Nachfrage des Linken-Politikers Stefan Liebich, was Unternehmen zu befürchten hätten, die in die „Machenschaften“ involviert waren, und ob es Überlegungen „in Ihrem Haus“ gibt, „Unternehmen wie Freshfields“ von künftigen Vergaben auszuschließen, antwortete Scholz: „Wir müssen natürlich Konsequenzen ziehen, für das was wir tun, wenn wir mit Unternehmen zusammenarbeiten. Ich für mich habe in Bezug auf die von Ihnen genannte Anwaltskanzlei gesagt: Ich kann ich mir nicht vorstellen, dass da neue Aufträge erteilt werden.“

Damit geht erstmals ein prominentes Mitglied der Bundesregierung auf Abstand zu der Top-Kanzlei, der vorgeworfen wird, eine Schlüsselrolle in der Beratung von Banken bei Cum-Ex-Strukturierungen eingenommen zu haben.

Die Frage ist allerdings, wie weit die Aussage von Scholz zu fassen ist. Gilt sie für sein Ministerium, für die Bundesregierung oder gar auch für nachgeordnete Behörden, die Länder und bundeseigene Unternehmen wie die Deutsche Bahn, die nach JUVE Steuermarkt-Informationen weiterhin regelmäßig mit Freshfields zusammenarbeitet?

Klar ist, dass die Aussage des Finanzministers den Reputationsschaden der Kanzlei nicht verringert. Demgegenüber würde sich der konkrete Schaden durch Honorarausfälle in Grenzen halten. So hat die vor einigen Jahren eingeleitete Neuausrichtung der Kanzlei hin zum Transaktions- und Litigation-Geschäft die wirtschaftliche Bedeutung von Staatsaufträgen deutlich sinken lassen. Allerdings vergibt der Bund regelmäßig auch etwa aktien- oder finanzierungsrechtliche Mandate, die auch für Freshfields nicht uninteressant sein dürften.

Die Kanzlei wollte Scholz‘ Aussage auf JUVE Steuermarkt-Nachfrage nicht kommentieren. (Martin Ströder, Daniel Lehmann, Aled Griffiths, Jörn Poppelbaum)

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