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11.11.2020

Verbandssanktionengesetz: „Es wird zu mehr Hauptverhandlungen im Steuerstrafrecht kommen“

Das Unternehmensstrafrecht – formell als Verbandssanktionengesetz bekannt – wird kommen. Beobachter rechnen spätestens Anfang 2021 damit. Wirtschaftsstrafrechtler haben das Gesetz schon seit langem auf dem Schirm. Doch auch Steuerstrafrechtler sollten sich intensiv mit der Materie auseinandersetzen, sagt der Kölner Ebner Stolz-Partner Philipp Külz im JUVE Steuermarkt-Interview. Denn steuerstrafrechtlich würde das Gesetz sowohl Verteidiger als auch Unternehmen häufiger beschäftigen. 

Philipp Külz

Philipp Külz

JUVE STEUERMARKT: Vor gut drei Wochen hat die Bundesregierung den Entwurf des Verbandssanktionengesetzes in den Bundestag eingebracht, in wenigen Monaten könnte das Gesetz verabschiedet sein. Bei Steuerstrafrechtlern fliegt das Thema bislang allerdings unter dem Radar, oder? 
Philipp Külz:
Diese Beobachtung teile ich, und es wundert mich etwas, dass viele Steuerstrafrechtler das Thema offenbar noch nicht hinreichend auf dem Schirm haben. Dabei wird das Verbandssanktionengesetz Steuerstrafrechtler wahrscheinlich noch stärker treffen und ihre Arbeit beeinflussen als Anwälte im klassischen Wirtschaftsstrafrecht.

Inwiefern?
Es kommt natürlich ein stückweit darauf an, auf welche Mandantschaft sich ein Anwalt fokussiert hat. Steuerstrafverfahren mit Unternehmensbezug haben in den vergangenen Jahren allerdings stark zugenommen, bei mir machen solche Fälle sicher 90 Prozent meiner Tätigkeit aus. Das Verbandssanktionengesetz wird meine Arbeit daher ganz erheblich beeinflussen: Wird zum Beispiel gegen den Geschäftsführer eines Unternehmens ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, verpflichtet in Zukunft das sogenannte Legalitätsprinzip die Staatsanwaltschaft dazu, dann auch ein Ermittlungsverfahren gegen das Unternehmen einzuleiteneine solche Maßnahme unterbleibt heute noch sehr häufig. Im klassischen Wirtschaftsstrafrecht geht es neben Delikten wie Korruption nicht selten „lediglich“ um Untreue oder Betrug durch Mitarbeiter zu Lasten des Unternehmens. In diesen Konstellationen ist das Unternehmen ja selbst das Opfer und hat auch zukünftig keine Verschärfungen zu befürchten, da in solchen Fällen das Verbandssanktionengesetz nicht greift. Im Steuerstrafrecht hingegen gibt es mit dem Fiskus immer einen externen Geschädigten – das Verbandssanktionengesetz kommt dementsprechend bei Unternehmensbezug immer zur Anwendung. 

Was bedeutet das für die Unternehmen in der Praxis?
Sie haben deutlich höhere Sanktionen zu erwarten als bisher. Bislang regelte § 30 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) die Bußgeldsanktionen, die gegebenenfalls auf ein Unternehmen zukommen. Die Höchstgrenze liegt hier bei einer Zahlung von maximal zehn Millionen Euro – unabhängig von der Größe des Unternehmens. Das Verbandssanktionengesetz sieht dagegen Sanktionen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens vor. Firmen, die mehr als 100 Millionen Euro im Jahr erwirtschaften (die Höhe des Gewinns ist nicht relevant), wird es also deutlich härter treffen als derzeit.

Was können Unternehmen dagegen tun?
Das Verbandssanktionengesetz misst insbesondere Compliance-Maßnahmen eine hohe Bedeutung zu. Kann ein Unternehmen also nachweisen, dass es ernsthaft bemüht war, Risiken durch ein funktionierendes Tax Compliance Management System (TCMS) zu minimieren, wird sich dies für das Unternehmen auch zukünftig „strafmildernd“ auswirken. Daneben hat ein Compliance-System auch Indizwirkung bei der Frage, ob ein Fehler in der Steuererklärung vorsätzlich oder fahrlässig verursacht worden ist.

Aber spätesten mit dem BMF-Schreiben zu §153 AO aus 2016 sollte doch allen Unternehmen klar sein, wie wichtig ein TCMS ist.
Das ist grundsätzlich korrekt. Allerdings zeigt die Praxis, dass viele Unternehmen auch das BMF-Schreiben aus 2016 nicht zum Anlass genommen haben, ein umfassendes TCM-System einzuführen. Hier fehlt es insbesondere beim Mittelstand häufig auch an Kapazitäten. Schließlich müssen Unternehmen solche Systeme nicht nur kostenintensiv implementieren, sondern auch regelmäßig kontrollieren und anpassen – hier gibt es leider noch große Lücken.

Welche Gefahren drohen durch diese Lücken nach Einführung des Verbandssanktionengesetzes?
Während sich Unternehmen bzw. die Unternehmensverantwortlichen bei Straftaten durch Mitarbeiter und der dadurch drohenden Anwendung der §§ 30, 130 OWiG heute damit verteidigen können, dass bestimmte Aufsichtsmaßnahmen nicht fahrlässig unterlassen wurden, wird dieses Merkmal beim Verbandssanktionengesetz gestrichen werden, d.h. das Gesetz schränkt die Verteidigungsmöglichkeiten für Unternehmen ganz erheblich ein. Eine Verbandstraftat auf Mitarbeiterebene wird fast zwangsläufig zu einer Sanktion für das Unternehmen führen.

Und wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, wird es also richtig teuer?
Dann kann es insbesondere für den Mittelstand deutlich problematischer werden als bisher. Das Gesetz ist auf große Konzerne zugeschnitten, obwohl die Hauptanwendungsfälle sicherlich beim Mittelstand liegen werden – und da passt das Gesetz an vielen Stellen nicht. So sieht das Verbandssanktionengesetz beispielsweise eine Strafmilderung vor, wenn das Unternehmen eine interne Untersuchung durchführt. Großkonzerne haben in der Regel eine eigene Abteilung für Investigations – dem Mittelstand fehlen dazu natürlich die Kapazitäten.

Diese sind also stärker auf externe Berater angewiesen?
Richtig. Und derzeit kann ich als Unternehmensverteidiger noch die interne Aufklärung für das Unternehmen durchführen. Das Verbandssanktionengesetz sieht hingegen eine klare Trennung zwischen den Anwälten vor, die die Untersuchung vornehmen, und denen, die das Unternehmen verteidigen. In Zukunft werden bei Steuerstrafverfahren mit Unternehmensbezug also häufig drei Berater tätig werden müssen: Der Individualverteidiger, der Unternehmensvertreter und ein weiterer, der die interne Untersuchung durchführt. Das sind gerade für kleinere Unternehmen immense Kosten – daneben ist zumindest mir noch unklar, wie man als Unternehmensvertreter die strafrechtliche Verteidigung und die (häufig parallellaufende) steuerliche Vertretung übernehmen soll, wenn man den Sachverhalt nicht aufklären darf. Eine solche Trennung ist völlig praxisfern.

Bislang kommt es im Steuerstrafrecht wesentlich seltener zur Hauptverhandlung als im klassischen Wirtschaftsstrafrecht. Werden diese auch im Steuerstrafrecht zunehmen?
Ganz sicher. Die Sachen werden häufiger vor Gericht landen, zumal es um viel höhere Summen gehen und das ganze Verfahren deutlich formeller laufen wird. Einfache Verständigungen dürften seltener werden.

Die Behörden gelten schon jetzt als überlastet. Wie sollen sie die Masse der Verhandlungen überhaupt stemmen können?
Das ist eine gute Frage. Die Finanzämter werden dem Legalitätsprinzip entsprechend den gleichen Weg einschlagen müssen wie die Staatsanwaltschaft. Das heißt, sie müssen bei jeder Steuerstraftat mit Unternehmensbezug auch gegen das Unternehmen vorgehen. Das wird ein erheblicher Mehraufwand und für alle eine zusätzliche Belastung. 

Können Sie dem Gesetzentwurf auch etwas Positives abgewinnen?
Nur teilweise. Das Unternehmen wird bei Anwendung des Verbandssanktionengesetzes zu einem faktischen Beschuldigten – das bedeutet, dass es auch die Beschuldigtenrechte bekommt. Insoweit wird eine begrüßenswerte Klarheit geschaffen. Insgesamt überwiegen allerdings die Nachteile. Man wollte mit dem Gesetz Lücken schließen, und das war grundsätzlich auch nötig. Statt mit Augenmaß an die Sache heranzugehen, hat man nun ein „Monster“ geschaffen, das an vielen Stellen praxisfern ist und insbesondere den Mittelstand vor immense Herausforderungen stellen wird.

Sie halten den Gesetzentwurf insgesamt also für übertrieben?
Das kann man so sagen. Die Hemmschwelle der Behörden, strafrechtliche Ermittlungen bei einem (vermeintlichen) Steuervergehen einzuleiten, ist in den letzten Jahren stetig gesunken. Auch die breite Öffentlichkeit denkt hier zunächst an Umsatzsteuerkarussells und Cum-Ex. In der Praxis genügt häufig aber schon ein unbeabsichtigter Fehler bei der Steuererklärung, damit ein Unternehmen und dessen Verantwortliche in die Schusslinie der Behörden geraten – für all diese Fälle wird demnächst das scharfe Schwert Verbandssanktionengesetz greifen.

Das Gespräch führte Daniel Lehmann.

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