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10.09.2021

Vorwärts, rückwärts, vorwärts: EuGH verweist Entscheidung über Phantasialand-Klage zurück ans Kölner Finanzgericht

Das EU-Recht verbietet keine unterschiedliche Mehrwertsteuer für Freizeitparks und Jahrmärkte, solange der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird. Zugleich könne Gleichartiges nicht unterschiedlich behandelt werden. Das erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in seinem gestern verkündeten Urteil (Az. C-406/20). Diesem war eine Frage des Finanzgerichts (FG) Köln vorausgegangen, das über eine Klage des Freizeitparks Phantasialand entscheiden muss.

Das Unternehmen hatte beanstandet, dass ortsgebundene Schausteller – wie eben das Phantasialand – in Deutschland den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf ihre Eintrittskarten erheben müssen, während er für ortsungebundene Schausteller nur bei sieben Prozent liegt. Als fest im rheinländischen Brühl stationierter Freizeitpark muss das Phantasialand seine Eintrittskarten also höher besteuern als zum Beispiel ein Jahrmarkt (regional auch „Kirmes“ genannt), der mit seinen Fahrgeschäften durch die Lande zieht.

Das Phantasialand beantragte auf die 2014 datierte Umsatzsteuerfestsetzung eine entsprechende Änderung, welches das Finanzamt im Jahr 2016 ablehnte. Daraufhin reichte der Freizeitpark die Klage vorm FG Köln ein.

Es sei nun zu prüfen, ob die Leistungen auf Jahrmärkten und in Freizeitparks aus Verbrauchersicht gleichartig, also austauschbar seien, so der EuGH. In diesem Fall könne nämlich die Anwendung unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze die Wahl des Verbrauchers beeinflussen, was somit auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität hindeuten würde. In diesem Zusammenhang folgte das Gericht der Argumentation der Klägerin. Es könne „hinsichtlich der befriedigten Bedürfnisse von einem hohen Grad an Übereinstimmung ausgegangen werden“.

Auf der anderen Seite verpasste der EuGH der Klägerin einen Dämpfer. Denn es könne in diesem Zusammenhang auch wichtig sein, dass die Leistung Freizeitpark grundsätzlich ständig verfügbar sei, die Leistung Jahrmarkt aber nicht. „Für einen Verbraucher, der die Wahl zwischen dem Besuch eines Freizeitparks oder eines Jahrmarkts hat, kann es sich nämlich als wichtig oder sogar entscheidend erweisen, dass Letzterer nur während eines begrenzten Zeitraums stattfindet“, so die Richter in ihrem Urteil.

Vertreter Phantasialand
Laufenberg Michels (Köln): Thomas Ketteler-Eising, Philipp Peplowski 

Vertreter Bundesrepublik Deutschland
Inhouse Recht (Berlin): Robert Kanitz, Johannes Möller, S. Costanzo (als Bevollmächtigte)

Vertreter Europäische Kommission
Inhouse Recht (Brüssel): Leopold Mantl, V. Uher (als Bevollmächtigte)

Europäischer Gerichtshof, 7. Kammer
Thomas von Danwitz (Richter), Ineta Ziemele (Richterin), Andreas Kumin (Berichterstatter)

Evgeni Tanchev (Generalanwalt), Alfredo Calot Escobar (Kanzler)

Hintergrund: Die Kölner Steuerberatungsgesellschaft Laufenberg Michels vertritt den Freizeitpark sowohl vor dem FG als auch vor dem EuGH. Sie ist in unmittelbarer regionaler Nähe des Phantasialands angesiedelt.

Auch wenn es nicht völlig überraschend kommt, haben sich die EuGH-Richter Marktbeobachtern zufolge wenig entscheidungsfreudig gezeigt. Das Kölner FG, das an die Rechtsauslegung des EuGH gebunden ist, muss nun final zu dem Sachverhalt entscheiden. Dem Vernehmen nach wird es im Laufe des Verfahrens sehr wahrscheinlich noch ein empirisches Gutachten zu der Frage geben, ob Freizeitpark und Jahrmarkt tatsächlich in unterschiedlichen Kontexten zu sehen seien, obwohl es sich um die gleiche Form der Bedürfnisbefriedigung handle. (Annika Janßen, Daniel Lehmann)

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