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BFH: Keine Akteneinsicht in Steuerakten für Schadenersatzprüfung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Steuerpflichtige keine Einsicht in ihre Steuerakten zur Prüfung von Schadenersatzansprüchen gegen Dritte, wie Steuerberater, erhalten. Im Urteil vom 07.05.2024 (IX R 21/22) wurde klargestellt, dass die Einsichtnahme nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens für steuerverfahrensfremde Zwecke ausgeschlossen ist. Das Finanzgericht hatte zuvor einem Ehepaar die Akteneinsicht zur Überprüfung der Angaben ihres Steuerberaters gestattet, was vom BFH aufgehoben wurde. Der BFH bestätigte jedoch, dass der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO unberührt bleibt und die Kläger Anspruch auf Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten haben.

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FPS holt erste weibliche Führungskraft in die Kanzleispitze

Die Wirtschaftskanzlei FPS hat ihre Geschäftsführung neu formiert und dabei die Gesellschaftsrechtlerin Stefanie Kalke als erste weibliche Führungskraft in das Management aufgenommen. Die Partnerversammlung in Frankfurt am Main bestätigte zudem die Managing Partner Stephan Jüngst, Florian Wiesner und Georges Brox in ihren Ämtern.

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Unionsfraktion fordert Einrichtung einer zentralen Zollpolizei

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag im Bundestag eingebracht, um die polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität, des Schmuggels und der Sanktionsdurchsetzung zu einer "schlagkräftigen Zollpolizei" zu bündeln. Diese neue Behörde soll im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums angesiedelt werden und erweiterte Befugnisse zur Ermittlung in Fällen mit Vermögensgegenständen ungeklärter Herkunft erhalten. Die Zollpolizei soll auch ohne strafrechtlichen Anfangsverdacht administrative Ermittlungen durchführen dürfen, insbesondere wenn es um hohe Vermögenswerte oder spezifische Güter wie Edelmetalle oder Kunstgegenstände geht. Der Antrag wird am kommenden Freitag im Bundestag erstmals diskutiert.

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DLA Piper ernennt Counsel im Steuerrecht

DLA Piper hat zum 1. Juli 2024 Dr. Katharina Marx zusammen mit elf weiteren Anwältinnen und Anwälten aus den eigenen Reihen zum Counsel befördert. Dr. Marx, die am Frankfurter Standort tätig ist, spezialisiert sich innerhalb der Tax-Praxisgruppe auf nationales und internationales Steuerrecht, mit einem besonderen Fokus auf Investmentfonds, Asset Management-Strukturen und die Strukturierung von immobilienbezogenen Investments.

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Weitere niedersächsische Städte führen Bettensteuer ein

In Niedersachsen wird die Bettensteuer, auch Beherbergungssteuer genannt, zunehmend in weiteren Kommunen eingeführt. Nach Hannover haben nun auch Laatzen, Leer und Bleckede die Abgabe für Übernachtungen eingeführt, um die kommunalen Haushalte zu stärken. Die Bettensteuer, die meist einen prozentualen Anteil oder einen festen Betrag des Übernachtungspreises umfasst, wird in Städten wie Hildesheim, Emden, Springe und Hameln diskutiert oder geplant. Der Niedersächsische Städtetag betont, dass die Einnahmen aus der Bettensteuer in die Infrastruktur fließen und indirekt den Beherbergungsbetrieben zugutekommen, während Kritiker auf bürokratische Belastungen und potenzielle Standortnachteile hinweisen.

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CDU/CSU-Fraktion fordert umfassende Steuerreform für Unternehmen

Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich in einem neuen Antrag (Drucksache 20/11954) für tiefgreifende Steuerreformen ein, um das Wachstum der deutschen Wirtschaft zu fördern. Ab 2025 soll die Steuerbelastung für thesaurierte Gewinne auf 25 Prozent gesenkt und der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft werden. Weitere Forderungen umfassen eine „Turboabschreibung“ für signifikante Investitionsanreize, flexible und erweiterte Verlustrückträge sowie eine temporäre Aussetzung der Mindestbesteuerung bei Verlustvorträgen bis 2029. Die Unionsfraktion schlägt außerdem vor, die Zuständigkeiten im Steuerrecht zu bündeln, um Start-ups zu entlasten, und plädiert für eine EU-weite Harmonisierung des Quellensteuerverfahrens sowie eine Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens. Der Antrag wird am kommenden Freitag im Deutschen Bundestag diskutiert.

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Wolfgang Küster verlässt Dornbach nach über 37 Jahren

Der langjährige geschäftsführender Gesellschafter der Dornbach GmbH wurde nach über 37 Jahren Zugehörigkeit im Rahmen des Firmenjubiläums „70 Jahre Dornbach“ auf der Festung Ehrenbreitstein verabschiedet. Dr. Armin Pfirmann, Mitglied des Managementboards, würdigte Küsters wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der Dornbach Gruppe. Küster, der seine Karriere 1987 bei Dornbach begann und 1994 die Geschäftsführung übernahm, hat die Firma maßgeblich geprägt. Dornbach belegt unter den aktuellen JUVE Steuermarkt-Top 30 umsatzstärksten Steuereinheiten den 15. Platz.

Oppenhoff ernennt Junior-Partner im Steuerrecht

Oppenhoff hat Martin Brandenburger-Nonnast sowie zwei weitere Anwälte aus den eigenen Reihen zu Junior-Partnern ernannt. Der Steuerrechtler Brandenburger-Nonnast berät und vertritt nationale und internationale Unternehmen in sämtlichen Rechtsfragen des Steuerrechts, inklusive Betriebsprüfungen und gerichtlichen sowie außergerichtlichen Verfahren mit einem Schwerpunkt im internationalen Steuerrecht. Die anderen neu ernannten Junior-Partner sind Moritz Coché im Arbeitsrecht und Patrick Vapore im Bereich Prozessführung und Schiedsgerichtsverfahren.

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Baden-Württemberg treibt 19,5 Millionen Euro aus Steueroasen ein

Durch die Analyse von Daten aus den ‚Panama Papers‘‚ Paradise Papers‘ und Dubai haben die baden-württembergischen Finanzämter bisher Steuernachzahlungen in Höhe von 19,5 Millionen Euro sichergestellt. Dies erfolgte im Rahmen der Arbeit der Sondereinheit für Steueraufsicht (SES) in Baden-Württemberg, die seit 2017 aktiv ist. Die Daten wurden den im Land lebenden Personen zugeordnet und führten zu entsprechenden Kontrollmitteilungen und steuerlichen sowie strafrechtlichen Prüfungen. Laut einer Landtagsanfrage der FDP-Fraktion haben allein die Panama Papers über 16,5 Millionen Euro und die Paradise Papers fast 3 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen generiert.

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ViDA: Erneut keine Einigung im ECOFIN-Rat

Auch auf seiner Sitzung am 21. Juni konnte der EU-Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN-Rat) keine Einigung zu den Reformvorschlägen der Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter (VAT in the Digital Age, ViDA) erzielen. Wie bereits in der Mai-Sitzung blockierte Estland eine mögliche Einigung. Knackpunkt ist die Besteuerung der Plattformwirtschaft bei kurzfristigen Beherbergungsleistungen und Personenbeförderungen. Tallinn setzt sich für eine optionale Regelung ein, um höhere Kosten vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen zu vermeiden. Ab 1. Juli muss nun die ungarische EU-Ratspräsidentschaft versuchen, eine ViDA-Einigung mit allen Mitgliedstaaten zu erzielen.

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WTS und Lucanet Amana gehen Partnerschaft ein

WTS Digital und Lucanet Amana bauen ihre Zusammenarbeit im Rahmen einer Partnerschaft weiter aus. Im Markt bekannt ist Lucanet Amana vor allem für seine Tax-Reporting-Tools und Digitallösungen für das laufende steuerliche Reporting. Beide Seiten blicken auf eine langjährige Kooperation zurück. Den Startschuss markierte im Jahr 2011 die Implementierung der GlobalTaxCenter Suite, heute Tax Compliance and Reporting, bei zwei DAX-Konzernen. Nach Aussage von WTS ist die Lösung inzwischen bei einer Vielzahl von Mandanten im Einsatz. Künftig soll die Kooperation auf weitere Produkte zum Beispiel mit Blick auf das Thema ESG erweitert werden.

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Oberstaatsanwalt steigt bei KPMG Law ein

Florian Kirstein (43) hat die Fronten gewechselt. Im Juni ist er als Senior Manager, was der höchsten Stufe unterhalb der Partnerebene entspricht, bei KPMG Law gestartet. Zuvor war er knapp sechs Jahre bei der Staatsanwaltschaft Hamburg tätig, zuletzt als Oberstaatsanwalt. Die Kanzleiwelt ist ihm nicht fremd: Vor seiner Zeit bei der Staatsanwaltschaft war Kirstein zwei Jahre als Counsel in der Praxis für Wirtschaftsstrafrecht bei DLA Piper. Somit verfügt er über forensische Erfahrung in steuer- und wirtschaftsrechtlichen Themen aus Sicht der Behörden und hat überdies Vorstände und Aufsichtsräte etwa wegen Korruption, Umwelt- und Produkthaftungsthemen verteidigt.

Heuking ernennt Neupartnerinnen

Die Anwaltskanzlei Heuking hat mit Wirkung zum 1. Juli 2024 vier Senior Associates in die Salary-Partnerschaft aufgenommen. Unter den Beförderten ist die auf Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, Compliance und führt interne Ermittlungen spezialisierte Anna-Lena Glander. Sie ist sowohl in der Verteidigung in Straf- und Bußgeldverfahren als auch in der Beratung zu Strafrecht und Compliance aktiv und seit 2015 für Heuking am Standort Düsseldorf tätig. Die anderen drei neu ernannten Partnerinnen verstärken die Kanzlei in den Bereichen Insolvenzrecht, Arbeitsrecht und Prozessführung an den Standorten Hamburg, Frankfurt und München.

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Neue Regeln zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes (StAbwG)

Das Bundesministerium der Finanzen hat neue Regeln zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes (StAbwG) veröffentlicht. Wichtige Maßnahmen umfassen das Verbot des Betriebsausgabenabzugs und verschärfte Quellensteuermaßnahmen gegen nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete. Ziel ist die Bekämpfung von Steuervermeidung durch Verlagerung von Geschäftsaktivitäten in Steueroasen.

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„Steuer macht Schule“: Pilotprojekt startet in Freiburg

In Freiburg wird das Pilotprojekt „Steuer macht Schule“ des Landes-Kultusministeriums eingeführt, um Schülerinnen und Schülern Alltagswissen über Steuern zu vermitteln. Initiiert durch die Forderung von Schülervertretern nach mehr praktischem Unterricht, erhielt das Projekt mit über 75 Schulanmeldungen bereits große Resonanz. Bianca Schlatterer und Lars Tisarzik vom Freiburger Finanzamt unterrichteten 20 Berufsfachschüler in Grundlagen wie der elektronischen Steuererklärung. Die Initiative, die zunächst auf den südbadischen Raum begrenzt ist, soll ab nächstem Jahr landesweit angeboten werden. Kultusministerin Theresa Schopper betont, dass Verbraucherbildung fest im Bildungsplan verankert sei.

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Bund behält zehnjährige Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung bei

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (DS 20/11604) bekräftigt die Bundesregierung die Beibehaltung der zehnjährigen Festsetzungsfrist für Steuerhinterziehung. Zudem können Unternehmen seit April 2024 die digitale Bekanntgabe von Gewerbesteuerbescheiden über das ELSTER-Portal beantragen, ein Schritt, der bereits in über 100 Kommunen erfolgreich getestet wurde. Weitere Änderungen im Gewerbesteuerbereich sind nicht geplant. Änderungsvorschläge zur steuerlichen Forschungszulage und Vereinfachungen im Abzugsteuerentlastungsverfahren sieht die Regierung derzeit nicht vor.

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Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt wählt Präsidium

Auf der Tagung des Steuerberaterverbandes Niedersachsen Sachsen-Anhalt am vergangenen Freitag wurde das bisherige Präsidium nahezu identisch bestätigt. Christian Böke, der zudem Vizepräsident des Deutschen Steuerberaterverbandes ist, wurde erneut zum Präsidenten gewählt. Sven Heißenberg, René Freiberg und Oliver Klose wurden als Vizepräsidenten bestätigt. Neu im Team ist Claudia Lox aus Syke, die das Vizepräsidentenamt von Elke Knühmann übernimmt, die sich nicht zur Wiederwahl stellte. Für ihre langjährige Tätigkeit im Verband wurde Knühmann zum Ehrenvorstandsmitglied ernannt.

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Neuer Gibson Dunn-Steuerpartner nimmt Arbeit auf

Benjamin Rapp (41) hat gestern seine Tätigkeit als Steuerpartner für Gibson Dunn & Crutcher in Frankfurt aufgenommen. Er wechselte von Weil Gotshal & Manges. Lesen Sie dazu auch unsere Personalmeldung vom 07.02.2024.

Start der E-Akte im Finanzgericht Berlin-Brandenburg

Begleitet durch Justizministerin Susanne Hoffmann und den Präsidenten des Finanzgerichts, Prof. Dr. Thomas Stapperfend, hat gestern die Einführung der elektronischen Akte am Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus begonnen. Die Einführung der E-Akte ist Teil der Digitalisierungsstrategie der Justiz in Brandenburg und legt den Grundstein zu deren Einführung bei allen Fachgerichten. Voraussichtlich werden alle Fachgerichte des Landes Brandenburg ab Herbst mit einem einheitlichen Fachverfahren und E-Aktensystem arbeiten.

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Deloitte ernennt Partnerin Business Tax

Die Big-Four-Gesellschaft Deloitte hat zum Juni Iris-Sabine Mönnich zur Partnerin Business Tax/International Tax am Standort Düsseldorf ernannt. Sie ist Teil des Japan-Desks und berät vor allem japanische multinationale Unternehmen mit Fokus auf internationaler Steuerplanung und Konzernumstrukturierungen sowie M&A. Die studierte Diplom-Kauffrau ist seit mehr als 13 Jahren bei Deloitte.

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