Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat vier Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bettensteuer zurückgewiesen. In der Entscheidung hat das höchste deutsche Gericht festgestellt, dass die umstrittenen Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Verfassungsbeschwerde eingereicht hatten betroffene Hoteliers aus Freiburg, Hamburg und Bremen.
Geht es nach dem Bundesfinanzhof, müssen Sportvereine in Zukunft Umsatzsteuern zahlen. Das hat das Gericht – sehr grob zusammengefasst – Ende April in einem Urteil entschieden. Worum es genau geht,…
Im Cum-Ex-Steuerskandal um Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse ist die Warburg Bank am Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, rund 176,5 Millionen Euro zurückzubekommen.
Am Montag startete vor dem Landgericht Bonn der Prozess (Az. 62 KLs 2/20), den Berger seit fast zehn Jahren unbedingt verhindern wollte. Wer hier Verteidiger und wer Angeklagter war, verriet…
Der I. Senat des Bundesfinanzhofs hat heute ein wichtiges Urteil zu so genannten Cum-Ex-Strukturen veröffentlicht. Tenor: Eine Organisation, die nur Transaktionsvehikel ist, kann nicht zur wirtschaftlichen Eigentümerin von Aktien werden…
