Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Kernkraftwerksbetreibers wegen Nicht-Verzinsung zu Unrecht gezahlter Brennelementesteuern zurückgewiesen. Das BVerfG hatte die Brennelementesteuer 2017 kassiert.
Der Trägerverein der Hannoveraner Tax Law Clinic hat beim Bundesgerichtshof Beschwerde gegen die verweigerte Eintragung ins Vereinsregister eingereicht. Damit geht der Kampf um eine kostenlose studentische Steuerberatung in die nächste…
Das Bundeskanzleramt muss Auskünfte über vertrauliche Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Bundesfinanzminister in der Cum-Ex-Affäre geben. Das teilte das Verwaltungsgericht Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit.…
Erst in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Köln gegen Carola Gräfin von Schmettow, die ehemalige Deutschlandchefin der HSBC, ermittelt. Nun kam es im Zuge der Aufarbeitung des…
Im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal hat am Donnerstag in Wiesbaden der zweite Prozess gegen die zentrale Figur Hanno Berger begonnen. In dem Verfahren gegen den 71-jährigen Steueranwalt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung…
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat vier Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bettensteuer zurückgewiesen. In der Entscheidung hat das höchste deutsche Gericht festgestellt, dass die umstrittenen Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar…
Geht es nach dem Bundesfinanzhof, müssen Sportvereine in Zukunft Umsatzsteuern zahlen. Das hat das Gericht – sehr grob zusammengefasst – Ende April in einem Urteil entschieden. Worum es genau geht,…
