Am Sonntag nahm Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) in einem Schreiben an die rechtspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen Abstand von der Umstrukturierung. In dem Brief, welcher der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, unterstreicht der Minister das Ziel, umfassende Aufklärung [bei Cum-Ex-Ermittlungen] zu ermöglichen: „Ich möchte mich mit den Verantwortlichen bei der Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft Köln austauschen, mit welchen organisatorischen Maßnahmen wir das gemeinsame Ziel bestmöglich erreichen können. Wenn wir dabei geeignetere Wege finden, bin ich selbstverständlich auch offen dafür, die in Rede stehende Organisationsentscheidung rückgängig zu machen.“
Anstelle einer Aufspaltung in zwei Abteilungen mit zwei gleichberechtigten Leitern prüft das Ministerium nun andere unterstützende Schritte, etwa eine personelle Aufstockung. Derzeit zählt die Abteilung 32 Staatsanwälte bei 36 Planstellen und kümmert sich um 120 Ermittlungsverfahren mit 1.700 Beschuldigten. Die leitende Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hat sich in den vergangenen Jahren einen Namen als engagierte Cum-Ex-Ermittlerin gemacht.
Umstrittene Entscheidung
Ende September hatte Limbach die Umstrukturierung der Abteilung angekündigt. Er begründete den Schritt mit der Arbeitsbelastung Brorhilkers. Dennoch war Kritik lautgeworden. So befürchtet Gerhard Schick vom Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, dass die Cum-Ex-Ermittlungen Schaden nehmen. Zudem war die Oberstaatsanwältin nicht in die Umstrukturierungspläne eingebunden. Sie übte in einer nicht-öffentlichen Stellungnahme schwere Kritik.
Der nun abgesagten Aufspaltung vorausgegangen war eine Auseinandersetzung zwischen dem Düsseldorfer Justizministerium und der Kölner Staatsanwaltschaft um Aktenherausgabe an die Hamburger Bürgerschaft. Die Hansestadt arbeitet in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss derzeit auf, ob es im Cum-Ex-Kontext Verstrickungen zwischen führenden SPD-Politikern und der Privatbank M.M. Warburg gab. Limbach bezeichnete die Kölner Unterstützung des Untersuchungsausschusses als mangelhaft, Brorhilker wies die Vorwürfe in ihrer internen Stellungnahme zurück.
Derweil wurde bekannt, dass Cum-Ex-Ermittler im Juni aufgrund eines Untersuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Köln erneut Akten bei der Hamburger Finanzbehörde sichergestellt haben. Im Zentrum der Ermittlungen steht eine Finanzbeamtin, die unter dem Verdacht der Begünstigung steht. Das berichtete die FAZ unter Berufung auf eine Stellungnahme der Kölner Staatsanwaltschaft vom Freitag. Die Hamburger Finanzverwaltung war bereits 2021 durchsucht worden.
(mit Material von dpa)
