Rolle rückwärts

Aufspaltung der Brorhilker-Abteilung ausgesetzt

NRW-Finanzminister Benjamin Limbach hat seine Pläne, die mit Cum-Ex befasste Abteilung der Kölner Staatsanwaltschaft aufzuspalten, auf Eis gelegt. Das Vorhaben war als Entmachtung der Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker angesehen worden und auf Kritik gestoßen.

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Am Sonntag nahm Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) in einem Schreiben an die rechtspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen Abstand von der Umstrukturierung. In dem Brief, welcher der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, unterstreicht der Minister das Ziel, umfassende Aufklärung [bei Cum-Ex-Ermittlungen] zu ermöglichen: „Ich möchte mich mit den Verantwortlichen bei der Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft Köln austauschen, mit welchen organisatorischen Maßnahmen wir das gemeinsame Ziel bestmöglich erreichen können. Wenn wir dabei geeignetere Wege finden, bin ich selbstverständlich auch offen dafür, die in Rede stehende Organisationsentscheidung rückgängig zu machen.“

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