Cum-Ex

Haftstrafe für ehemaligen Warburg-Banker

In einem weiteren Verfahren zu den umstrittenen Cum-Ex-Deals ist in Bonn ein ehemaliger Mitarbeiter der Warburg-Bank zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht hat den früheren Generalbevollmächtigten der Bank wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen schuldig gesprochen. Es ist das erste Urteil gegen einen Bankmanager wegen Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften (Az. 62 KLs 1/20).

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Thomas Fischer
Thomas Fischer

Zwei Monate der Strafe für den Verurteilten gelten schon als vollstreckt, weil sich das Verfahren über einen langen Zeitraum gezogen hatte.

Die Warburg-Bank erklärte nach dem Urteil, die Entscheidung überrasche nach den Festlegungen vom März 2020 nicht. „Die vorrangige Verantwortung der inländischen Depotbanken und der Initiatoren der Geschäfte wird nicht ausreichend berücksichtigt“, erklärte sie. „Ob das Urteil angesichts zahlreicher verworfener Befangenheitsanträge und abgelehnter Beweisanträge einer etwaigen Revision standhält, ist fraglich.“

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bank Steuerforderungen im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal beglichen, aber stets betont, dass die Nachforderungen ungerechtfertigt seien. Sie seien „nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen“. Das Geldhaus betonte stets, sich bei allen Geschäften an die gesetzlichen Regeln gehalten zu haben.

Für Schlagzeilen sorgt allerdings nicht nur das Urteil: In den vergangenen Tagen vor der Entscheidung hatten im Prozess vor allem die Scharmützel zwischen Staatsanwaltschaft und Kronzeugen auf der einen Seite und auf der anderen Seite Prof. Dr. Thomas Fischer, einem der Verteidiger und seit April of Counsel bei Gauweiler & Sauter, für Gesprächsstoff gesorgt.

Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker und der Cum-Ex-Kronzeuge, ehemaliger Partner bei Berger Steck & Kollegen, werfen Fischer sowie Namenspartner Dr. Peter Gauweiler einen Interessenkonflikt vor. Dessen frühere Einheit Bub Gauweiler habe die Kanzlei Berger Steck & Kollegen vor Jahren im Cum-Ex-Komplex beraten.

Fischer übernahm etwa zeitgleich mit seinem Wechsel zu Gauweiler & Sauter als weiterer Verteidiger neben der Stuttgarter Anwältin Dr. Alexandra Schmitz und ihrer Associate Nadja Müller die Verteidigung des ehemaligen Generalbevollmächtigten von M.M. Warburg. Fischer berät auch einen der Haupteigentümer der Bank, Max Warburg, beispielsweise im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Stadt Hamburg zu Cum-Ex. Gauweiler vertritt dort den weiteren Hauptgesellschafter von M.M. Warburg, Christian Olearius (gemeinsam mit Prof. Dr. Bernd Schünemann und Graf von Westphalen-Partner Dr. Klaus Landry).

Allerdings verklagt inzwischen eine Tochter der Warburg Bank, Warburg Invest, Dr. Hanno Berger und den Kronzeugen auf Schadensersatz, weil sich die Bank bei den Cum-Ex-Geschäften auf deren Beratung verlassen habe. Die Staatsanwaltschaft und der Kronzeuge sehen in dieser Konstellation einen Interessenkonflikt, den sie mit einem Schriftwechsel zwischen Bub Gauweiler und Berger Steck & Kollegen belegen wollen. Medienberichten zufolge weist Gauweiler diese Vorwürfe entschieden zurück. Er kenne den Kronzeugen nicht und habe weder Berger noch den Kronzeugen jemals beraten. (Christiane Schiffer; mit Material von dpa)

 

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