Eigenwillige Auswahlkriterien

Zoff um Richterbesetzungen an bayrischen Finanzgerichten

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  • JUVE

Wer Richter an einem Finanzgericht werden will, sollte forensische und steuerrechtliche Kompetenz mitbringen. Sollte man meinen. Nur an den bayerischen Finanzgerichten gelten offenbar andere Kriterien. Der Freistaat verzichtet auf richterliche oder anwaltliche, in Ausnahmefällen sogar auf konkrete steuerrechtliche Erfahrungen. Hier rekrutiert sich die Richterschaft ausschließlich aus dem Pool der Beamten der Finanzverwaltung.

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Was dazu führt, dass nicht unbedingt die besten Kandidaten zum Zuge kommen. Werden hier also staatsnahe Beamte qualifizierteren Bewerbern vorgezogen? Werden Finanzrichterstellen gar als Versorgungsposten für verdiente Beamte genutzt?

Offiziell will dies natürlich niemand behaupten. Anlass für Ärger ist das System aber in jedem Fall, wie eine aktuelle Konkurrentenklage zeigt, die  Zweifel an den fachlichen Auswahlkriterien für Finanzrichter im Freistaat aufkommen lässt. In dem Verfahren, das beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig ist und das JUVE vorliegt, setzte sich eine Beamtin der bayerischen Lotterieverwaltung bei der Neubesetzung einer Finanzrichterstelle in München durch – die Lotterieverwaltung ist dem bayerischen Finanzminister unterstellt.

Und auch hinter vorgehaltener Hand diskutieren Kenner der bayerischen Finanzverwaltung den Sonderweg lautstark. Selbst offizielle Stellen haben Fragen. So bemängelte bereits 2015 der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH), dass die Personalausstattung der bayerischen Finanzgerichte üppiger als erforderlich ausfalle. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern bildeten die Finanzgerichte in München und Nürnberg das Schlusslicht ­– sowohl was die Zahl der Eingänge als auch die Erledigungen der Verfahren pro Richter angeht, kritisierte der ORH.

Die Zahl der Klagen sei in beiden Finanzgerichten seit mehreren Jahren rückläufig, während der Personalbestand nahezu unverändert blieb, monierte der Rechnungshof. So hätten sich die Neuzugänge der Klagen im Jahr 2015 im Vergleich zu 2004 um ein Drittel, im Vergleich zu 2005 um ein Viertel verringert. Daher sei eine Überprüfung der Personalausstattung und Aufbauorganisation der Finanzgerichte unerlässlich, so der ORH. In seinem Jahresbericht ging der Rechnungshof sogar noch einen Schritt weiter und empfahl die Errichtung eines einheitlichen Bayerischen Finanzgerichts, um vorhandene Doppelstrukturen aufzulösen sowie Personal- und Sachausgaben einzusparen. Andere Bundesländer, bei denen die Eingangszahlen an den Finanzgerichten in vergleichbarem Umfang rückläufig waren, hätten Stellen gestrichen und die Aufbauorganisation gestrafft, argumentierte der ORH, etwa Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.

Bis zu einer nachvollziehbaren Personalbedarfsermittlung empfahl der Rechnungshof, frei werdende Stellen bei den Finanzgerichten nicht mehr zu besetzen. Doch die Staatsregierung hält nicht viel von den Vorschlägen. Sie kritisiert den Rechnungshof für seine Art der Datenerhebung. Diese beruhe „auf einer methodisch stark umstrittenen Vorgehensweise“. Insbesondere stelle das vom ORH herangezogene Bezugsjahr „unter statistischen Gesichtspunkten keinen repräsentativen Ansatz dar“, so eine Sprecherin des Finanzministeriums.

Eines jedenfalls ist unbestritten. Die  gute personelle Ausstattung der bayerischen Finanzgerichte führt nicht dazu, dass Bayern zu den Spitzenreitern in Sachen Verfahrensdauer aufschließt. Bei den Verfahrenslaufzeiten haben sich die Finanzgerichte in den letzten Jahren zwar stetig verbessert. Allerdings wurde die vom Finanzministerium angestrebte Verkürzung auf einen Zeitraum von unter zwölf Monaten ziemlich weit verfehlt. Zuletzt lag Bayern mit einer Durchschnittsdauer von 14,2 Monaten nur knapp unter dem bundesweiten Durchschnittswert.

Ganz anders in Deutschlands Norden: Die schnellsten Finanzrichter bearbeiten ihre Fälle ……..

Mehr zu den Verfahrensdauern an deutschen Finanzgerichten und weiteren Streitigkeiten um  Besetzungen von Richterstellen an bayrischen Finanzgerichten lesen Sie in der aktuellen Ausgabe 09/2017 des JUVE Steuermarkt.

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