Als Drehscheibe des Diesel-Geschäfts diente wohl eine zu diesem Zweck gegründete Mineralölfirma in Burg bei Magdeburg, die inzwischen aufgelöst ist. Dem dortigen Insolvenzverwalter Dr. Alexander Jacobi von Stapper Jacobi Schädlich dürfte es ähnlich schwer fallen, hinter das internationale Firmengeflecht der Beschuldigten zu blicken, wie den zuständigen Gerichten am Magdeburger Landgericht, die seit Dezember 2015 mit dem Fall befasst sind. Die Hintermänner der Diesel-Panscherei vermuten sie in Polen, Tschechien, der Slowakei und Litauen.
Der erste der Prozesse, in dem es um einen Steuerschaden von 13,1 Millionen Euro geht, droht nun nach 89 Verhandlungstagen zu platzen, weil der zuständige Richter, Gerhard Köneke, in den Ruhestand wechselt. Am 31. August ist für ihn Schluss. Am 28. und 30. August sind zwar noch Verhandlungstermine angesetzt. Doch ist es unwahrscheinlich, dass der Richter das komplexe Verfahren in den verbleibenden Tagen beenden kann. Gelingt das nicht, muss der Prozess neu aufgerollt werden (Az. 308 JS 3272/11).
Zu Beginn des ersten Verfahrens gegen anfangs sechs und nun noch fünf Angeklagte, sei man davon ausgegangen, das Verfahren bis dahin abschliesen zu können, so ein Gerichtssprecher. Daher wurde – anders als in einem später angelaufenen Prozess zum gleichen Komplex – kein Ergänzungsrichter eingesetzt, der nun für Köneke übernehmen könnte. In einem parallel laufenden Prozess, der ebenfalls bei der 4. Wirtschaftsstrafkammer anhängig ist, haben bereits 100 Verhandlungstage stattgefunden (Az. 567 JS 24587/18). Dort sollen die mutmaßlichen Diesel-Panscher sogar einen Steuerschaden von rund 78 Millionen Euro verursacht haben. In dem Prozess, der 2016 begann, hat die Strafkammer neben Köneke aber rechtzeitig Marianne Bisping als Ergänzungsrichterin eingesetzt.
Rund 5.600 Straftaten der Steuerhinterziehung stehen in diesem zweiten Fall im Raum, wobei die Beteiligten gewerbsmäßig und als Mitglieder einer Bande gehandelt haben sollen. Dafür bedienten sie sich offenbar zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH). Schauplatz war auch in diesem Fall das Firmengelände in Burg. Käme es zu einer Verurteilung, müssten die verbliebenen zwei Angeklagten in diesem Verfahren mit einer Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 10 Jahren rechnen.
Bereits im Juni dieses Jahres wurde in einem weiteren Prozess vor der 9. Wirtschaftsstrafkammer einer der drei Angeklagten vom Vorwurf des banden- und gewerbsmäßigen Steuerbetrugs freigesprochen. Laut Gericht konnte dem 34-jährigen Polen nicht eindeutig nachgewiesen werden, an den Vorgängen beteiligt gewesen zu sein. Der Mann ist der Finanzchef der Firma AS Gold mit Sitz in Polen, die in Burg eine Tochterfirma unterhält. Knapp 7 Millionen Euro Energiesteuern sollen in diesem Fall hinterzogen worden sein.
