Russland-Sanktionen

Zoll- und Exportkontrollabteilungen sind gefordert

Autor/en
  • Stephan Mittelhäuser

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Europäische Union mehrere Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Mit Blick auf die Themen Zoll und Exportkontrolle stellen sich für Unternehmen dadurch weitreichende Fragen.

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Die EU hat mehrere Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. (Foto: Julia Shepeleva/stock.adobe.com)

Unternehmen mit Russland-Geschäft sind sanktionserprobt. Bereits im März 2014 hatte die Europäische Union (EU) als Reaktion auf die Annexion der Krim Sanktionen gegen das Land verhängt. Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine verschärften die EU-Staaten ihre Strafmaßnahmen. Das nach EU-Angaben „größte jemals beschlossene Sanktionspaket“ stellt selbst erfahrene Zoll- und Exportkontrollmanager vor Herausforderungen.

Lothar Harings

Aus Sicht von Dr. Lothar Harings, Hamburger Partner und Leiter der Praxisgruppe Zoll & Exportkontrolle bei GvW Graf von Westphalen, entfaltet das Gesamtpaket der Sanktionen seine Wirkung: „Der weitgehende SWIFT-Ausschluss russischer Banken sowie die Sanktionen gegen die russische Zentralbank sind hier hervorzuheben. Im Übrigen spüren russische Unternehmen selbstverständlich das Verbot der Ausfuhr von Dual-Use-Gütern und Hochtechnologiegütern aus verschiedenen Bereichen. Vor der schärfsten Sanktion, dem Importverbot für Erdöl, Erdgas und petrochemische Produkte aus Russland, schreckt die EU noch zurück. Ob sich dies dauerhaft halten lässt, ist fraglich“, sagt Harings.

In dem neuen Sanktionsumfeld müssen die Zoll- und Exportkontrollabteilungen ihr Augenmerk auf mehrere Aspekte richten. „Notwendig ist vor allem eine Analyse, ob und in welcher Weise das Produkt- und Dienstleistungsportfolio des Unternehmens von den neuen Restriktionen betroffen ist“, sagt Rafik Ahmad, Associate Partner Export Control/Global Trade bei Ernst & Young in Eschborn. „Bei Unsicherheiten sind potenziell betroffene Transaktionen zu stoppen, um die Compliance im Rahmen eines Sonderprozesses sicherzustellen. Dabei sollten die Zoll- und Exportkontrollabteilungen Teil einer Taskforce im Unternehmen sein, um auch Reputationsaspekte berücksichtigen zu können“, lautet seine Empfehlung.

Dazu haben die Zoll- und Exportkontrollmanager mit einer Reihe praktischer Probleme zu kämpfen. Viele Handels- und Logistikrouten nach Russland sind eingestellt. Beim Zoll komme es immer häufiger zur Kontrolle von Ausfuhren, was die Abläufe zusätzlich verzögert, berichtet Harings. „Bei technischen Gütern sollte vorab mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) geklärt werden, dass diese nicht von einem Ausfuhrverbot oder einer Genehmigungspflicht betroffen sind“, empfiehlt er. Im Hinblick auf die umfassenden Listungen von Personen und Unternehmen im EU-Sanktionsregime gelte es zudem genau zu prüfen, wer Vertragspartner ist und wer die rechtliche oder tatsächliche Kontrolle über ein Unternehmen hat. „Das sogenannte ,mittelbare Bereitstellungsverbot‘ ist im Geschäftsverkehr mit Russland von herausragender Bedeutung, auch im Hinblick auf die dynamische Änderung der Listen“, unterstreicht Harings.

Höherer Compliance-Aufwand

Rafik Ahmad

Zentraler Aspekt im Außenhandelsgeschäft ist die Finanzierung. Auch wenn sich zahlreiche Banken aus dem Russland-Geschäft zurückziehen, kommen Zahlungen weiterhin zustande: „Die Erfahrung aus dem Iran-Embargo lehrt, dass es weiter Zahlungskanäle für den nicht-sanktionierten Handel mit Russland geben wird, etwa für humanitäre Güter wie Medizin oder Agrarprodukte“, so Ahmad. Dies bedeutet aber auch: „Banken, die Zahlungen für den nicht-sanktionierten Handel mit Russland abwickeln, werden eine umfassendere Compliance-Dokumentation vom exportierenden Unternehmen verlangen. Aufgrund des höheren, internen Compliance-Aufwands dürfte die Zahlungsabwicklung teurer und langwieriger werden.“

Zusätzlich zu den EU-Sanktionen hat die Bundesregierung die Garantien für deutsche Exporte nach Russland und Investitionen deutscher Firmen in Russland ausgesetzt. Mithilfe der sogenannten ,Hermes-Bürgschaften‘ werden Ausfuhren deutscher Firmen in Länder abgesichert, in denen ein erhöhtes Risiko für einen Zahlungsausfall besteht. Vor allem mittelständische Unternehmen nehmen die Garantien in Anspruch: Im ersten Halbjahr 2021 erhielten deutsche Exporteure für ihr Russland-Geschäft neue Hermes-Deckungszusagen in Höhe von 820 Millionen Euro. „Die Hermes-Bürgschaften sind ein wichtiges Instrument zur Absicherung von Exporteuren und ausländischen Investoren“, betont Ahmad. Die Aussetzung der Garantien hat spürbare Folgen für die Finanzierung: „Insbesondere für Exporte im nicht-sanktionierten Bereich dürfte künftig mehr mit Anzahlungen oder Vorauskasse agiert werden. Ebenso dürften Exporteure wegen unzureichender Absicherungsmöglichkeiten verstärkt einen Risikoaufschlag von ihren Kunden verlangen, wodurch sich die Ausfuhren verteuern dürften“, ergänzt er.

Mit der Verabschiedung eines weiteren EU-Sanktionspakets am 15. März wurden die Maßnahmen gegen Russland erneut verschärft. So wird Russland unter anderem der Meistbegünstigten-Status auf den EU-Märkten entzogen – und damit wichtige Handelsvorteile, die Russland als WTO-Mitglied genießt, aufgehoben. Hinzu kommen ein Einfuhrverbot für bestimmte Stahlerzeugnisse sowie ein Ausfuhrverbot für Luxusgüter. Auch die Liste der sanktionierten Personen und Einrichtungen wurde erweitert. Viel Arbeit also für die Zoll- und Exportkontrollmitarbeiter. Ahmad ist sich deshalb sicher: „In dem aktuellen Umfeld wird die Sichtbarkeit und Bedeutung der Zoll- und Exportkontrollabteilungen weiter wachsen.“

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