Hannover

Verein für Tax Law Clinic gegründet

Der Konflikt um die so genannte Tax Law Clinic an der Leibniz Universität Hannover geht in die nächste Runde: In Hannover wurde ein Verein gegründet, dessen Satzungszweck der Betrieb einer unentgeltlichen Tax Law Clinic ist.

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Die Gründungsmitglieder des Vereins „Tax Law Clinic Hannover“ sind mit Viktoriya Khuvis, Dr. Thomas Keß, Hubertus Plenz, Jens Röhrbein, Dr. Zacharias Schneider, Henning Schröder und Lennart Sindermann allesamt Vorstands- und Vereinsmitglieder des „VFS Hannover – Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover“ (VFS). Zum Vereinsvorstand wurde Hubertus Plenz gewählt.

Thomas Keß

Der VFS wurde 2015 gegründet, um das Steuerrecht an der Universität zu fördern. Teil der Strategie war von Beginn an eine Tax Law Clinic, in der Studierende unentgeltlich Steuerrechtsberatung durchführen – immer unter Anleitung von Berufsträgern. Eine solche Rechtsberatung ist an den meisten Universitäten mit rechtswissenschaftlicher Fakultät – so auch in Hannover – bereits seit Jahren üblich. Dies gilt jedoch nicht für das Steuerrecht, da unentgeltliche Steuerrechtsberatung nach dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) grundsätzlich unzulässig ist und sogar eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Doch während ein entsprechender Passus im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) nach einem Verfassungsgerichtsurteil bereits vor Jahren aufgehoben wurde, bleibt er im StBerG bislang bestehen.

Der VFS Hannover vertritt jedoch die Auffassung, dass das weiterhin bestehende Verbot einer unentgeltlichen Beratung auf dem Gebiet des Steuerrechts in seiner derzeitigen Form ebenfalls verfassungswidrig ist. Eine entsprechende Feststellungsklage wies das Niedersächsische Finanzgericht im März 2019 allerdings als unzulässig ab (6 K 298/18). Dies wurde im September 2020 (VII B 96/19) vom Bundesfinanzhof per Beschluss bestätigt. Das höchste deutsche Finanzgericht entschied seinerzeit, dass die Durchführung einer unentgeltlichen Steuerrechtsberatung trotz eines möglicherweise drohenden Bußgeldes zumutbar ist und gerichtliche Schritte erst gegen anschließende repressive Maßnahmen der Finanzverwaltung erfolgen können.

Zacharias Schneider

Ein eigener Verein gegründet

Dem VFS erschienen daraufhin die Risiken für den Verein zu groß, eine Tax Law Clinic unter dem Dach des VFS zu betreiben. Man fürchtete beispielsweise mögliche Folgen für die Gemeinnützigkeit des Vereins und berufs- und dienstrechtliche Konsequenzen für den Vereinsvorstand. Daher wurde für den Betrieb der Tax Law Clinic ein eigener Verein gegründet. Die erforderlichen Unterlagen sollen zeitnah (mit einem Hinweis auf die mögliche Rechtswidrigkeit des Vereinszwecks) an das Vereinsregister übersandt werden. Darüber hinaus wird der Verein einen Antrag auf Feststellung seiner Gemeinnützigkeit beim zuständigen Finanzamt Hannover-Nord stellen. Der Verein kündigte rechtliche Schritte an, sollten die Eintragung in das Vereinsregister oder die Anerkennung seiner Gemeinnützigkeit aufgrund des Vereinszwecks abgelehnt werden. Dies wäre dann der Startschuss für eine vermutlich am Schluss verfassungsgerichtliche Klärung der Tax Law Clinic.

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