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22.12.2017

Streit um Präsidentenposten am FG München: Schallende Ohrfeige für Freistaat Bayern

Es ist die dritte krachende Niederlage vor Gericht für den Freistaat Bayern beim Versuch, die seit eineinhalb Jahren vakante Präsidentenstelle am Finanzgericht (FG) München zu besetzen. Der Freistaat, vertreten durch das Finanzministerium, muss die Entscheidung für den von ihm favorisierten Kandidaten Christoph Habammer aufheben. Zudem muss er unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über die Bewerbung des Habammer-Konkurrenten Dr. Peter Röll neu entscheiden, urteilte das Verwaltungsgericht München am Dienstag.

Bis der Posten an einem der bedeutendsten deutschen Finanzgerichte wieder besetzt sein wird, dürfte höchstwahrscheinlich noch einmal mindestens ein Jahr ins Land ziehen. Das Gezerre um den Präsidentenposten hat sich damit endgültig zur bizarren Geschichte entwickelt.

Seit September 2016 versucht der Freistaat Christoph Habammer als Nachfolger des im August 2016 ausgeschiedenen Franz Weilbacher durchzusetzen. Das Problem: Es bestehen Zweifel daran, dass Habammer der am besten geeignete Kandidat für das Amt ist. Denn der Vizepräsident des bayerischen Landesamts für Steuern ist zwar mit Höchstnoten für seine Arbeit als Verwaltungsbeamter bewertet, war aber in seiner gesamten beruflichen Laufbahn nie als Richter tätig. Deswegen hatte der Präsidialrat der Finanzgerichtsbarkeit sich auch gegen Habammer ausgesprochen und stattdessen für Dr. Peter Röll votiert, seit 2011 Vizepräsident des FG und seit 30 Jahren als Richter tätig.

Die Entscheidung über die Besetzung des Postens liegt aber beim Freistaat, der an Habammer festhielt. Darauf klagte Röll im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ernennung Habammers und gewann sowohl vor dem Verwaltungsgericht als auch beim Verwaltungsgerichtshof (VGH), vor den der Freistaat nach der erstinstanzlichen Niederlage gezogen war. Das ist JUVE-Informationen zufolge ungewöhnlich, denn bislang wurde in München bei vergleichbaren Fällen das Urteil der ersten Instanz akzeptiert. So trafen sich nun beide Parteien im Hauptsacheverfahren vor der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts wieder.

Dietmar Zwerger, der Vorsitzende Richter der Kammer mühte sich rund zwei Stunden lang, noch einmal alle Fakten auf den Tisch zu bringen. Entsprechend wollte er von Dr. Leonhard Kathke, dem leitenden Ministerialrat und Chef des Personalreferats für die Steuerverwaltung im Bayerischen Finanzministerium, sowie dessen Mitarbeiterin noch einmal genau wissen, warum sie denken, dass der richterlich unerfahrene Habammer der besser geeignete Kandidat für den Posten des Präsidenten am Finanzgericht sei. Kathke legte dar, dass die Aufgabe des FG-Präsidenten vor allem in der Verwaltungstätigkeit liege, in der Führung, Delegation oder aber auch dem Einleiten von Veränderungsprozessen. Und darin sei Habammer eben besonders erfahren. Ob diese Aufgaben denn aber nicht auch zu den festen Aufgaben des Vizepräsidenten am FG gehören, wollte Zwerger dann wissen. Als Röll dies bejahte, hakte der Richter nach. Ob sich das Ministerium denn genau mit dem Aufgabenkanon des Vizepräsidenten beschäftigt habe, sich den Geschäftsverteilungsplan angeschaut habe. Nein, das habe man nicht, so Kathke.

Und Zwerger warf weitere Probleme auf: Etwa, dass in dem Widerspruchsbescheid, den das Ministerium auf das Urteil des VGH hin erlassen hatte, weiter nicht detailliert genug aufgeführt würde, warum Habammer nach Ansicht des Ministeriums für ein breiteres Aufgabenspektrum als Röll eingesetzt werden könne. Aber Zwerger sprach auch formale Aspekte an wie den, dass Minister Markus Söder, anders als ursprünglich, nun beim Widerspruchsbescheid nicht unterschrieben habe.

Entscheidend sei aber etwas ganz anderes, machte Zwerger klar. Nämlich, dass die Stelle möglichst zeitnah wieder besetzt werde. Auch deshalb habe man das Verfahren ja schließlich vorgezogen. Ob der festgefahrenen Situation schlug Zwerger schließlich eine Mediation vor, insbesondere weil der weitere Weg vorgezeichnet erscheint. Es dürfte zunächst wieder vor den Verwaltungsgerichtshof, dann zum Bundesverwaltungsgericht und möglicherweise gar bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen. Röll zeigte sich offen gegenüber der vorgeschlagenen Mediation, deren genauer Ablauf indes noch zu bestimmen wäre, während die Ministeriums-Vertreter Vorbehalte äußerten.

Deshalb bleibt der Posten an einem der drei größten deutschen Finanzgerichte wohl noch auf Weiteres unbesetzt. (René Bender)

Lesen Sie die mehr über die Besetzung der Präsidentstelle am FG München im kommenden JUVE-Steuermarkt, der am 08.01.2018 erscheint.

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