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26.04.2018

Kehrtwende: Ex-Sparkassenpräsident wechselt Berater und verhindert Strafprozess

Der frühere bayerische Finanzminister und Ex-Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon hat nun doch einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung akzeptiert und kommt damit um einen Strafprozess herum.

Er muss eine Geldstrafe von 140 Tagessätzen zahlen, darauf einigten sich seine Verteidiger, die Staatsanwaltschaft München und das Amtsgericht in einem Rechtsgespräch. Allerdings ist Fahrenschon damit vorbestraft – ab einer Höhe von mehr als 90 Tagessätzen ist der Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis vorgesehen.

Im November vergangenen Jahres war kurz vor der Wiederwahl Fahrenschons als Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) bekannt geworden, dass das Amtsgericht München einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung gegen ihn erlassen hatte, weil er seine Einkommens- und Umsatzsteuererklärungen für 2012 bis 2014 verspätet abgegeben hatte. Im DSGV war dies zuvor nicht bekannt. Die Angelegenheit kostete Fahrenschon letztlich den Posten, von dem er auf internen Druck hin zurücktrat. 

Fahrenschon hatte Einkünfte aus Aufsichtsratsmandaten erst 2016 erklärt und musste darauf erhebliche Beträge nachzahlen. Er äußerte sich dahingehend, dass es sich zwar um ein großes Versäumnis handele, aber keine vorsätzliche Straftat. Dabei gab er auch an, steuerlich nicht gut beraten gewesen zu sein.

Den ursprünglichen Strafbefehl hatte Fahrenschon zunächst nicht akzeptiert, das Gericht hatte 180 Tagessätze als Strafe angesetzt. Auf welche Summe sich die jetzigen 140 Tagessätze konkret addieren, ist nicht bekannt. Als Präsident des DSGV soll Fahrenschon inklusive seiner zahlreichen Aufsichtsratsmandate rund eine Million Euro im Jahr verdient haben.

Vertreter Fahrenschon
Prof. Dr. Müller & Partner (München): Prof. Dr. Eckhart Müller
Deloitte Legal (München): Alexander Schemmel

Staatsanwaltschaft München
Markus Födisch

Amtsgericht München, Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen
Nicht bekannt

Hintergrund: Um die eigenen Versäumnisse Fahrenschons und dessen Steuerberater auszumerzen hatte der langjährige DSGV-Präsident zunächst den Münchner Strafverteidiger Marc Duchon hinzugezogen. Im Verlauf des Verfahrens wechselte er diesen dann aber Ende vergangenen Jahres aus und zog den bekannten Münchner Wirtschaftsstrafverteidiger Eckhart Müller hinzu und später für die steuerlichen Sachverhalte Alexander Schemmel. (René Bender)

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