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26.10.2018

Hannover: VFS klagt mit Henning Schröder gegen Verbot ihrer Tax Law Clinic

Der Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover (VFS) hat beim Niedersächsischen Finanzgericht Klage gegen das Finanzamt Hannover Nord eingereicht. Das Finanzamt hält die vom VFS geplante Tax Law Clinic an der Leibniz Universität Hannover für unzulässig. Vertreten lässt sich der VFS dabei von Dr. Achim Bollweg von Deloitte als Kläger und von dem Hannoveraner Gesellschafts- und Steuerrechtler Henning Schröder als Prozessbevollmächtigtem. Die Klage wurde am 22. Oktober eingereicht.

Thomas Keß

Thomas Keß

Eine Tax Law Clinic hat das gleiche Prinzip wie eine Law Clinic, von der es in Deutschland schon zahlreiche gibt:  Studierende helfen anderen Studierenden bei ihrer Steuererklärung. Immer mit dabei: ein ausgebildeter Berufsträger. Strittig ist hier, ob §6 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG, früher Rechtsberatungsgesetz), die den Law Clinics ihre Rechtsgrundlage bietet, auch für die Tax Law Clinic im Steuerberatungsgesetz abgeleitet werden kann. Denn Law Clinics ist es erlaubt, unentgeltliche Rechtsdienstleistungen durch einen Volljuristen oder unter dessen Anleitung zu erbringen.

Im Steuerberatungsgesetz (StBerG) ist allerdings festgeschrieben, dass nur Steuerberater oder Rechtsanwälte beraten dürfen. Es fehlt der Zusatz, dass eine Beratung auch unter Anleitung von Berufsträgern geschehen darf. Der VFS kritisiert, dass dieses Steuerberatergesetz in der Formulierung sehr dem früheren Rechtsberatungsgesetz ähnelt, das 2008 zum RDG geändert wurde, und dass das StBerG im Gegensatz bislang keine Erneuerung erfahren durfte.

Der VFS wurde 2015 mit dem Ziel gegründet, das Steuerrecht in Hannover zu fördern. Mitglieder sind unter anderem KPMG, Deloitte, Allen & Overy oder auch Continental. Vorsitzender ist der Hannoveraner Finanzrichter Dr. Thomas Keß. Als von Studierenden der Wunsch nach einer Tax Law Clinic laut wurde, engagierte sich der VFS für die Realisation. Von Beginn an zog der Verein auch eine Klage in Betracht, um die grundsätzliche Zulässigkeit einer solchen Tax Law Clinic feststellen zu lassen. Kritiker werfen dem Verein jedoch vor, mit der Tax Law Clinic nicht nur das Steuerrecht in Hannover fördern zu wollen, sondern über die Studierenden auch Mandatsakquise zu betreiben. (Esra Laubach)

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