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27.02.2019

Zu politisch: BFH entzieht Attac die Gemeinnützigkeit

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wegen dessen politischer Kampagnen die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das oberste deutsche Finanzgericht kam zu dem Schluss, dass die von Attac geführten Kampagnen keine gemeinnützige politische Bildungsarbeit sind.

Rudolf Mellinghoff

Rudolf Mellinghoff

Der fünfte Senat verweist in der Entscheidung auf die Abgabenordnung, in der die gemeinnützigen Tätigkeitsbereiche festgelegt sind. Darin sind im Paragraf 52 insgesamt 25 gemeinnützige Aktivitäten aufgeführt. Doch selbst Steuerrechtler räumen ein, dass es sich dabei um ein ziemlich wahlloses Sammelsurium handelt: Gemeinnützig sind Amateurfunk, Modellflug und der Hundesport, aber auch die „Volksbildung“ und die „allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens“. Entscheidend ist allerdings der Nachsatz: „Hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen (…).“ Die Tagespolitik ist damit ausgenommen – auch Parteien sind im Steuerrecht nicht gemeinnützig.

Wie BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff und seine Richterkollegen erläuterten, bedeutet das Urteil keineswegs, dass gemeinnützige Organisationen überhaupt nicht politisch aktiv sein dürfen. Im Vordergrund müsse aber der gemeinnützige Zweck stehen, nicht politische Kampagnen. Attac ist nach Auffassung der Richter anders gelagert: „Wir haben einen allgemeinen Aktionismus in der Tagespolitik, der weit über einen Zweck hinausgeht“, sagte der Senatsvorsitzende Bernd Heuermann. Aktuell macht die Organisation unter anderem gegen internationale Handelsabkommen Front und fordert eine höhere Besteuerung von Konzernen. Würde Attac die gegenteiligen Forderungen vertreten – etwa eine Senkung der Konzernsteuern verlangen – wäre das Urteil ebenso ausgefallen, betonte Richter Heuermann. Für Attac und die Linke steht die BFH-Entscheidung allerdings in einer Linie mit autoritären Tendenzen rechtsgerichteter Regierungen wie in Ungarn. 

In anderen Fällen hatte das BFH bislang Abwägungsentscheidungen zugunsten der Organisationen gefällt. Noch im März 2017 hatte es dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Hamburg eine gemeinnützige Förderung des Umweltschutzes zugestanden. Auch parteinahe politische Stiftungen werden bislang als gemeinnützig anerkannt.

Wegen des Rechtsstreits können Spenden an Attac seit einigen Jahren nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. In der ersten Instanz vor dem hessischen Finanzgericht im Jahr 2016 hatte Attac noch Recht bekommen (Az. 4 K 179/16). Diese Entscheidung hat der BFH in der Revision nun kassiert und das Verfahren an das Finanzgericht zurückverwiesen. Im Einspruchsverfahren wurde Attac zunächst von Winheller vertreten. Im Revisionsverfahren übernahm dann Dr. Müller-Heidelberg Fuchs und Partner die Vertretung im konkreten Verfahren. (Ulrike Barth, mit Material von dpa)

 

 

 

 

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