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26.03.2019

Cum-Ex-Verfahren: Verjährung statt Bestrafung?

Einen Schaden von 55,2 Milliarden Euro sollen umstrittene Cum-Ex-Steuergeschäfte europaweit verursacht haben. Doch die Ermittlungen gegen die Beteiligten ziehen sich hin.

Hanno Berger

Hanno Berger

Laut einem Bericht von WDR und Süddeutscher Zeitung sind zu wenig Steuerfahnder im Einsatz; dadurch wurden die Berge an Cum-Ex-Fällen auch Jahre später noch nicht abgearbeitet. Der zentrale Zeitraum, in dem die trickreichen Steuerdeals abgewickelt wurden, war von 2008 bis 2011. Nun drohe in einigen Fällen Verjährung.

Bei Cum-Ex-Geschäften schieben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch hin und her. Am Ende ist dem Fiskus nicht klar, wem sie gehörten. Die Folge: Kapitalertragsteuern werden mehrfach erstattet, obwohl die Steuer nur einmal gezahlt wurde. Ob das illegal war, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. 2012 wurde den Cum-Ex-Deals mit einer Gesetzesänderung endgültig der Riegel vorgeschoben.

NRW spielt im Cum-Ex-Skandal eine Schlüsselrolle, weil in Bonn das Bundeszentralamt für Steuern sitzt, das die Steuern erstattete. Zudem ist die Kölner Staatsanwaltschaft federführend in den Ermittlungen tätig. Hier wird in Kürze auch die erste Anklage gegen Beteiligte erwartet.

Beschuldigter geht in die Offensive

Einer der mutmaßlichen Strippenzieher hinter den Cum-Ex-Deals meldete sich erst kürzlich wieder zu Wort: Der als Architekt der berüchtigten Cum-Ex-Deals bekannt gewordene deutsche Steueranwalt Hanno Berger gab in seinem Schweizer Exil dem Wirtschaftsmagazin Capital ein ausführliches Interview. Darin wies Berger alle Anschuldigungen von sich, räumte aber ein, er könne die öffentliche Empörung über die Geschäfte verstehen: „Ich wäre ja völlig uneinsichtig, wenn ich die Empörung nicht verstehen würde – als Staatsbürger kann ich mich darüber sogar auch empören“, sagte Berger. Allerdings sei Cum-Ex „kein Steuerskandal, sondern ein politisches Versagen – und das ist der Skandal. Das Steuerrecht ist so angewendet worden, wie es vom Gesetzgeber beschlossen wurde.“ Wenn sich Menschen heute über die Geschäfte aufregten, sollten sie sich „bitte an die Abgeordneten in Berlin und das Finanzministerium wenden“.

Konkret beschuldigte er den früheren Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), über die Deals spätestens ab Mai 2009 informiert gewesen zu sein, aber nichts dagegen unternommen zu haben. Berger verteidigte die Geschäfte nicht nur als legal, er bestritt auch die Höhe des geschätzten Steuerschadens für den deutschen Fiskus. „Die Zahlen sind alle nicht bewiesen“, sagte Berger. Das Bundesfinanzministerium habe bis heute keine genaue Abfrage bei den Finanzämtern über die gezahlte und erstattete Kapitalertragsteuer gemacht, obwohl dies leicht möglich sei. „Es ist auch viel leichter, vom großen Steuerraubzug zu fantasieren und gierige Banker und Anwälte wie mich an den Pranger zu stellen.“

„Größtes Wirtschaftsverbrechen der Nachkriegsgeschichte“

Wegen der schleppenden Stafverfolgung warf die Opposition im NRW-Landtag der schwarz-gelben Regierung Verfehlungen vor – nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty setzt die Regierung falsche Prioritäten, die zu knappem Personal bei der Aufklärung von Cum-Ex-Sachverhalten und drohender Verjährung erster Fälle geführt hätten. Das Finanzministerium wies den Vorwurf zurück. Hinweise auf eine drohende Verjährung habe man nicht.

Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) hält die Cum-Ex-Geschäfte für „das größte Wirtschaftsverbrechen der Nachkriegsgeschichte“. BdK-Chef Sebastian Fiedler appellierte an die Landesregierung, dringend Personal aus anderen Bereichen abzuziehen und auf das Thema anzusetzen. Mindestens 30 bis 40 hoch spezialisierte Steuerfahnder fehlten, um den Berg an Verfahren zu bewältigen. „Einige Verfahren konnten noch gar nicht angepackt werden – wenn da Tatbestände aus dem Jahr 2008 dabei sein sollten, haben wir Verjährungsprobleme“, warnte Fiedler. „Cum-Ex muss absolute Priorität haben. Das hat die Landesregierung bislang vermissen lassen“, monierte er. „Notfalls müssen andere Dinge erstmal liegenbleiben, damit man bei Cum-Ex endlich vorankommt.“

Das Finanzministerium betonte, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung habe „einen hohen Stellenwert innerhalb des Aufgabenkatalogs der Landesregierung“. Der Personaleinsatz spezialisierter Mitarbeiter sei in diesen hoch komplexen Fällen immer angemessen gewesen, es sei „hervorragende Arbeit geleistet“ worden. Es seien keine Hinweise auf eine drohende Verjährung einzelner Sachverhalte bekannt, so das Ministerium.

Die zehnjährige Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall könnte durch eine Unterbrechung – etwa eine Durchsuchung – auf bis zu 20 Jahre verlängert werden. BdK-Chef Fiedler wies aber darauf hin, dass dies nur für die Verfahren gelte, die schon in Bearbeitung seien und eben nicht für die zahlreichen Verfahren, bei denen aufgrund der Personalnot noch gar nicht mit den Ermittlungen begonnen werden konnte. (Ulrike Barth, mit Material von dpa)

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