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30.07.2019

Keine Tax Law Clinic: FG Niedersachsen weist Klage gegen das Verbot zurück

Studenten in Hannover dürfen auch weiterhin keine Tax Law Clinic eröffnen. Im Gegensatz zur klassischen Law Clinic bleibt die Einrichtung einer Tax Law Clinic nach einem Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen unzulässig. Dabei hatte sich das Gericht nicht einmal mit der Frage beschäftigt, ob die Studenten eine Ordnungswidrigkeit begehen, wenn sie unter Anleitung eines Berufsträgers unentgeltliche Steuerrechtsdienstleistungen anbieten.

Henning Schröder

Henning Schröder

Für den Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover (VFS) ist es weiterhin unklar, ob er im Rahmen seiner geplanten Tax Law Clinic unentgeltliche Steuerrechtsberatung anbieten darf. Der Verein hatte beim Finanzgericht Niedersachsen im Oktober Klage gegen das zuständige Finanzamt Hannover-Nord eingereicht, das die Einrichtung der Tax Law Clinic als unzulässig erachtete. Im Zuge der mündlichen Verhandlung wies das Gericht in seinem Urteil die Klage des VFS in der vergangenen Woche als nicht zulässig ab (Az. 6 K 298/18).

Mit der Tax Law Clinic will der VFS die gleichen Dienstleistungen anbieten wie eine klassische Law Clinic, von der es in Deutschland bereits zahlreiche Einrichtungen gibt. Studierende sollen anderen Studierenden unter anderem bei ihrer Steuererklärung helfen – und das immer unter Aufsicht eines Berufsträgers.

Klassischen Law Clinics ist es seit dem Jahr 2008 erlaubt, unentgeltliche Rechtsdienstleistungen durch einen Volljuristen oder unter dessen Anleitung zu erbringen. Die rechtliche Grundlage dafür bietet  Paragraf 6 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG, früher Rechtsberatungsgesetz). Für das Steuerrecht gelten jedoch berufsrechtliche Besonderheiten, weil neben dem RDG auch das Steuerberatungsgesetz (StBerG) Anwendung findet. Demnach ist es nur Steuerberatern, Rechtsanwälten und entsprechenden Gesellschaften, nicht aber Studierenden oder studentischen Vereinen erlaubt, steuerlich beratend tätig zu sein – selbst wenn eine Anleitung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater erfolgt.

Im aktuellen Verfahren hatten sich die zuständigen Richter erst gar nicht mit der inhaltlichen Frage auseinandergesetzt, ob die Tax Law Clinic überhaupt bestehen darf. Vielmehr hatte das Gericht schon im Vorfeld der mündlichen Verhandlung Zweifel an der Zulässigkeit der Klage erhoben.

Die Argumentation der Richter: Eine Klage müsse sich grundsätzlich auf ein gegenwärtiges (Steuer-)Rechtsverhältnis beziehen und dürfe nur in Ausnahmefällen auf ein künftiges (Steuer-)Rechtsverhältnis gerichtet werden. Diese Ausnahme sah das Gericht nach JUVE Steuermarkt-Informationen im konkreten Fall nicht. Aus dem gleichen Grund wies sie nun schließlich auch die Klage des VFS zurück.

Klägerin und Beklagte sind einer Meinung

Damit fällt der Klägerin ihre Präventivstrategie auf die Füße: Denn nachdem bereits das niedersächsische Finanzministerium und die Steuerberaterkammer Niedersachsen die Einrichtung einer Tax Law Clinic auf Anfrage des VFS Hannover als unzulässig erachtet hatten, ist auch das zuständige Finanzamt Hannover-Nord dieser Auffassung gefolgt. Der Verein hatte geklagt, um Rechtssicherheit zu schaffen, bevor er eine Ordnungswidrigkeit begeht.

Thomas Keß

Thomas Keß

Dabei hatte er sogar den vermeintlichen Gegner auf seiner Seite: Im Gegensatz zum Gericht sieht auch das Finanzamt selbst die Notwendigkeit zu klären, ob die Einrichtung einer Tax Law Clinic grundsätzlich zulässig ist. In einem Schreiben an das FG Niedersachsen, das JUVE Steuermarkt vorliegt, stellt auch die Beklagte fest, dass der VFS zunächst eine Ordnungswidrigkeit begehen müsse, um die Zulässigkeit der Tax Law Clinic zu erreichen, wenn das Gericht die Feststellungsklage als unzulässig erachten sollte. „Dem Kläger kann dies nicht zugemutet werden“, heißt es in dem Schreiben.

Die Richter schien sowohl die Argumentation der Klägerin als auch der Beklagten nicht zu beeindrucken. Auch eine Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) ließ der Senat dem Vernehmen nach im Rahmen der mündlichen Verhandlung nicht zu. Der VFS Hannover wird deshalb wohl eine Nichtzulassungsbeschwerde beim obersten deutschen Finanzgericht einreichen.

Vertreter VFS Hannover / Thomas Keß (Vorsitzender)
Henning Schröder (Hannover)

Vertreter Finanzamt Hannover-Nord
Inhouse (Hannover): Kerstin Hintzelmann

Finanzgericht Niedersachsen, 6. Senat
Hartmut Pust (Vorsitzender Richter), Andrea-Alexandra Bartels, Lutz Fette

Hintergrund: Die Klage hatte der VFS bereits am 22. Oktober 2018 eingereicht. Vertreten lässt sich der Verein von dem Hannoveraner Gesellschafts- und Steuerrechtler Henning Schröder.

Neben der Frage, ob die Klage des Vereins überhaupt zulässig sei, musste sich das Gericht im Vorfeld auch mit Themen zu Befangenheit auseinandersetzen. So haben Pust, Vorsitzender Richter des 6. Senats und in Personalunion Präsident des Finanzgerichts Niedersachsen, sowie Richter Fette im Vorfeld angegeben, Mitglieder des Vereins zu sein und deshalb um eine Prüfung gebeten. Das Gericht kam schließlich zu dem Entschluss, dass die bloße Mitgliedschaft im VFS sowie die regelmäßige Teilnahme an dessen Veranstaltungen kein „Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters“ rechtfertig. Ein besonderes Näheverhältnis zur Klägerin liege zudem nicht vor. (Daniel Lehmann)

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