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18.09.2019

Cum-Ex-Deals: Justiz verschärft den Kampf gegen Drahtzieher

Mit hoch komplizierten Aktiendeals haben Banker und Broker den Staat jahrelang um Steuern in Milliardenhöhe geprellt. Die Justiz kommt immer mehr Fällen auf die Spur und will die Beteiligten zur Kasse bitten. Dazu wurde auch die Zahl der Ermittler aufgestockt. Für den Staat geht es um 499 Verdachtsfälle mit einem Volumen von 5,5 Milliarden Euro.

Die Justiz verschärft den Kampf gegen Drahtzieher der milliardenschweren Cum-Ex-Steuerdeals. So stieg allein die Zahl der bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Köln anhängigen Verfahren auf 56 Komplexe mit rund 400 Beschuldigten. Das teilten die zuständigen Oberstaatsanwälte Joachim Roth und Torsten Elschenbroich am Dienstag in Düsseldorf mit. Das NRW-Justizministerium verdoppelte die Zahl der Stellen für die Bearbeitung der Verfahren von fünf auf zehn. Die Ermittlungen in dem hoch komplizierten Verwirrspiel mit mehrfachen Steuererstattungen auf Aktiengeschäfte seien „für alle das absolute Hochreck und noch ein Stückchen höher“, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU).

Peter Biesenbach

Peter Biesenbach

Für die derzeit Beschuldigten gelte keine Verjährung, sagte Biesenbach. Die zehnjährige Verjährungsfrist sei für sie unterbrochen worden. Die Staatsanwälte schlossen aber nicht aus, dass weitere Komplexe aufgedeckt werden, bei denen Beteiligte vor allem im Ausland wegen Verjährung davonkämen. Nach bisherigen Erkenntnissen gebe es das Cum-Ex-Modell schon seit den 1990er Jahren, sagte Biesenbach. Erst seit 2013 gerieten die Geschäfte ins Visier der Justiz. Die meisten Verfahren sind in Köln anhängig, drei auch in Düsseldorf.

Der Grünen-Politiker Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende e.V., nannte die Aufstockung des Personals bei den Kölner Cum-Ex-Ermittlern unzureichend. „Hohe Millionenbeträge an Schaden werden so ungestraft verjähren“.

Drahtzieher, Banker und Handlanger

Der derzeitige Beschuldigtenkreis reiche vom „Drahtzieher“ über „verantwortliche Personen in Banken“ bis zum „kleinen Handlanger, der am Handelstisch den Knopf drückte“, sagte Staatsanwalt Elschenbroich. Die Justiz werde sich auf die Hauptverantwortlichen konzentrieren. Bei vielen Beteiligten sei auch „über andere Maßnahmen als Anklagen nachzudenken“.

Als Blaupause für die weiteren Ermittlungen dient den Ermittlern der kürzlich gestartete Bonner Prozess gegen zwei britische Aktienhändler, in dem es heute und morgen weiter geht. Allerdings sollen in dieser Woche noch keine Zeugen gehört werden.

Die beiden angeklagten Aktienhändler hatten im Vorfeld gegenüber der Staatsanwaltschaft ausgepackt.

Sie werden von den bekannten Strafrechtlern Dr. Hellen Schilling von Kempf Schilling + Partner und Dr. Stefan Kirsch von der Kanzlei Klinkert vertreten.

Das Landgericht Bonn will in dem Verfahren klären, ob Cum-Ex-Geschäfte nur eine dreiste Abzocke oder eine Straftat waren. Für Biesenbach steht fest: Bei Cum-Ex-Deals handele es sich „um organisierte Wirtschaftskriminalität ungeahnten Ausmaßes“. Er gehe davon aus, dass das Bonner Verfahren bis zum Bundesgerichtshof geht.

Die 56 Verfahren in Köln seien teils durch Anzeigen und durch die von der früheren rot-grünen Landesregierung angekauften Steuer-CDs in Gang gekommen, sagte Elschenbroich. Der Großteil beruhe aber auf eigenen Ermittlungen und Durchsuchungen. Ermittelt werde gegen kleine Fondsgesellschaften wie auch gegen „Branchengrößen“ und internationale Investment-Banken. Der Durchbruch sei es gewesen, „als es gelang, die ersten Leute zum Reden zu kriegen“, sagte Elschenbroich. Von da an seien immer mehr gefolgt. „Niemand will der Letzte sein, der noch etwas sagen könnte“. Durch den Prozess in Bonn steige der Druck auf diejenigen, die noch nicht kooperativ seien.

Milliardenschwerer Griff in die Steuerkasse

Laut Bundesfinanzministerium gehen Ermittler 499 Verdachtsfällen mit einem Volumen von 5,5 Milliarden Euro nach. Davon seien bisher 2,4 Milliarden Euro an Kapitalertragsteuer erfolgreich zurückgefordert oder gar nicht erst ausgezahlt worden.

Die Kölner Ermittler setzen auf weitere Vermögensabschöpfung bei Cum-Ex-Beteiligten. „Auf mehrfache Steuerhinterziehung kann der Staat auch mit mehrfacher Vermögensabschöpfung reagieren“, sagte Elschenbroich. Unter den Cum-Ex-Akteuren seien immer mindestens zwei bis drei Banken. „Daher ist eine Kundschaft vorhanden, die über eine gewisse Solvenz verfügt.“

Im Bonner Prozes hat das Gericht auch Banken zum Prozess beigeladen. Dabei handelt es sich um die Holdinggesellschaft der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, deren Tochter Warburg Invest, Fondsgesellschaften der französischen Großbank Société Générale, das US-Institut BNY Mellon sowie die Hansainvest Hanseatische Investment-Gesellschaft. Weil sie an den Cum-Ex-Geschäften mitgewirkt haben, will das Gericht die Banken und Fondsgesellschaften heranziehen, wenn es um die „Abschöpfung von Vermögensvorteilen“ geht. Die Banken werden in dem Prozess von Flick Gocke Schaumburg und Clifford Chance vertreten. (Ulrike Barth; mit Material von dpa)

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