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05.09.2019

Auftakt im Strafprozess: LG Bonn bringt Licht in die Cum-Ex-Deals

Vor dem Landgericht Bonn ist gestern der Prozess gegen zwei ehemalige Aktienhändler der HypoVereinsbank (HVB) gestartet. Martin S. und Nicholas D. sollen über Jahre hinweg geholfen haben, sogenannte Cum-Ex-Geschäfte abzuwickeln, die letztlich zulasten des Staates gingen, weil die Gewinne aus einer mehrfachen Steuererstattung kamen. Bei der Anklageverlesung wird klar: Hier kommen zwar die ersten Beteiligten der Cum-Ex-Deals vor Gericht, doch die wahren Drahtzieher sind andere.

Hellen Schilling

Hellen Schilling

Es sind zwei ehemalige HVB-Banker, die im ersten Cum-Ex-Strafprozess vor Gericht stehen. Doch das vermeintlich „kleine“ Verfahren hat große Bedeutung bei der Aufklärung der Cum-Ex-Deals, da im Hintergrund bei verschiedenen Staatsanwaltschaften noch hunderte von Ermittlungsverfahren laufen.

Die beiden Banker vor dem Landgericht Bonn sollen – zunächst unter dem Dach der HVB, später dann als Mitarbeiter der Ballance-Gruppe – geholfen haben, das komplizierte Netz aus Depotbanken, Finanzierer und Investoren zu spinnen, das die Cum-Ex-Deals erst möglich machte.

Von Mitte 2006 an bis ins Frühjahr 2011 sollen die Angeklagten in 34 Fällen die Finanzbehörden getäuscht und mit mehrfachen Steuerrückzahlungen Gewinne erzielt haben.

„Die Angeschuldigten fassten spätestens ab 2006 den gemeinsamen Tatentschluss, die nächsten Jahre Cum-Ex-Geschäfte mit deutschen Aktiengeschäften zu tätigen“, sagte die federführende Staatsanwältin Anne Brohilker aus Köln. „Es handelt sich dabei lediglich scheinbar um einen gewinnorientierten Handel mit Aktien, da der Profit dieser Geschäfte nicht über Marktchancen generiert wird, sondern auf der betrügerischen Erlangung von Steuergeldern basiert.“

Und das ging so: Ein Netz von Bankern und Investoren sprach sich untereinander ab, um Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch zu handeln. Durch geschicktes Hin- und Herschieben der Aktien konnten die Finanzämter kaum erkennen, ob für die gehandelten Aktien bereits Kapitalertragsteuer abgeführt worden war oder nicht – gegebenenfalls erstatteten sie die Dividendensteuer dann mehrmals. Ob das Aktiengeschäft an sich Gewinne abwarf, war also egal – die Investoren bekamen ihr Geld vom Fiskus. Die „systematisch betriebenen großvolumigen Aktienkreisgeschäfte“ zielten allein auf die Steuerkasse ab, so die Überzeugung der Staatsanwaltschaft.

Ab Anfang 2008 liefen die Geschäfte dann vermehrt über die Ballance-Gruppe, die vom Angeklagten Martin S. und Paul Mora, einem weiteren Top-Banker der HVB, gegründet worden war. Mora ist in dem Prozess in Bonn nicht angeklagt – er und andere, die im Mittelpunkt der Deals standen, werden in der Anklage als „gesondert Verfolgte“ aufgeführt.  

Angeklagte und Kronzeugen

Stefan Kirsch

Stefan Kirsch

Martin S. und Nicholas D. sind nicht nur Angeklagte – sie sind auch Kronzeugen. Deshalb ist der erste Cum-Ex-Prozess so bedeutend: Er soll für die Staatsanwaltschaft der Wegbereiter für viele weitere Verfahren sein. Denn diejenigen, die die Staatsanwältin für die Drahtzieher hinter den Deals hält, sitzen noch gar nicht auf der Anklagebank. Und doch sind sie bei der Anklageverlesung in Bonn omnipräsent: Als Staatsanwältin Brohilker die Fälle vorträgt, spricht sie nicht nur über die Angeklagten, immer wieder tauchen die Namen der „gesondert Verfolgten“ auf, die bei den Cum-Ex-Deals Schlüsselfunktionen gehabt haben sollen. 

Der von Dr. Hanno Berger  zum Beispiel. Der ehemalige Anwalt von Dewey & LeBoeuf war später in der eigenen Kanzlei Berger & Steck tätig und soll in den geschilderten Deals fast immer eine wesentliche Rolle gespielt haben, indem er private Investoren und Banken zusammenbrachte und die erforderlichen Rechtsgutachten für Investoren erstellte. Gegen ihn ist derzeit kein Strafverfahren eröffnet, in Frankfurt hat ihn die Staatsanwaltschaft jedoch angeklagt. Hanno Berger bestreitet die Vorwürfe vehement.

Die Verteidigerin von Martin S., Dr. Hellen Schilling, kommentierte den Prozessauftakt in Bonn mit dem Hinweis, ihr Mandant gehöre zwar zu den ersten, die vor Gericht stehen. Dies sei der Chronologie der Ermittlungen geschuldet. Doch: „Er ist nicht der einzige und auch nicht die zentrale Figur von Cum-Ex.“ Damit ist die Verteidigungsstrategie der beiden Händler beschrieben. Sie dürfen in Bonn vermutlich auf milde Strafen hoffen.

Das Gericht hat für den Prozess mehr als 30 Verhandlungstage angesetzt. Ein Urteil wird frühestens Anfang 2020 erwartet. (Ulrike Barth)

Vertreter Martin S.
Kempf Schilling + Partner (Frankfurt): Dr. Hellen Schilling, Eberhard Kempf, Christoph Tute, Dr. Johannes Corsten (Pflichtverteidiger)

Vertreter Nicholas D.
Klinkert (Frankfurt): Dr. Stefan Kirsch, Dr. Ricarda Schelzke
Marcus Jung (Pflichtverteidiger)

Einziehungsbeteiligte

Vertreter Privatbank M.M. Warburg & Co. KGaA
Flick Gocke Schaumburg (Berlin): Prof. Dr. Christian Jehke, Dr. Delia Palenker

Vertreter Warburg Invest
Flick Gocke Schaumburg (Berlin): Martin Werneburg, Christian Vandersmissen

Vertreter Hansainvest Hanseatische Investmentgesellschaft
Feigen Graf (Frankfurt): Dr. Bernd Groß, Dr. Björn Kruse

Vertreter BNY Mellon Service
Clifford Chance (Frankfurt): Dr. Heiner Hugger

Vertreter Fondsgesellschaften der Société Générale
Clifford Chance (Frankfurt): Dr. David Pasewaldt

12. Strafkammer Bonn
Roland Zickler (Vorsitzender Richter)

Wir haben diese Nachricht am 5. September 2019 geändert.

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