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27.03.2020

Corona: Finanzgerichte arbeitsfähig, aber eingeschränkt

Die Corona-Pandemie hat längst auch die hiesigen Finanzgerichte erreicht. Eine Umfrage von JUVE Steuermarkt zeigt: Die Gerichte haben (noch) geöffnet, haben jedoch teilweise Zugangsbeschränkungen verhängt. Die Finanzrichter sind im Homeoffice, bei den Fristen zeigen sich Richter und Gerichte großzügig. Mündliche Verhandlungen allerdings sind vielerorts ausgesetzt – aber längst nicht überall.

So etwa in Greifswald. „Eine offizielle Einschränkung der Dienstzeiten beim Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern war aufgrund des Umstandes, dass es hier fast gar keinen Publikumsverkehr gibt, bisher nicht angezeigt“, heißt es daher zum Beispiel aus dem Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald. Trotzdem habe das Gericht entschieden, Wünschen nach Akteneinsicht vor Ort derzeit nicht mehr nachzukommen.

An vielen anderen Gerichten gibt es jedoch derzeit klare Zugangsbeschränkungen: „Der Zutritt zu Gerichtsgebäuden ist bislang allen Personen, die in den letzten 14 Tagen ein sogenanntes Risikogebiet besucht haben oder in dieser Zeit Kontakt mit einer an Corona erkrankten Person gehabt haben, sowie allen Personen, die grippeähnliche Symptome aufweisen, verboten“, teilt beispielsweise das Finanzgericht Hamburg mit. Auch die Finanzgerichte Köln und Düsseldorf haben unter anderem ähnliche Zugangsbeschränkungen. Kantinen und Bibliotheken sind fast überall geschlossen, Verhandlungen auf das absolut notwendige reduziert. Das Finanzgericht Bremen beispielsweise hat alle nicht unaufschiebbaren Verhandlungen bis Mitte April abgesagt.

Schichtbetrieb bei Gericht

Zum Schutz der Besucher und Mitarbeiter wurden in vielen Finanzgerichten derweil zusätzliche Desinfektionsmittel bereitgestellt, Hinweisschilder zum richtigen Händewaschen sollen weiter sensibilisieren. Für die wenigen Verhandlungen, die derzeit noch stattfinden, wird ein Mindestabstand zwischen den Beteiligten gewährleistet. Das Finanzgericht Thüringen möchte sogar Schutzanzüge und Masken anschaffen.

Das FG Köln hat wie das FG Düsseldorf derweil auf einen Zweischichtbetrieb umgestellt, auch die Finanzgericht Münster sowie das in Thüringen haben die Zahl der gleichzeitig arbeitenden Mitarbeiter zum Teil deutlich reduziert. Alle drei Gerichte haben auch ihre Öffnungszeiten eingeschränkt. Dies solle nicht nur die verbliebenen Mitarbeiter vor Infektionen schützen, heißt es, sondern auch helfen, die Kinderbetreuung zu organisieren.

Die Finanzgerichte Bremen, Sachsen und Berlin-Brandenburg haben indes unverändert zu den bisherigen Öffnungszeiten geöffnet.

Richter entscheiden selbst

Gewährleistet sei der Rechtschutz weiterhin, betonen alle Gerichte: Die Richter arbeiteten weitgehend im Homeoffice und schrieben dort auch weiter Urteile. Alle Gerichte verweisen dabei auf die Unabhängigkeit der Richter – sie müssten selbst entscheiden, wie sie mit Fristen, Verhandlungen und Priorisierungen umgingen.

Beim Finanzgericht Nürnberg habe sich dadurch gar nicht so viel geändert: „Wir haben bereits vor Jahren begonnen, die Arbeitsweise sukzessive auf elektronische Fallbearbeitung umzustellen und arbeiten seit 01.01.2020 in allen Senaten mit einer vollelektronischen Gerichtsakte. Das Gericht arbeitet daher auch in der jetzigen Krise ohne große Umstellungen weiter.“ (Catrin Behlau)

 

JUVE Steuermarkt hat für diese Nachricht am 19. März 2020 16 Finanzgerichte befragt, 14 Vertreter antworteten in einem Zeitraum von einer Woche. Der Beitrag spiegelt daher den Stand bis zum 26. März 2020 wider. Nicht alle Finanzgerichte, die geantwortet haben, konnten im Rahmen dieses Artikels namentlich erwähnt werden. Alle Finanzgerichte Deutschlands, einschließlich des Bundesfinanzhofs, haben jedoch Maßnahmen zum Schutz vor Corona getroffen.

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