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15.07.2020

Automatischer Informationsaustausch: „Die nächste Selbstanzeigenwelle steht uns bevor“

Anfang Juli hat das Bundesfinanzministerium bekannt gegeben, welche weiteren Staaten sich am automatischen Informationsaustausch beteiligen. Mittlerweile umfasst die Liste 100 Länder, darunter auch erstmalig die Türkei. Im JUVE Steuermarkt-Interview spricht Rainer Biesgen, Partner der Düsseldorfer Strafrechtskanzlei Wessing & Partner, über die Folgen der Teilnahme der Türkei und darüber, wieso der automatische Informationsaustausch nicht nur positiv zu bewerten ist.

Rainer Biesgen

Rainer Biesgen

JUVE Steuermarkt: Im Herbst des vergangenen Jahres fragte der Hessische Rundfunk (HR) in einem Artikel: „Schützt die Türkei Steuerbetrüger in Deutschland?“ Der Grund: Ankara weigere sich, sich dem automatischen Informationsaustausch anzuschließen. Nun ist die Türkei auch auf der Liste der Teilnehmerländer. Hatte der HR Unrecht?
Rainer Biesgen: Das Verfahren als solches ist ja in der Tat nicht ganz neu. Seit 2017 haben bereits etliche Staaten am automatischen Informationsaustausch teilgenommen. Für die Türkei wurde der Beitritt zweimal verschoben. Das wird der Grund für die Berichterstattung des HR gewesen sein. Was jetzt aber klar ist: Für viele in Deutschland lebende Menschen wird das Abkommen mit der Türkei Folgen haben.

Inwiefern?
In Deutschland leben viele Menschen mit türkischen Wurzeln. Und viele haben auch ein Konto in der Türkei. Wenn hierzulande der Abgleich der Daten erfolgt und sich zeigt, jemand hat, beziehungsweise hatte, ein Konto mit Zinsen und Dividendeneinnahmen in der Türkei und hat dies nicht angegeben, kann das als Steuerhinterziehung gewertet werden. Das war in der Schweiz genauso. Den Deutschen und anderen hat man damals ja auch nicht abgenommen, dass sie nicht wussten, dass ausländische Konten versteuert werden müssen. Vor allem nach dem Aufkauf der Schweizer Steuer-CDs, Lux-Leaks und Panama Papers werden die Finanzbehörden annehmen, dass die Leute wissen konnten, was auf sie zukommt.

Steht uns also eine nächste Selbstanzeigenwelle bevor?
Ja. Und da die Daten aus der Türkei erst Ende Dezember kommen, würden Selbstanzeigen Betroffenen in der Tat noch helfen. Ich kann ihnen dazu nur raten. Denn irgendwann wird sie das Thema durch den automatischen Informationsaustausch einholen.

Wie viele werden denn betroffen sein?
Wie viele Steuerpflichtige tatsächlich betroffen sind, ist schwer abzuschätzen. Aber es wird eine erhebliche Zahl sein. Als Deutschland die Schweizer CDs kaufte, haben fast alle Bundesbürger mit Konto in der Schweiz eine Selbstanzeige getätigt. Auch für Berater wird es viel zu tun geben. Die Behörden haben ja ein besonderes Augenmerk auf vermögende Privatpersonen.

Worauf müssen diese Personen noch achten?
Der automatische Informationsaustausch kann Folgewirkungen haben. Etwa für Sachverhalte, die manche gar nicht mehr auf dem Schirm haben. Ein Beispiel: Jemand hat in Deutschland in der Vergangenheit Insolvenz angemeldet und angegeben, er verfüge über kein Vermögen mehr. Dann kommt heraus: Er hat noch ein Konto in der Türkei. Bei größeren Summen könnten Daten dann an die Staatsanwaltschaften geraten. Und schon haben wir es mit einer Insolvenzstraftat zu tun.

Und nachdem die Konten einmal offengelegt wurden, wird dieser Trend wieder abebben?
Ja. Eine Selbstanzeige müsste jetzt kommen. Wenn der Datenaustausch einmal erfolgt ist, liegen die Daten ja offen. Dann dürfte es für ein Handeln zu spät sein.

Insgesamt haben sich mittlerweile 100 Staaten dem automatischen Informationsaustausch angeschlossen. Werden diese Länder denn wirklich mitziehen?
Der Austausch hat in der Vergangenheit bereits mit diversen Ländern funktioniert. Es kamen bereits etliche Daten von den Schweizer und Liechtensteiner Behörden. Und das obwohl man früher glaubte, dass es mit diesen Staaten wohl nie einen Austausch geben würde. Ob jede Bank tatsächlich alles gemeldet hat, weiß man natürlich nicht.

Wie kann man denn kontrollieren, dass auch alle Banken mitziehen?
Die Kontrolle ist Sache der einzelnen Finanzbehörden in den jeweiligen Staaten. In Deutschland müsste also das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nachhaken, wenn eine Bank zum Beispiel gar nichts eingereicht hat. Lückenlos kann dies allerdings nie vonstattengehen. Denn die Behörden können nicht jedem einzelnen Fall nachgehen.

Wird sich die Liste in Zukunft weiter verändern?
Ob die Liste länger werden wird, bleibt abzuwarten. Aber die Staaten, die bereits draufstehen, bleiben auch drauf. Sie haben sich ja verpflichtet, beim Austausch mitzumachen. Natürlich können Staaten das Abkommen kündigen. Aber das ist höchst unwahrscheinlich. Denn Staaten, die sich dem Austausch verweigern, würden auf den grauen oder schwarzen Steuerlisten landen – und dann als steuerlich nicht kooperativ klassifiziert werden. Genau das wollten diese Länder mit dem Abkommen vermeiden.

Also ist der automatische Informationsaustausch ein voller Erfolg?
Das wird sich zeigen. Es werden sehr große Datenmengen ausgetauscht. Der Steuergerechtigkeit ist aber nicht gedient, wenn das nur unvollständig ausgewertet werden würde, weil entsprechende Kapazitäten nicht bestünden. Es ist auch die Frage, was mit den von Deutschland gesandten Daten geschieht. Es nehmen immerhin weltweit rund 100 Staaten am automatischen Informationsaustausch teil. Es haben natürlich nicht alle unseren Datenschutz- und Demokratiestandard.

Das Gespräch führte Daniel Lehmann.

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