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07.07.2020

Keine Steuerhinterziehung: Global Trading gewinnt mit SSP-Law vor dem FG Baden-Württemberg im ‚Goldfinger‘-Komplex

Das sogenannte Steuergestaltungsmodell ‚Goldfinger‘ ist zulässig und somit keine Steuerhinterziehung. Zu diesem Schluss kam das Finanzgericht Baden-Württemberg in der vergangenen Woche (Az.: 5 K 3305/17). Das FG-Urteil dürfte weitreichende Folgen für den Steuerstrafprozess vor dem Landgericht Augsburg haben, bei dem zwei der vermeintlichen Initiatoren von ‚Goldfinger‘ seit Ende des vergangenen Jahres auf der Anklagebank sitzen.

Lutz Schmidt

Lutz Schmidt

Der Gesetzgeber schob dem ‚Goldfinger‘-Modell im Jahr 2013 einen Riegel vor. Bis dahin erfreute sich das Steuersparmodell großer Beliebtheit. Spitzenverdiener erzeugten mit dem Kauf von Gold oder anderen Edelmetallen Verluste. Für die Transaktionen bedienten sie sich einer eigens dafür gegründeten Goldhandelsfirma im Ausland, in der Regel in Großbritannien. Der Trick dabei: Die Firma musste in einem Land sitzen, mit dem ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht. Dann konnte der Steuerpflichtige seine Verluste aus dem Ankauf von Gold bei der Ermittlung des Progressionsvorbehaltes in Deutschland geltend machen. Im besten Fall betrug der auf das inländische Einkommen anzuwendende persönliche Steuersatz null.

Das FG-Verfahren beschäftigte sich nun konkret mit der Steuererklärung der Goldhandelsgesellschaft Global Trading aus dem Jahr 2010. An der Gesellschaft waren auch H. und G. beteiligt. Beide waren jahrelang Partner der Münchner Kanzlei AFR Aigner Fischer, die sich im Zusammenhang mit den Vorwürfen um Goldfinger bereits im Oktober 2018 auflöste. Das Finanzamt Stuttgart I hatte im Zuge der Prüfung des Steuerbescheids die Ersparnis durch das Goldfinger-Modell nicht anerkannt. Daraufhin klagte Global Trading vor dem FG Baden-Württemberg und hatte mit der Klage nun vollen Erfolg: Medienberichten zufolge wird das Finanzamt dem Unternehmen eine Steuerrückerstattung in zweistelliger Millionenhöhe zahlen müssen. Eine Revision zum Bundesfinanzhof hat das Gericht dabei nicht zugelassen.

Das Urteil könnte der Staatsanwaltschaft Augsburg auf die Füße fallen

Das Urteil des Finanzgerichts könnte der Augsburger Staatsanwaltschaft nun auf die Füße fallen. Die Staatsanwaltschaft in Augsburg geht derzeit davon aus, dass das ‚Goldfinger‘-System illegal und somit als Steuerhinterziehung einzustufen ist. Seit November 2019 läuft vor dem LG Augsburg der Strafprozess gegen die zwei Münchner Anwälte H. und G. Die Staatsanwaltschaft wirft den Juristen vor, auf Grundlage der so genannten ‚Goldfinger‘-Gestaltungen ein illegales Steuersparmodell initiiert zu haben. Insgesamt erfasst das Verfahren mehr als 100 Beschuldigte und einen möglichen Schaden von mehreren Hundert Millionen Euro. 

Wenn das FG das Gestaltungsmodell im konkreten Fall nun allerdings als steuerlich zulässig würdigt, dürfte es schwer sein, den Initiatoren vorzuwerfen, illegal gehandelt zu haben. Bereits im Mai dieses Jahres hatte der vor dem LG Augsburg zuständige Richter, Johannes Ballis, empfohlen, den gesamten ‚Goldfinger‘-Verfahrenskomplex einzustellen und deren Fortführung als „Ressourcenverschwendung“ bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Augsburg stellte daraufhin einen Befangenheitsantrag. Dieser wurde jedoch abgelehnt. Entsprechend wird das Augsburger Verfahren unter Richter Ballis fortgesetzt.

Verteidiger Global Trading
SSP-Law (Düsseldorf): Dr. Lutz Schmidt; Associates: Dr. Jan Niklas Bittermann, Stefan Renger, Karsten Heidkamp

Finanzamt Stuttgart I
nicht bekannt

Finanzgericht Baden-Württemberg, 5. Senat
Ewald Lamminger (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Düsseldorfer Kanzlei SSP-Law ist vor allem auf die Beratung mittelständischer Unternehmen und deren Eigentümer spezialisiert. Partner Schmidt hat einen Schwerpunkt in der steuerlichen Durchsetzungsberatung und der strafrechtsnahen Steuerberatung herausgebildet. Die Beziehung zu Global Trading kam über einen persönlichen Kontakt zustande.

Im Strafrechtsprozess vor dem LG Augsburg hatten die Münchner Anwälte H. und G. mit Beginn des Verfahrens ihre Verteidiger gewechselt. Der Angeklagte G. wurde bis dahin gemeinsam von Prof. Dr. Eckhart Müller und Florian Opper aus der Strafrechtsboutique Prof. Dr. Müller & Partner sowie Marcus Choynacki von Kanzlei-Invest verteidigt. Inzwischen haben die Steuerrechtler und Steuerstrafrechtler Daniel Dinkgraeve von Dinkgraeve und Dr. Katharina Wild, die Dinkgraeve zum Jahreswechsel verlassen und sich selbstständig gemacht hatte, die Vertretung übernommen.

Der Angeklagte H. hat den Münchner Steuerstrafrechtler Dr. Richard Beyer beauftragt. Die dreiköpfige Kanzlei Beyer berät vor allem im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. H. ist soweit bekannt weiterhin noch Mandant von Dr. Thilo Pfordte von Brehm & v. Moers, die Vertretung in der Hauptverhandlung hat jedoch Beyer übernommen. (Daniel Lehmann)

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