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07.12.2020

Tax Law Clinic soll starten: VFS Hannover zündet nächste Eskalationsstufe

Der Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover (VFS) will im kommenden Jahr die umstrittene Tax Law Clinic starten. Erst vor Kurzem hatte der Bundesfinanzhof (BFH) eine Klage hierzu abgewiesen. Damit geht der Streit um die Zulässigkeit von unentgeltlicher Rechtsberatung auf dem Gebiet des Steuerrechts in die nächste Runde.

Henning Schröder

Henning Schröder

Der VFS hat sich zum Ziel gesetzt, das Steuerrecht an der Leibniz Universität Hannover zu fördern. In dem Verein sind zahlreiche Steuerrechtler und Steuerberater sowie Finanzrichter und Mitarbeiter der Finanzverwaltung Mitglied. Hierzu möchte der VFS eine Tax Law Clinic aufsetzen, bei der Studierende der Universität unter Anleitung von Berufsträgern unentgeltlich steuerliche Beratung anbieten.

Das Problem: Eine solche unentgeltliche Rechtsberatung auf dem Gebiet des Steuerrechts – anders als auf allen anderen Rechtsgebieten – ist nach Paragraph 5 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) unzulässig und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Allerdings hält der Verein dieses Verbot für verfassungswidrig: Der Wortlaut des Verbots sei identisch mit einem für alle anderen Rechtsgebiete geltenden Verbot im früheren Rechtsberatungsgesetz (RBerG), das vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Jahr 2004 als verfassungswidrig angesehen und daher vom Gesetzgeber in der Folge abgeschafft wurde. Seither sind unentgeltliche studentische Beratungen – außerhalb des Steuerrechts – erlaubt und im Rahmen von Law Clinics auch verbreitet. Das weiterhin bestehende Verbot einer unentgeltlichen Beratung auf dem Gebiet des Steuerrechts in seiner derzeitigen Anwendung sei daher ebenfalls verfassungswidrig, so die Auffassung des Vereins.

Eine rechtliche Klärung dieser Frage gibt es bislang jedoch nicht: Das niedersächsische Finanzgericht hatte eine entsprechende Feststellungsklage, die der VFS 2018 über den Hannoveraner Gesellschafts- und Steuerrechtler Henning Schröder eingereicht hatte, im vergangenen Jahr als unzulässig abgewiesen. Ende September dieses Jahres bestätigte der BFH diese Entscheidung (VII B 96/19): Die Durchführung einer unentgeltlichen Steuerrechtsberatung trotz eines möglicherweise drohenden Bußgeldes sei zumutbar, und gerichtliche Schritte könnten erst gegen anschließende repressive Maßnahmen der Finanzverwaltung erfolgen. Das heißt im Umkehrschluss: Der VFS muss erst die Ordnungswidrigkeit begehen, um eine gerichtliche Klärung herbeiführen zu können. Dies plant der VFS nun auch. Eine Verfassungsbeschwerde gegen das BFH-Urteil hatte der Verein als wenig aussichtsreiche Möglichkeit verworfen. (Catrin Behlau)

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