Das nordrhein-westfälische Justizministerium gab am heutigen Dienstag bekannt, dass das Schweizer Bundesamt für Justiz die Auslieferung Bergers bewilligt habe. Gegen diese Entscheidung können keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden. Die Auslieferung beantragt hatten sowohl die nordrhein-westfälische als auch die hessische Justiz. Dort rechnet man nun mit einer schnellen Überstellung des Beschuldigten. Damit rückt ein Prozess für Berger in Deutschland näher. Dieser hätte schon im vergangenen Frühjahr bei einem laufenden Cum-Ex-Prozess am Landgericht Wiesbaden erscheinen sollen, blieb aber fern. Daher wurde das Verfahren gegen ihn abgetrennt.
Der frühere Finanzbeamte gilt als einer der Architekten des raffinierten Verwirrspiels, bei dem sich Banken und Investoren nie gezahlte Steuern erstatten ließen. Er lebte zuletzt in der Schweiz und hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Er und sein Anwalt argumentierten, Bergers Handeln sei nach Schweizer Recht nicht strafbar gewesen. Dieser Sichtweise widersprach das Schweizer Bundesstrafgericht: „Es kann offensichtlich nicht richtig sein, dass eine einbehaltene Steuer zweimal ausgezahlt wird.“ Das Vorgehen sei als arglistig zu bezeichnen.
Berger war im Kanton Graubünden festgenommen worden und sitzt seit dem vergangenen Sommer in Auslieferungshaft. Das Schweizer Bundesamt äußerte sich aus Sicherheitsgründen zunächst nicht zu dem Fall.
Die illegalen Aktiengeschäfte kosteten den Staat Schätzungen zufolge einen zweistelligen Milliardenbetrag. Doch während gegen Berger und mehr als 1.300 Beschuldigte weiterhin ermittelt wird, bahnt sich offenkundig ein noch größerer Betrugsskandal an. Demnach könnte es sich hierbei nur um „die Spitze des Eisbergs“ handeln, so NRW-Justizminister Peter Biesenbach. Dafür gebe es „starke Verdachtsmomente“ sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Eine Ministeriumssprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, die Kölner Cum-Ex-Ermittler seien auf weitere Methoden mutmaßlichen Steuerbetrugs gestoßen. Diese Modelle könnten zum derzeitigen Stand jedoch nicht näher umrissen werden, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.
NRW-Minister Biesenbach: „Wer glaubt, den Staat plündern zu können, muss damit rechnen, dass der Staat die Herausforderung annimmt. Wir wollen das Geld.“ Es werde zeitnah zu weiteren öffentlich wirksamen Aktionen kommen. Er gehe davon aus, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren in diesem Jahr deutlich steigen werde.
(mit Material von dpa)
