BFH-Urteil zu Sportvereinen

„Der Gesetzgeber ist nun gefragt“

Geht es nach dem Bundesfinanzhof, müssen Sportvereine in Zukunft Umsatzsteuern zahlen. Das hat das Gericht – sehr grob zusammengefasst – Ende April in einem Urteil entschieden. Worum es genau geht, welche Folgen das Urteil für die Vereine hat und was die Politik nun tun sollte, darüber haben wir im JUVE Steuermarkt-Interview mit Dr. Thomas Streit (44), Partner bei der auf Umsatzsteuern spezialisierten Kanzlei KMLZ, gesprochen.

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Der BFH urteilt zu Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen. (Foto: newshore media)

Das Urteil – und worum es geht:
Mit Urteil vom 21.04.2022 (Az.: V R 48/20) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Sportvereine in Zukunft Umsatzsteuer auf Leistungen, die sie ihren Mitgliedern anbieten, zahlen müssen. Der BFH hat ausschließlich zu Leistungen entschieden, die der klagende Verein gegen gesonderte Vergütung – und unabhängig von den Mitgliedsbeiträgen – erbringt. Die Mitgliedsbeiträge waren in diesem Verfahren nicht streitig. Geklagt hatte ein Golfverein, der von seinen Mitgliedern zusätzliche Gebühren kassierte, aber dafür keine Umsatzsteuer abführen wollte unter anderem für die Benutzung des Platzes, das Ausleihen von Golfbällen für das Training, die Teilnahme an Turnieren und Veranstaltungen oder die Vermietung von Caddys. Der Golfverein war nicht als gemeinnützig anerkannt. Im Kern begehrte der Golfverein eine Steuerbefreiung von Umsatzsteuer unmittelbar auf Basis des Europäischen Rechts.

Thomas Streit

JUVE Steuermarkt: Inwiefern hat das Urteil des BFH Signalwirkung?
Dr. Thomas Streit:
Das Urteil illustriert sehr schön, in welchem Verhältnis das Europäische Recht zu nationalem Recht steht. Gerade im Bereich der Umsatzsteuerbefreiung zeigt sich sehr oft, dass der deutsche Gesetzgeber europarechtliche Regelungen nur unzureichend umgesetzt hat. Die Entscheidung zeigt den Umgang nationaler Gerichte mit europäischen Richtlinien und wie sich dies auf Fragen der Umsatzsteuer auswirkt anhand des Beispiels der Mehrwertsteuersystemrichtline (MwStSystRL) RL 2006/112/EG Artikel 132 Absatz 1, Buchstabe m. (RL 2006/112/EG Artikel 132 – NWB Gesetze). Dort heißt es, dass Mitgliedsstaaten „bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben“ von der Umsatzsteuer befreien können.

Wie ist die Ausgangslage?
Der BFH hat nun – übrigens ganz im Sinne des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) – entschieden, dass sich der Steuerpflichtige nicht unmittelbar auf (MwStSystRL) RL 2006/112/EG Artikel 132 Absatz 1, Buchstabe m berufen kann – und damit das Urteil des Finanzgerichts München aufgehoben. Denn das FG ist in erster Instanz noch davon ausgegangen, dass die Regelung unmittelbar anzuwenden sei. Das Urteil des FG München fiel also noch im Sinne der Klägerin aus. Nach deutschem Umsatzsteuerrecht sind solche Zusatzleistungen i.d.R. ohnehin steuerpflichtig. Aber Steuerpflichtige haben sich in der Praxis auf das EU-Recht berufen – entsprechend sahen sich diese als von der Umsatzsteuer befreit an. Durch das BFH-Urteil ergeben sich für Sportvereine nun Einschränkungen auf der einen, aber auch neue Möglichkeiten auf der anderen Seite.

Was sind die neuen Möglichkeiten, was sind die Einschränkungen?
Wenn es um die Umsatzsteuerbefreiung bei Sportvereinen geht, muss man nun unterscheiden: Wer profitiert von der Steuerbefreiung? Und: Für welche Art der Leistung? Bei dem „Wer“ hat das Urteil eine Erweiterung der bisherigen Interpretation gebracht. Denn es fasst den eigentlich sehr engen nationalen Begriff der Gemeinnützigkeit nun weiter, indem es den Begriff der „Einrichtung ohne Gewinnstreben“ europarechtlich definiert und interpretiert. In diesem Sinne legt der BFH die Steuerbefreiungsnorm des § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG nun unionsrechtskonform aus. Die Regelung ist jedoch dann – wenn die Voraussetzungen vorliegen – von den Vereinen auch zwingend anzuwenden. Bei der Art der Leistung hat das Urteil aber zu einer Verengung für die Sportvereine geführt, weil jetzt nur noch Leistungen darunterfallen, die im Rahmen einer „kulturellen oder sportlichen Veranstaltung“ gegen Teilnehmergebühren erbracht werden.

Was sind die Folgen des Urteils?
Sportvereine müssen nun umdenken und vor allem eine Satzungsänderung erwägen, wenn sie in Zukunft in den Genuss einer Umsatzsteuerbefreiung für entsprechende Veranstaltungsleistungen kommen wollen. Denn um als eine Einrichtung ohne Gewinnstreben gelten zu können, darf es keine Gewinnausschüttung an die Mitglieder geben, auch bei der Auflösung des Vereins nicht.

Was muss der Gesetzgeber jetzt tun?
Die Politik muss nun den Ball des EuGH aufgreifen. Dieser hat festgestellt, dass die Mitgliedstaaten beim Umfang der Steuerbefreiung im Bereich des Sports einen Ermessensspielraum haben. Der deutsche Gesetzgeber hat diesen nur sehr eingeschränkt umgesetzt. Er hätte viel weiter, also zu Gunsten der Sportvereine, gehen können und nicht nur sportliche Veranstaltungen von der Steuer befreien können. Dies hat er bislang unterlassen. Die Steuerpflichtigen haben sich bisher auf die unmittelbare Anwendung des EU-Rechts berufen. Dies war freilich nicht immer einfach. Nun liegt der Ball bei der Politik und ich hoffe sehr stark, dass Sportvereine die notwendigen Begünstigungen zukünftig erhalten. Der Gesetzgeber ist gefragt.

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