Steuerfahnder ausgespäht

Angeklagter Daniel M. kämpft mit Anwaltstrio um Deal

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hat der Prozess gegen Daniel M. begonnen, der deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben soll. Konkret wirft die Bundesanwaltschaft M. vor, zwischen Juli 2011 und Februar 2015 Informationen über die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung gesammelt und dann an den Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) verkauft zu haben.

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Bereits kurz nach Prozessbeginn unterbrach das Gericht die Verhandlung allerdings: Einer der Verteidiger von M. hatte nach Verlesen der Anklage um ein Rechtsgespräch mit dem Generalbundesanwalt gebeten. Das Ziel: M. sucht vor einer Aussage eine sogenannten verfahrensbeendende Absprache auf Grundlage einer geständigen Einlassung, sprich einen Deal mit der Strafverfolgungsbehörde. Allerdings konnten sich Ankläger und Verteidiger zumindest heute nicht einigen, der auf elf Verhandlungstage angesetzte Prozess soll nun am Donnerstag kommender Woche weitergehen.

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