Steuersoftware

Wolters Kluwer bezwingt Datev mit Hermanns Wagner Brück

Die Steuerberaterkammern müssen künftig allen Softwareanbietern für Steuerberatungskanzleien den technischen Zugriff auf die sogenannte Vollmachtsdatenbank ermöglichen. Das hat das Bundeskartellamt entschieden. Dem Verfahren waren Beschwerden der Softwareanbieter Wolters Kluwer und Simba vorausgegangen. Der Grund: Der Wettbewerber Datev hatte über eine Konzession der Kammern eine Exklusivlizenz zum technischen Betrieb der VDB.

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Johann Brück
Johann Brück

Um Steuerberater, Finanzverwaltung und Unternehmen gleichermaßen zu entlasten, wurde 2014 die VDB geschaffen. Der Steuerberater muss die Daten des Mandanten seitdem nicht mehr bei diesem selbst abfragen, sondern bekommt sie direkt vom Finanzamt geliefert.

Dafür braucht es zunächst eine Vollmacht, die der Mandant seinem Steuerberater einräumt. Um sicherzustellen, dass es sich bei dem Bevollmächtigten auch tatsächlich um einen Steuerberater handelt, werden dessen Daten dann über das Berufsregister der jeweiligen Kammer abgeglichen. Anschließend kann der Berater die Daten des Mandanten direkt abfragen, mit seiner Bearbeitungssoftware abrufen und weiterverarbeiten.

Exklusivlizenz für die Datev

Die technischen Dienstleistungen für die VDB liefert seit deren Start ausschließlich die Datev. Die Bundessteuerberaterkammer beauftragte die Genossenschaft 2013 über eine sogenannte Dienstleistungskonzession mit dem Betrieb der Datenbank. Diese Konzession wurde nicht ausgeschrieben. Der Aufbau einer alternativen VDB für Wettbewerber wurde durch die Exklusivlizenz der Datev verhindert.

Deshalb legten Wolters Kluwer und Simba im November 2015 Beschwerde beim Kartellamt ein. Die Argumentation: Auch Kunden der Beschwerdeführer, die sich zum Teil bewusst gegen die Datev entschieden haben, kommen nicht an dieser vorbei, wenn sie die VDB nutzen wollen. Außerdem stärke die Exklusivlizenz die ohnehin marktbeherrschende Stellung der Datev.

Erheblicher Wettbewerbsvorteil

Ulrich Denzel
Ulrich Denzel

Das Amt folgte dieser Argumentation. Weil die Datev als einziges Unternehmen die Datenbank und die Software aus einer Hand anbieten könne, habe sie gegenüber anderen Anbietern einen erheblichen Wettbewerbsvorteil.

Übergangsweise werden die Steuerberaterkammern die Datenbank zunächst im Eigenbetrieb führen, damit andere Softwareanbieter nicht mehr gegenüber der Datev benachteiligt sind. Sobald die Finanzverwaltung ihre Schnittstellen so angepasst hat, dass ihre Systeme mit mehreren Datenbanken parallel kommunizieren können, werden die Kammern den Softwareanbietern Zugang zu den bei ihnen geführten Berufsregistern gewähren.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet. Es ist möglich, dass einige Wettbewerber, die von der Exklusivlizenz der Datev einen wirtschaftlichen Nachteil hatten, nun über Schadensersatzklagen nachdenken.

Matthias Kühn
Matthias Kühn

Vertreter Bundessteuerberaterkammer
Heuking Kühn Lüer Wojtek (Berlin): Dr. Matthias Kühn

Vertreter Datev
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Ulrich Denzel; Associate: Dr. Jennifer Hattaß (beide Kartellrecht)

Vertreter Wolters Kluwer
Herrmanns Wagner Brück (Düsseldorf): Johann Brück (Kartellrecht)

Vertreter Simba
Rittershaus (Mannheim): Anno Haberer (Kartellrecht)

Bundeskartellamt, 7. Beschlussabteilung
Katharina Krauß (Vorsitzende), Dr. Thomas Mehler

Hintergrund: Alle Berater haben ihre Mandanten seit Beginn der Beschwerde kartellrechtlich unterstützt.

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