Die Staatsanwaltschaft Köln beschuldigt S., gemeinsam mit den ursprünglich Mitangeklagten und weiteren Personen besonders schwere Steuerhinterziehung begangen zu haben – in insgesamt 13 Fällen zwischen den Jahren 2006 und 2013. Laut Staatsanwaltschaft entstand für den Steuerzahler dadurch ein Schaden von insgesamt 325 Millionen Euro.
Das Verfahren wird vor der 12. Großen Strafkammer des LG Bonn stattfinden. Dieselbe Kammer hatte im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafprozess im März dieses Jahres bereits zwei britische Aktienhändler wegen Cum-Ex-Geschäften zu Bewährungsstrafen verurteilt, die M.M. Warburg als sogenannte Einziehungsbeteiligte in diesem Zusammenhang muss rund 176 Millionen Euro zahlen. Im Verfahren um S. soll die Privatbank jedoch nicht mit von der Partie sein.
Weitere Verfahren folgen
In dieser Woche sollte zudem vor dem LG Wiesbaden eigentlich der Prozess gegen Hanno Berger beginnen. Der Steueranwalt gilt vielen als Initiator und Schlüsselfigur rund um den Cum-Ex-Komplex. Das Gericht hat den Prozess jedoch Corona-bedingt auf Januar verschoben. Berger, der sich seit dem Jahr 2012 im Schweizer Exil befindet, hatte sich ärztlich attestieren lassen, aus gesundheitlichen Gründen nicht an dem Verfahren teilnehmen zu können.
Dabei droht dem ehemaligen Staranwalt nun auch von anderer Seite Ungemach. So wurde kürzlich bekannt, dass auch die Staatsanwaltschaft Köln Strafanzeige gegen Berger gestellt hat.
Verteidiger Christian S.
Dr. Schmitz (Stuttgart): Dr. Alexandra Schmitz – aus dem Markt bekannt
LG Bonn, 12. Strafkammer
Roland Zickler (Vorsitzende Richter)
Hintergrund: Nach JUVE Steuermarkt-Informationen lässt sich S. im aktuellen Prozess von der Stuttgarter Strafverteidigerin Alexandra Schmitz vertreten. Dem Vernehmen nach hatte S. zuvor den Graf von Westphalen-Partner Dr. Michael Nicolaus aus Hamburg mandatiert. Wieso das Mandat nun an Schmitz ging, ist zwar nicht bekannt. Allerdings könnte ein potenzieller Konflikt für den Wechsel verantwortlich sein. So ist Klaus Landry, ebenfalls Hamburger Partner von Graf von Westphalen, der Verteidiger von Christian Olearius, Ex-Geschäftsführer und Ex-Aufsichtsratsvorsitzender von M.M. Warburg.
