Cum-Ex-Untersuchungsausschuss

Ein Zwischenbericht und Streit um beschlagnahmte E-Mails

Seit über drei Jahren untersucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft mögliche Einflussnahmen führender SPD-Politiker im Cum-Ex-Skandal der Warburg Bank. Morgen soll ein Zwischenbericht verabschiedet werden. Unterdessen erreicht die politische Auseinandersetzung um Einsicht in E-Mails, die von der Staatsanwaltschaft Köln beschlagnahmt wurden, einen neuen Höhepunkt – und könnte vor Gericht landen.

Teilen Sie unseren Beitrag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft will morgen seinen Zwischenbericht beschließen. Bereits jetzt gibt es rund 200 Stellungnahmen zu dem mehr als 1.000 Seiten starken Entwurf.

Weiterlesen mit Juve Plus

4 Wochen gratis testen

  • Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine
  • Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln
  • Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff
  • Themennewsletter JUVE Business Weekly und JUVE Tech Weekly

Ihre Firma hat bereits ein JUVE+-Abo?

Der Ausschuss wurde eingesetzt, nachdem bekannt geworden war, dass sich Hamburgs damaliger Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in den Jahren 2016 und 2017 dreimal mit den Warburg-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg getroffen hatte. Gegen Olearius wurde zu diesem Zeitpunkt bereits wegen des Verdachts des schweren Steuerbetrugs im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften ermittelt.

Artikel teilen

Gerne dürfen Sie unseren Artikel auf Ihrer Website und/oder auf Social Media zitieren und mit unserem Originaltext verlinken. Der Teaser auf Ihrer Seite darf die Überschrift und einen Absatz des Haupttextes enthalten. Weitere Rahmenbedingungen der Nutzung unserer Inhalte auf Ihrer Website entnehmen Sie bitte unseren Bedingungen für Nachdrucke und Lizenzierung.

Für die Übernahme von Artikeln in Pressespiegel erhalten Sie die erforderlichen Nutzungsrechte über die PMG Presse-Monitor GmbH, Berlin.
www.pressemonitor.de

Lesen sie mehr zum Thema