Ein Zwischenbericht und Streit um beschlagnahmte E-Mails
Seit über drei Jahren untersucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft mögliche Einflussnahmen führender SPD-Politiker im Cum-Ex-Skandal der Warburg Bank. Morgen soll ein Zwischenbericht verabschiedet werden. Unterdessen erreicht die politische Auseinandersetzung um Einsicht in E-Mails, die von der Staatsanwaltschaft Köln beschlagnahmt wurden, einen neuen Höhepunkt – und könnte vor Gericht landen.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft will morgen seinen Zwischenbericht beschließen. Bereits jetzt gibt es rund 200 Stellungnahmen zu dem mehr als 1.000 Seiten starken Entwurf.
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Der Ausschuss wurde eingesetzt, nachdem bekannt geworden war, dass sich Hamburgs damaliger Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in den Jahren 2016 und 2017 dreimal mit den Warburg-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg getroffen hatte. Gegen Olearius wurde zu diesem Zeitpunkt bereits wegen des Verdachts des schweren Steuerbetrugs im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften ermittelt.
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