Energiesteuer

„Erhebliche Herausforderungen für die Wirtschaft“

Angesichts steigender Energiepreise hat sich die Ampelkoalition auf ein Entlastungspaket inklusive temporärer Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe geeinigt. Im Interview mit JUVE Steuermarkt äußert sich Helge Schmidt, Partner der auf indirekte Steuern spezialisierten Hamburger Steuerberatungsboutique Cliff & Heds, zum Energieentlastungspaket, den European Green Deal sowie zur (vorerst) gescheiterten Tübinger Verpackungssteuer.

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Helge Schmidt

JUVE Steuermarkt: Herr Schmidt, wie beurteilen Sie die befristete Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe im Energieentlastungspaket?
Helge Schmidt:
Für Verbraucher und Unternehmen mit hohem Kraftstoffverbrauch, beispielsweise in der Logistik, ist die befristete Senkung sicherlich positiv zu bewerten. Zugleich entsteht für diejenigen, die Kraftstoffe als Energiesteuerschuldner zu versteuern haben, etwa Raffinerien oder Kraftstofflagerinhaber, ein administrativer Aufwand. Denn sie müssen die Absenkung in ihren Aufzeichnungen und steuerlichen Abschreibungen berücksichtigen und für eine korrekte Steuermeldung gegebenenfalls anpassen. Neben Benzin und Diesel sind von der Energiesteuersenkung auch Erdgas und Flüssiggas betroffen, wenn sie als Kraftstoff verwendet werden. Laut BMF-Entwurf erfolgt die Absenkung vom 1. Juni bis zum 31. August. Danach gilt automatisch wieder der reguläre Steuersatz. Ob und wann die Steuersenkung beim Verbraucher ankommt, hängt davon ab, wie schnell und in welcher Höhe Hersteller und Lagerinhaber die temporäre Steuersenkung an ihre Kunden weitergeben.

Mit dem European Green Deal liegt ein ehrgeiziger Plan der EU-Kommission zur Dekarbonisierung der Wirtschaft auf dem Tisch, der auch Änderungen bei der Energiebesteuerung vorsieht. Worauf muss sich die Wirtschaft langfristig einstellen?
Der European Green Deal stellt die Wirtschaft vor erhebliche Herausforderungen. Als Teil des „Fit-for-55“-Pakets verändert die Revision der Energiesteuerrichtlinie die Energiebesteuerung grundlegend. Nehmen Sie die Besteuerung von Kraft- und Heizstoffen: Diese soll künftig vom Energiegehalt statt vom reinen Volumen abhängen. Das führt dazu, dass ökologisch förderwürdige Energieträger im Vergleich zu fossilen Brennstoffen steuerlich begünstigt werden. Wasserstoff soll ebenfalls zum Steuergegenstand werden und, abhängig von der Art der Herstellung, der Energiesteuer unterliegen. Des Weiteren schlägt die EU-Kommission die Besteuerung mineralogischer Verfahren vor, die aktuell von der Energiesteuerrichtlinie ausgenommen sind. Dies sorgt dafür, dass der Einsatz von Energieerzeugnissen und Strom mit einer förderwürdigen ,Environmental Performance‘ verbrauchsteuerlich attraktiver wird. Zugleich hat dies unmittelbare Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit der Eigenerzeugung von Strom – angesichts der aktuellen Strombeschaffungskosten ein vieldiskutiertes Thema.

Gewinnt der Green Deal mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und der Frage nach der künftigen Energieversorgung in Europa nun an Bedeutung? 
Die aktuelle politische Lage erhöht auf jeden Fall die Bedeutung des Green Deal. Und vermutlich auch das Tempo bei der Umsetzung der Maßnahmen, um die Ziele Klimaneutralität und Verringerung der Energieabhängigkeit von Drittländern zu erreichen. Nach meinem Empfinden überlagert die Frage der Versorgungssicherheit aktuell das Thema Energiebesteuerung. Zugleich wird immer deutlicher, dass die dezentrale Stromerzeugung speziell aus erneuerbaren Energien auch der Versorgungssicherheit dient. Gleiches gilt für ,Power-to-heat‘-Technologien in der Industrie. All diese Maßnahmen werden durch den European Green Deal gefördert. Neben der Revision der EU-Energiesteuerrichtlinie setzt vor allem der Änderungsvorschlag für die Erneuerbare-Energien-Richtlinie entsprechende Vorgaben.

Zurück nach Deutschland: Seit einigen Wochen liegt ein BMF-Entwurf zum Achten Verbrauchsteueränderungsgesetz vor. Wo sehen Sie die zentralen Punkte im Entwurf?
Das Achte Verbrauchsteueränderungsgesetz betrifft vornehmlich die Besteuerung alkoholischer Getränke. Insbesondere das Verfahren beim innereuropäischen Transport verbrauchsteuerpflichtiger Waren wird von einer papierbasierten Abwicklung auf die grundsätzlich verpflichtende Nutzung des elektronischen EMCS (Excise Movement and Control System) umgestellt. Das betrifft Unternehmen, die versteuerte Waren, etwa Spirituosen oder Bier, im grenzüberschreitenden, gewerblichen Verkehr handeln. Diese müssen eine entsprechende Erlaubnis beantragen und die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme am EMCS-Verfahren schaffen. Die Bedeutung des BMF-Entwurfs, mit dem zum Teil EuGH-Rechtsprechung umgesetzt wird, ist jedoch auf einzelne Branchen beschränkt. Für die Industrie insgesamt spannender ist die anstehende Novelle der strom- und energiesteuerlichen Entlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Hier erwarten wir zeitnah einen Entwurf zur Neuregelung des sogenannten Spitzenausgleichs in der Strom- und Energiesteuer, um die steuerliche Entlastung auf eine zukunftsfähige und vor allem beihilferechtlich konforme Basis zu stellen.

Apropos rechtskonforme Basis: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat jüngst die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen für unwirksam erklärt. Was bedeutet das für die Stadt und andere Kommunen, die mit einer solchen Steuer liebäugeln? 
Prognosen zu den Auswirkungen des Urteils sind aktuell schwierig. Bislang wurde dieses nicht veröffentlicht, sodass nicht klar ist, auf welche Begründung sich der Verwaltungsgerichtshof stützt. Maßgeblich für die Beurteilung ist, ob die Stadt Tübingen als Kommune für eine solche Steuer zuständig ist. Offenbar leitet die Stadt ihre Zuständigkeit aus Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz ab. Danach steht den Ländern die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für lokale Verbrauch- und Aufwandsteuern zu. Dagegen argumentiert die Gegenseite, dass die neue Steuer gegen das Abfallrecht des Bundes verstößt – und stützt sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1998, in dem es um eine Verpackungssteuer der Stadt Kassel ging. Allerdings wurde das damals geltende Abfallgesetz in der Zwischenzeit durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz ersetzt. Es könnte also fraglich sein, inwieweit die damalige Rechtsprechung übertragbar ist. Das Gericht hat die Revision zugelassen, es bleibt also spannend. Fest steht: Sollte Tübingen in der Folgeinstanz siegen, stünde weiteren Städten der Weg zur Einführung einer Verpackungssteuer offen.

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