Warburg-Ermittlungen: Keine politische Einflussnahme nachgewiesen
Im Mittelpunkt der dreijährigen Arbeit des PUA stand zunächst die mögliche politische Einflussnahme führender Hamburger SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in Cum-Ex-Geschäfte verwickelten Warburg Bank. Laut Tschentscher konnten die öffentlich erhobenen Verdächtigungen in diesem Fall entkräftet werden. Die Untersuchungen hätten keine Anhaltspunkte für eine politische Einflussnahme ergeben.
HSH Nordbank im Visier des Untersuchungsausschusses
Der Untersuchungsauftrag des PUA wurde auf Antrag von CDU und der Linken erweitert, um die früheren Cum-Ex-Geschäfte der HSH Nordbank genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Bank hatte sich zwischen 2008 und 2011 in 29 Fällen Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die zuvor nicht gezahlt worden waren.
Rückzahlung von 126 Millionen Euro an die Steuerverwaltung
Eine Untersuchung der Wirtschaftskanzlei Clifford Chance im Auftrag der Bank brachte diese Vorfälle ans Licht. Die HSH Nordbank zeigte die Fälle bei der Staatsanwaltschaft an und zahlte schließlich im Jahr 2014 rund 126 Millionen Euro an den Fiskus zurück.
Privatisierung und Ermittlungen bei HCOB
Ende 2018 wurde die HSH Nordbank auf Anweisung der EU-Kommission an US-Investoren verkauft und firmiert nun unter dem Namen Hamburg Commercial Bank (HCOB). Im Jahr 2021 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Köln die Geschäftsräume der HCOB im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften des Vorgängerinstituts. Die Ermittlungen zu diesen Vorgängen sollen dem Ausschuss weitere Erkenntnisse liefern.
Vorwürfe gegenüber der Landesbank
Die Vertreter der Warburg-Gesellschafter Christian Olearius und Max Warburg hatten im PUA der Stadt vorgeworfen, die eigene Landesbank habe jahrelang Cum-Ex-Geschäfte betreiben können, „ohne dass der Senat irgendeinen Anlass sah, dies im Detail aufzuklären oder zu verfolgen.“ Peter Tschentscher war von 2011 bis 2018 Finanzsenator des Stadtstaates.
Unterstützung der Behörden
Tschentscher betonte, dass der neue Vorstand der HSH Nordbank die Cum-Ex-Geschäfte des eigenen Hauses aufgedeckt und in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft bereinigt habe. Hamburg und Schleswig-Holstein hätten dieses Vorgehen unterstützt. Keine andere Landesbank habe die Altgeschäfte so konsequent und mit externer Unterstützung aufgearbeitet. Die damalige Vorgehensweise der Bank sei bereits in den parlamentarischen Gremien detailliert erläutert worden und die Arbeit des PUA werde diese Erkenntnisse noch einmal beleuchten, so Tschentscher.
Verabschiedung des PUA-Zwischenberichts verschoben
Inzwischen hat der PUA die geplante Verabschiedung seines Zwischenberichtes infolge einer Stellungnahme seitens Olearius verschoben. Nun soll der Ausschuss am 17. Januar final über den Bericht entscheiden. Zudem hatte der bisherige Arbeitsstableiter Steffen Jänicke überraschend sein Amt zum Jahresende niedergelegt, wie der Ausschussvorsitzende Mathias Petersen (SPD) Ende 2023 mitteilte.
Ausmaß des Steuerschadens durch Cum-Ex und Cum-Cum
Bisher wurden nach Angaben des Bundesfinanzministeriums 149 Cum-Ex-Fälle rechtskräftig abgeschlossen. Dabei wurden 3,4 Milliarden Euro an Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zurückgefordert oder entsprechende Erstattungsanträge abgelehnt. Nach jüngsten Daten von Ende 2022 waren 418 Cum-Ex-Verdachtsfälle in Bearbeitung gemeldet mit einem Steuervolumen von rund 3,9 Milliarden Euro.
Gleichzeitig gehen aktuelle Schätzungen von einem noch weitaus größeren Schaden durch die weiter verbreiteten und bislang juristisch kaum aufgearbeiteten Cum-Cum-Deals aus. Der Mannheimer Finanzwissenschaftler Christoph Spengel geht von rund 28,5 Milliarden Euro aus, um die der Fiskus zwischen 2000 und 2020 betrogen wurde. (mit Material von dpa)
