Dominoeffekt

Kommunen bereiten Verpackungsteuer vor

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) im Mai, das die Tübinger Verpackungsteuer für rechtmäßig erklärte, treiben auch andere Kommunen das Thema voran.

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In Tübingen gilt seit Anfang 2022 eine Verpackungsteuer auf Einwegverpackungen und -geschirr. Sie soll helfen, Abfall im Stadtgebiet zu vermeiden, und zudem kommunale Einnahmen generieren.

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Das Urteil aus Leipzig brachte die Verpackungsteuer bei Kommunen deutschlandweit auf die Tagesordnung. Dafür sorgt auch eine Aktion der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Seit Juni hat die Umweltorganisation auf ihrer Website ein Antragsformular freigeschaltet, mit dem Bürger bei ihrer Kommune die Einführung einer Verpackungsteuer beantragen können. „Bisher sind über 2.400 Anträge eingegangen“, bilanziert Elena Schägg, Leiterin des Bereichs Verpackungen bei der DUH. Mit knapp 150 Anträgen liege Berlin an der Spitze, gefolgt von München, Köln und Frankfurt. Die Anträge gehen direkt an die jeweilige Kommunalverwaltung.

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