Steuerfahndung

Landesamt gegen Finanzkriminalität in NRW nimmt Form an

Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF) wird im Januar 2024 in Nordrhein-Westfalen (NRW) an den Start gehen. NRW wird damit als einziges Bundesland eine zentrale Steuerfahndungsbehörde unterhalten. Inzwischen sind Details zum Aufbau bekannt.

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Das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf-Pempelfort

Das LBF soll gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche im großen Stil vorgehen. Als inhaltliche Schwerpunkte nannte das Düsseldorfer Finanzministerium in einer Pressemitteilung „Karussellgeschäfte zum Umsatzsteuerbetrug oder Hinterziehungsdelikte in Kombination mit Geldwäsche unter vermehrtem Rückgriff auf Kryptowährung“.

Aufbauarbeit

Die neue Behörde wird ihren Sitz in Düsseldorf haben. Dort beginnt 2024 der Aufbau von drei Zentralabteilungen. Neben einer Intendanz beinhaltet dies die Abteilung 1 „Analyse & Strategie“ sowie eine operative Einheit „Finanzkriminalität und Organisierte Kriminalität“. Das Finanzministerium plant, in der strategischen Abteilung unter anderem ein IT-Kompetenzzentrum einzurichten sowie die Steueraufsicht anzusiedeln. Die 2018 gegründete Task Force, eine ressortübergreifende Ermittlungsgruppe aus Finanz-, Justiz- und Innenministerium, wandert in die operative Abteilung.

Dirk Günnewig

Während einer Übergangsphase 2024 firmiert das LBF als elftes Amt neben den bereits bestehenden zehn Finanzämtern für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung. Sie befinden sich in Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn, Düsseldorf, Essen, Hagen, Köln, Münster und Wuppertal. 2025 erfolgt dann die Eingliederung der zehn Fahndungsämter als Regionalstellen in das LBF. Staatssekretär Dr. Dirk Günnewig aus dem Finanzministerium betonte, dass die Fahnder „ihren Arbeitsort in der Regel beibehalten können.“

Derzeit läuft die Besetzung des Leitungspostens. Mitte November will das Finanzministerium bekannt geben, wer der Behörde vorstehen soll. Das LBF wird, wie die zehn Fahndungsämter bisher, der Oberfinanzdirektion in Köln unterstehen. Allerdings rückt es näher an den Oberfinanzpräsidenten heran: Das Amt erhält eine Stabstelle direkt beim Oberfinanzpräsidenten.     

Das Amt wird 2024 vorübergehend in einer Liegenschaft an der Erkrather Straße in Düsseldorf unterkommen. Das Finanzministerium befindet sich derzeit auf der Suche nach einer dauerhaften Unterbringung in der Landehauptstadt. Das LBF soll mehr als 1.250 Beschäftigte zählen.

Die Steuerfahndung in NRW

In den 2010er Jahren war die nordrhein-westfälische Steuerfahndung medial sehr präsent, vor allem wegen der „Steuer-CDs“, die das Wuppertaler Amt ankaufte. Sie brachten Land und Bund Milliarden an Steuermehreinnahmen. Derzeit arbeiten rund 600 Steuerfahnder in NRW. Laut Finanzministerium führte ihre Arbeit im Jahr 2021 zu Steuermehreinnahmen von etwa 780 Millionen Euro.

Die Gründung des LBF ordnet sich in ein Modernisierungsprogramm der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung ein. Sie ist zudem Teil einer Zentralisierungstendenz. So plant auch der Bund die Gründung eines Bundesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (BBF). Der entsprechende Gesetzentwurf passierte Anfang Oktober das Kabinett. Das BBF soll auf Bundesebene insbesondere gegen Geldwäsche vorgehen.

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