Der Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk stellte die Pläne hierzu am Donnerstag vor. In der neuen Behörde sollen die Bekämpfung großer Fälle von Steuerkriminalität und Cybercrime sowie die Mitwirkung bei der Geldwäschebekämpfung zentral erfolgen beziehungsweise von dort koordiniert werden. Zudem soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und Europol vereinfacht werden. Außerdem verspricht sich das Land so eine schnellere Fortentwicklung forensischer Entwicklungsarbeit sowie den Einsatz neuer digitaler Entwicklungsmethoden wie zum Beispiel Künstliche Intelligenz.
Das neue Amt soll künftig rund ein Drittel der 600 Steuerfahnderinnen und -fahnder des Landes beheimaten und die bestehenden Spezialeinheiten unter einem Dach vereinen. Dazu gehören die ressortübergreifende ,Task Force zur Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität‘ sowie die Sondereinheiten der Steueraufsicht (ARES) und die Zentralstelle Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung (ZEUS). Weitere Zuständigkeiten werden die zentrale Bearbeitung von Cum-Ex-Fällen, Kryptowährungen, die Bekämpfung von Cybercrime, die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs und die Sanktionsdurchsetzung sowie deliktsübergreifende organisierte Kriminalitätsphänomene wie beispielsweise das ,Hawala-Banking‘ sein.
Zusätzliche Stellen sind bislang nicht vorgesehen. Der Sitz der neuen Behörde steht noch nicht fest, ebenso wenig seine künftige Spitze. Ein Aufbaustab unter Leitung von Dr. Dirk Günnewig, Staatssekretär im NRW-Finanzministerium, kümmert sich um die organisatorische und fachliche Koordination und Umsetzung. Die Behörde soll noch in diesem Jahr Gestalt annehmen, so Optendrenk.
Organisatorisch tritt das LFK neben die bisherigen Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung, die weiterhin für die übrigen Fälle von Steuerstrafsachen und Steuerfahndung zuständig sind. Im Gegensatz zu diesen soll das LFK nicht nur lokal und regional zuständig sein, sondern landesweit große Fälle von Steuerkriminalität verfolgen.
Die neue Struktur ähnelt der Arbeitsteilung zwischen Landeskriminalamt und lokalen Polizeibehörden. Die Bündelung von Spezialwissen im Landeskriminalamt habe sich bei der Polizei bewährt und werde nun auch auf die Steuerfahndung angewendet, so Optendrenk weiter. Der jüngste Bericht der Financial Action Task Force (FATF) hatte Deutschland erheblichen Nachholbedarf attestiert. „Die Kriminellen machen nicht an Zuständigkeitsgrenzen halt. Auch in dieser Hinsicht erleichtert die neue Organisationsstruktur ein effektives Durchgreifen bei den Ermittlungen“, so der Finanzminister. Steuerhinterziehung sei zunehmend ein äußerst komplexes Phänomen, wie etwa die sogenannten Umsatzsteuer-Karusselle zeigten.
Die Steuerfahndung NRW ist die bundesweit größte Steuerfahndung mit mehr als 600 Stellen. Sie verbuchte im Jahr 2021 Mehrsteuern in Höhe von rund 780 Millionen Euro. Von der Opposition kam ungewöhnliches Lob: Endlich rücke die Steuerkriminalität wieder in den Fokus der Landesregierung, teilte die SPD-Fraktion mit.
(mit Material von dpa)
