Vom Einstimmigkeits- zum Mehrheitsprinzip

Das halten Steuerrechtler von den EU-Plänen

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  • JUVE

Um neuen Schwung in die Debatte über die EU-Steuerpolitik zubringen, hat die Europäische Kommission in der vergangenen Woche Vorschläge vorgelegt, mit denen sie schneller und leichter zu Einigungen in Steuerfragen kommen will. Bislang blockieren einzelne Ländern aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips wichtige Abstimmungen etwa zur Vereinheitlichung des europäischen Steuerrechts oder der Einführung einer Digitalsteuer.

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Die Europäische Kommission will in Steuerfragen schneller und leichter zu Einigungen kommen und daher vom Einstimmigkeitsprinzip abrücken. Aus Sicht der Kommission blockieren einzelne Länder mit ihrem Vetorecht Entscheidungen etwa zur Vereinheitlichung der Körperschaftsteuer oder zur Einführung einer Digitalsteuer. Doch vielen deutschen Steuerexperten gehen die EU-Pläne zu weit, wie eine JUVE Steuermarkt-Befragung zeigt.

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