Global Tax Expenditures Database

„Alle Steuervergünstigungen sollten transparent sein“

Vor gut anderthalb Jahren hat Dr. Christian von Haldenwang die Global Tax Expenditures Database (GTED) ins Leben gerufen, um Steuervergünstigungen von Nationalstaaten auf globaler Ebene transparenter zu machen. Im Interview mit JUVE Steuermarkt spricht der Politikwissenschaftler über die Motivation hinter der Datenbank und darüber, wieso Steuervergünstigungen zwar oft gut gemeint, aber häufig schlecht umgesetzt sind.

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JUVE Steuermarkt: Herr von Haldenwang, Ihr eigentlicher Wunsch müsste es doch sein, dass die Global Tax Expenditures Database (GTED), also Ihre eigene Datenbank, irgendwann obsolet wird.
Dr. Christian von Haldenwang:
Wie kommen Sie darauf?

Weil es in einer perfekten Welt so etwas wie Steuervergünstigungen entweder gar nicht mehr bräuchte oder aber jeder gleichermaßen von diesen profitieren würde.
Das kann ich mir nicht vorstellen. Aber selbst in einer perfekten Welt wäre diese Art von Dienstleistung sinnvoll.

Welches Ziel verfolgen Sie denn konkret mit der GTED?
Die GTED ist die erste Datenbank, die weltweit nach einem einheitlichen Schema Steuervergünstigungen erfasst. Davor gab es kaum Möglichkeiten zu vergleichen, wie Staaten mit Vergünstigungen umgehen. Und es handelt sich um Informationen, die ja grundsätzlich da sind. Denn wir beschränken uns ausschließlich auf öffentlich zugängliche Informationen und stellen diese nutzerfreundlich bereit – vor allem für die Forschung und um öffentliche Debatten anzustoßen. Wir wollen dazu beitragen, dass Regierungen besser und umfassender über Steuervergünstigungen berichten.

Christian von Haldenwang

Was meinen Sie überhaupt mit Steuervergünstigungen?
Wenn wir über Steuern sprechen, gibt es die Steuereinnahmen, die der Staat einnimmt, die Steuereinnahmen, die dem Staat entgehen – hier sprechen wir von Steuerhinterziehung oder -vermeidung. Und es gibt den freiwilligen Verzicht eines Staates auf Steuereinnahmen, um bestimmte Aktivitäten zu fördern oder Gruppen zu begünstigen – das sind die Vergünstigungen.

Wie kamen Sie auf die Idee, eine solche Datenbank ins Leben zu rufen?
Die Idee war nicht von mir, sie kam von Agustin Redonda vom Council on Economic Policies, mit dem wir gemeinsam die Datenbank betreiben. Als Deutschland vor einigen Jahren die G20-Präsidentschaft übernommen hat, gab es Task Forces zum Thema Steuern. In diesem Zusammenhang haben wir uns kennengelernt.

Wo liegen aus Ihrer Sicht die größten Probleme bei der Erhebung?
Das allergrößte Problem ist zunächst einmal, dass viele Regierungen über diesen Sachverhalt weder systematisch Daten erheben noch darüber berichten. Ein zweites Problem: Viele der Staaten, die seit 1990 berichtet haben, erstellen keine qualitativ guten Berichte. Sie machen das eher erratisch, mal berichten sie mehr, mal weniger; mal werden nur bestimmte Arten von Vergünstigungen erfasst. Hinzu kommt, dass es oft gar nicht so einfach ist, zu ermitteln, was Vergünstigungen kosten und was sie bringen. Also selbst wenn die Staaten gewillt sind, ist es unglaublich schwierig, valide Daten zu liefern. Denn es ist oftmals sehr komplex.

Sind Vergünstigen denn per se schlecht?
Nicht per se. Es gibt durchaus noble Ziele, für die Steuervergünstigungen ein Mittel der Wahl sein können. Und natürlich es gibt auch solche, die ihren Zweck erfüllen. Wir sollten trotzdem skeptisch sein.

Mehr dazu, wieso Haldenwang Steuervergünstigungen oft skeptisch gegenüber steht, inwiefern sich Deutschland von den anderen Staaten unterscheidet und wieso die Vergünstigungen für Privathaushalte höher ausfallen als für Unternehmen, lesen Sie im kompletten Interview in unserem JUVE Kiosk.

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