Energie- und Stromsteuer

„Es bringt kaum etwas, an der Steuer zu sparen“

Was bedeuten Strom- und Gaskrise für die Energiesteuern? Im Interview mit JUVE Steuermarkt spricht der Berliner Energiesteuerexperte Niko Liebheit von Becker Büttner Held darüber, warum sich die Politik so schwer tut und welche Herausforderungen auf Mandanten und Beratende zukommen.

Teilen Sie unseren Beitrag
Niko Liebheit

JUVE Steuermarkt: Tankrabatt, Gasumlage, Strombörse: In den vergangenen Wochen tauchen Begriffe in unserem Alltag auf, die man als Otto Normalverbraucher so noch nie gehört hat. Für Sie als Experte zum Energie- und Stromrecht müssen das doch gerade goldene Zeiten sein. Zumindest geht gerade sehr viel in Bezug auf die Energie- und Stromsteuer, oder nicht?
Niko Liebheit: Aktuell haben natürlich viele unserer Mandanten aus der Energiewirtschaft Sorgen und Nöte, nicht nur in Bezug auf energie- und stromsteuerliche Fragestellungen. Das, was wir derzeit erleben, ist für uns alle Neuland. Und wir tun unser Bestes, um unsere Mandanten durch diese Krise zu begleiten. Der temporäre Tankrabatt ist eine energiesteuerlich relevante Maßnahme gewesen, das ist richtig. Die Stromsteuer ist in den Entlastungspaketen selbst bisher nie direkt aufgegriffen worden, sie spielt aber an vielen Stellen indirekt eine Rolle, wenn zum Beispiel der Spitzenausgleich für das produzierende Gewerbe verlängert wird.

All das klingt nicht gerade so, als würden Ihnen Mandanten nun die Bude einrennen.
Ganz im Gegenteil. Wir sind in allen Bereichen stark ausgelastet. Hier können wir mit unserer interdisziplinären Aufstellung sehr gut punkten. Der Steuerbereich ist immer komplex, deshalb haben wir einen Arbeitsanfall auf einem dauerhaft hohen Niveau. Ich befürchte allerdings, dass das Thema ‚Unternehmen in Schwierigkeiten‘ vermehrt auf uns zukommen wird. Viele Unternehmen sind durch die hohen Preise angeschlagen. In der Folge kann es dann zu einem fatalen Wechselspiel mit dem Beihilferecht und bestehenden Vergünstigungen kommen. Wir haben vor allem im Bereich Erneuerbare Energien sehr viele Förderungen. Gerät ein Unternehmen in Schwierigkeiten, darf es die klassischen beilhilferechtlichen Subventionen nicht mehr in Anspruch nehmen. Ein Teufelskreis, denn nicht jedes Unternehmen in Schwierigkeiten ist automatisch insolvent. Da kann es zu einer Kettenreaktion bei bestimmten Unternehmen aufkommen, indem sich Risiken verstärken.

Wieso tut sich die Politik so schwer?
Die Politik ist beim Thema Steuern in der Regel recht zurückhaltend. Noch immer gilt als abschreckendes Beispiel die Schaumweinsteuer, die 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der Kriegsflotte eingeführt, aber nie abgeschafft worden ist. Die Stromsteuer sollte wirtschaftliche Anreize setzen, Energie zu sparen. Aber es stellte sich mittlerweile die Frage: Ist es nicht alles schon teuer genug, braucht man diese Steuer? Auf der anderen Seite: Durch die Stromsteuer erzielt der Bund Steuereinnahmen von sechs bis sieben Milliarden Euro. Das sind feste Einnahmen im Bundeshaushalt. Durch die Besteuerung von Erdgas fließt ein ähnlicher Betrag. Darauf kann die Politik nicht einfach verzichten. Im Sommer gab es eine kleine Anfrage im Bundestag an die Bundesregierung in Bezug auf die Stromsteuer. Die Antwort des Finanzministeriums: Es bringt kaum etwas, an der Steuer zu sparen.

Wieso?
Die eigentliche Strom- und Gaspreisentwicklungen finden ja außerhalb der Steuern statt. Wir haben eine durch Russland herbeigeführte Gasknappheit. Dadurch werden die Entstehungskosten für Strom aus Gas teurer. Dieser Wert ist preissetzend, weshalb der Strompreis insgesamt steigt. Die Stromsteuer ist fix und davon gänzlich unberührt. Sie liegt immer noch bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Man spart als vierköpfige Familie vielleicht 80 Euro, würde man die Stromsteuer abschaffen. Und hinzukommt: Die 2,05 Cent verändern sich nicht. Durch die Inflation sind die Einnahmen aus der Stromsteuer – so jedenfalls die Politik – sogar verhältnismäßig geringer geworden in den vergangenen Jahren.

Was kann die Politik denn dann tun?
Man kann und sollte sich diese komplexe Situation, die wir gerade erleben, nicht nur aus der Stromsteuer heraus anschauen. Diese kann man entweder abschaffen oder auf das europäische Mindestmaß absenken. Aber der Effekt ist, wie gesagt, relativ gering. Das Problem bei steuerlichen Maßnahmen sind vor allem immer auch beihilferechtliche Implikationen. Wenn man sagt, man schafft eine Steuer komplett ab, dann ist dies die berühmte Gießkanne. Eine steuerliche Maßnahme hat erstmal einen allgemeinen Charakter – sie betrifft jeden, sonst wäre es keine Steuer. Wenn man aber zum Beispiel nur das mittelständische Gewerbe entlastet, nicht aber die Großindustrie, stellt sich sofort die Frage, ob dies noch beihilferechtskonform ist.

Ist die EU-Politik also ein Hemmschuh für steuerpolitische Maßnahmen – allen voran in Bezug auf Energiethemen?
Wir haben nach wie vor das Einstimmigkeitsprinzip für steuerliche Maßnahmen in der Europäischen Union. Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen zustimmen. So auch bei der Energiesteuerrichtlinie, die übrigens noch aus dem Jahre 2003 stammt. Die EU-Kommission wollte schon vor zehn Jahren die CO2-Steuer mit hineinnehmen. Damals gab es große Widerstände aus Polen in Bezug auf den Energieträger Kohle und aus Deutschland mit Blick auf die Automobilwirtschaft. Beim Thema Steuern ist jedes Mitgliedsland sensibel. Ja, irgendwo ist Europa ein Hemmschuh, aber eben nicht Brüssel, sondern die Mitgliedsstaaten selbst.

Das Beihilferecht liegt aber in der Verantwortung von Margrethe Vestager, der EU-Kommissarin für Beihilferecht.
Das ist richtig. Das Beihilferecht soll dafür sorgen, dass der faire Wettbewerb innerhalb von Europa intakt bleibt, was natürlich fundamental wichtig ist. Klar ist aber auch, dass es hier mitunter verschiedene Perspektiven auf Seiten der Kommission und den Mitgliedstaten gibt. Wir hatten zum Beispiel lange die Diskussion, ob die EEG-Umlage als Beihilfe einzustufen ist oder nicht. Und hin und wieder müssen Einzelfälle abschließend vor dem EuGH geklärt werden.

Die EEG-Umlage ist nun aber kein Thema mehr in Deutschland.
Das stimmt. Aber auch die Gasumlage könnte kritisch gesehen werden, wenn zum Beispiel nur Uniper selektiv bevorteilt würde. Die EEG-Umlage lag mit 6 bis 7 Cent pro Kilowattstunde deutlich höher als die Stromsteuer. Die Energiesteuer auf Gas liegt derzeit bei 0,5 Cent pro Kilowattstunde und hat damit umgerechnet ein ähnliches Niveau wie der CO2-Preis.

Und Kraftstoffe?
Benzin und Diesel habe eine relativ hohe Besteuerung. Da sind wir aber in dem üblichen Zielkonflikt: Betrachten wir nur die Kostenseite und die Belastungen oder schauen wir eben auch auf Nachhaltigkeit und Klimathematik? Insgesamt nimmt der Bund über die Energiesteuer fast 40 Milliarden Euro ein. Hinzukommen knapp 7 Milliarden aus der Stromsteuer. Beides zusammen stellt damit den drittgrößten Einnahmeblock bei den Steuern dar – nach Umsatz- und Einkommensteuer.

Beim letzten Maßnahmepaket hat die Regierung auch angekündigt, dass sie die Verteuerung der CO2-Bepreisung für ein Jahr ausgesetzt werden soll.
Das birgt abgabentechnisch auch mehr Dynamik in sich: Denn an der Tankstelle kommt die CO2-Bepreisung – gerechnet pro einer Tonne CO2 mit aktuell 30 Euro plus einer jährlichen Steigerung auf 55 Euro pro Tonne im Jahr 2025 – ja noch obendrauf. Rechtlich gesehen ist dies aber keine Steuer. Durch den Kauf von CO²-Zertifikaten kommt das Geld zwar zum Bund, formal ist dies aber eine Sonderabgabe.

Welche Herausforderungen sehen Sie neben den komplexen inhaltlichen Fragestellungen?
Die personelle Belastung. Wir können Mandanten schließlich nur so gut helfen, wie beim Mandanten auch Kapazitäten vorhanden sind, unsere Hilfe auch an- und aufzunehmen. Wenn die Steuerfunktionen aber selbst Land unter sind – mit administrativem Aufwand zum Beispiel – dann sind wir teilweise nicht mal mehr in der Lage, die richtigen Fragen zu stellen. Ich habe den Eindruck, dass das ein oder andere Unternehmen durchaus Hinweise braucht. Sie kommen aber zum Teil gar nicht mehr hinterher mit all den Krisen.

Artikel teilen