Pillar II

„Es ist das bislang größte Harmonisierungsprojekt für direkte Steuern“

Nachdem die letzten Widerstände einiger EU-Staaten gefallen sind, ist der Weg frei für Pillar II. Warum das auf der einen Seite ein Meilenstein ist, es aber auf der anderen Seite wohl nicht zu einer flächendeckenden Mindestbesteuerung kommen wird, erläutert Dr. Nadia Altenburg, Partnerin bei Flick Gocke Schaumburg in Hamburg, im Interview.

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Frau Dr. Altenburg, nach langem Hin und Her hat es nun doch eine EU-Einigung in Bezug auf die globale Mindeststeuer gegeben – als letzte Länder haben Ungarn und Polen ihren Widerstand aufgegeben. Was ist Ihr Fazit?
Tatsächlich ist das ein Meilenstein. Wenn es diese Einigung nicht gegeben hätte, hätte das ganze Projekt sehr an Fahrt verloren…

Nadia Altenburg

Und daran hätten auch die geplanten nationalen Alleingänge nichts geändert? Einige europäische Länder wie Deutschland oder Frankreich wollten die Mindestbesteuerung ja auch ohne EU-Einigung vorantreiben…
Das stimmt, aber ob das wirklich die gleiche Wirkung gehabt hätte, ist doch mehr als fraglich. Deutschland und Frankreich hatten dieses Thema sehr vorangetrieben, aber ob die Niederländer zum Beispiel wirklich mitgezogen hätten, bezweifle ich. Ob Deutschland sich wirklich einen Alleingang geleistet und seine Unternehmen mit den Implementierungskosten belastet hätte, ohne internationalen Rückhalt, ist – gerade als Exportnation – doch mehr als fraglich.

Ein entsprechender Gesetzentwurf des BMF kam ja nicht mehr wie geplant in diesem Jahr zustande. Was bedeutet die Einigung zu der Richtlinie für die nationale Umsetzung?
Der geplante Gesetzentwurf hält sich ja ohnehin an die EU-Richtlinie, so dass die Einigung über die Richtlinie keinen Einfluss auf den nationalen Gesetzgebungsprozess haben dürfte. Dieser Prozess wird also unverändert weitergehen. Das BMF hat den Entwurf für Anfang 2023 angekündigt, ich rechne aktuell mit Mitte Februar. Ich hoffe, dass wir bis zum Sommer nächsten Jahres dann etwas Konkretes haben und mit der Finalisierung der Implementierung starten können. Das ist insbesondere für die Unternehmen wichtig, die verpflichtet sind, Quartalsberichte zu erstellen, denn die müssen bereits Anfang 2024 wissen, was zu melden ist.

Es hakt auch noch an anderer Stelle.
Richtig, und zwar am OECD Implementation Framework. Teile davon waren ursprünglich sogar mal für vor dem Sommer angekündigt. Warum es nun doch so lange dauert hat verschiedene Gründe. Einerseits tun sich die Mitglieder des IF schwer sich zu einzelnen Aspekten zu einigen, insbesondere wenn es um die Vereinfachungen geht, andererseits gibt es noch erhebliche Schwierigkeiten im Verhältnis zwischen dem US-amerikanischen Global Intangible Low Taxed Income (GILTI), der Corporate Alternative Minimum Tax (CAMT) und der globalen Mindeststeuer. Besonders bedauerlich ist, dass es zwar eine Einigung über die Richtlinie gibt, aber eben noch nicht über die Vereinfachung und keine Aussicht über die Anforderungen des GloBE Tax Returns.  Wir hoffen, dass uns diese Informationen zeitnah erreichen.

Aber eigentlich ist doch die erste Erklärung erst 18 Monate nach dem ersten vollen Berichtsjahr 2024 fällig…
Ja, aber wie bereits erwähnt ist das Problem, dass viele große Unternehmen in der Quartalsberichterstattung sind, das heißt, sie haben gar nicht so viel Zeit, bis die Prozesse stehen und die Daten parat sein müssen. Es drängt also.

Was heißt das konkret?
Zu welchem Grad die Unternehmen für Pillar II bereit sind, ist ganz unterschiedlich und hängt auch sehr stark von der Unternehmensstruktur ab, beispielsweise davon, ob die Unternehmen in der Vergangenheit eher organisch oder anorganisch gewachsen sind und wie intensiv der Integrationsansatz im Bereich der Konsolidierungssysteme betrieben wurde. Der Hauptpunkt ist die ‚Data Readiness‘, daneben stehen einige steuerliche Spezialfragen, die geklärt werden müssen. Ich würde das Verhältnis von Compliance-Arbeit und tatsächlichen steuerlichen Fragestellungen mit 80 zu 20 beziffern. Vor allem stehen Unternehmen mit vielen nicht-konsolidierten Einheiten vor Herausforderungen. Ich hoffe daher sehr, dass diese Einheiten erstmal außen vor bleiben können, und würde auch Mandanten raten, sich erst auf die konsolidierten Einheiten zu konzentrieren. Denn es gibt Signale aus der Politik, dass es bei den nicht-konsolidierten Einheiten zumindest eine Lösung für die Übergangsphase gibt.

In den Medien wurde schon von einer Jahrhundertsteuerreform gesprochen. Teilen Sie diese Ansicht?
Jein. Sicher ist dies das größte Harmonisierungsprojekt für direkte Steuern, das wir bislang hatten. Dass sich so viele Staaten darauf einigen können, ist wirklich bemerkenswert. Ob es dadurch flächendeckend wirklich zu einer Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen kommen wird, bezweifle ich.

Warum?
Wir hatten gehofft, dass die Reform Druck aus dem System herausnehmen würde. Da die Vorschriften den Fokus nur auf Unternehmen mit einem Umsatz ab 750 Millionen  Euro legen und durch nationale QDMTT ein Steuermehraufkommen durch Anwendung der IIR im HQ-Staat nahezu ausgeschlossen ist, werden Hochsteuerländer wie Deutschland an anderen Maßnahmen wie der Hinzurechnungsbesteuerung und der Zinsschranke festhalten. In diesem Zusammenhang sollten sich allerdings alle Hochsteuerländer in Erinnerung rufen, dass Standortattraktivität nicht nur von den steuerlichen Voraussetzungen ab – dazu gehören auch Themen wie Infrastruktur, Internetabdeckung oder gute Universitäten.

 Das Interview wurde im Dezember 2022 geführt.

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