Fair Taxation

„Man könnte auch fragen: Wie fair geht der Staat mit Steuerpflichtigen um?“

Pillar II, ATAD, DAC-6: Die Liste von Initiativen, die – mit natürlich jeweils unterschiedlichen Ansätzen – zu einer faireren Besteuerung beitragen sollen, ließe sich noch weiter fortsetzen. Selbst einzelne Millionäre fordern mittlerweile höhere Steuern für Vermögende. Unter dem Stichwort „Fair Taxation“ diskutieren Politik, Wirtschaft und Gesellschaft seit Jahren über das Thema Steuergerechtigkeit. Der CMS-Steuerpartner Dr. Björn Demuth ist der Überzeugung, dass dabei Themen zu sehr vermengt werden – und kritisiert im Gespräch mit JUVE Steuermarkt vor allem die Europäische Union.

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Björn Demuth

JUVE Steuermarkt: Alles soll fairer werden, auch die Besteuerung. Aber was heißt das eigentlich konkret?
Dr. Björn Demuth:
Fair Taxation ist ein weiter Begriff, der vieles umfasst. Für mich geht es im Kern vor allem um die globale Mindestbesteuerung. Die Politik sagt: Gewisse Unternehmen und Personen sollen sich nicht mehr wegducken können. Nehmen Sie Pillar II: Eine Mindestbesteuerung soll ja dafür sorgen, dass jeder seinen fairen Anteil gibt – unabhängig davon, dass die meisten Steuergestaltungen natürlich legal sind. Es geht hier vor allem auch darum, dass nicht jeder die letzte Lücke ausreizt.

Und als Berater sind sie naturgemäß kein Fan dieses Konstrukts.
Das würde ich so nicht sagen. Aber manchmal treibt das Ganze schon seltsame Blüten.

Inwiefern?
Nehmen Sie die Europäische Union. Die Politiker kommen zum Teil mit relativ unbestimmten Rechtsbegriffen um die Ecke. Da heißt es dann auf einmal: Wir Berater sollen uns selbst Gedanken darüber machen, was denn nun eine unerwünschte Gestaltung ist. Das ist doch merkwürdig: Der Fiskus, der mittlerweile ohnehin alles gemeldet bekommt, ruft uns nun auch noch dazu auf, zu beurteilen, was erwünscht ist und was nicht.

DAC-6 lässt grüßen.
Der aktuelle Vorstoß haut in eine ähnliche Kerbe, aber es gibt einen Unterschied. Im Zusammenhang mit DAC-6 melde ich Gestaltungen, die Auswirkungen auf ein anderes Land haben. Aber nun soll ich als Berater zusätzlich meine Wertvorstellungen einbringen und sagen: ‚Das ist so oder so nicht korrekt.‘ Das Problem: Jemand anderes sagt: ‚Doch, ist es!‘ Ich habe also völlig unterschiedliche Wahrnehmungen und damit Meldungen. Und überhaupt fragt man sich: Was ist denn eine missbräuchliche Gestaltung, was eine unerwünschte Gestaltung?

Für wen ist was unerwünscht, fragt man sich da automatisch.
Genau so ist es. Und im internationalen Kontext kann man das auch sehr gut beobachten: In dem einem Land ist erwünscht, dass ich Gewinne mache. Aber Gewinne können in einem anderen Land nicht zusätzlich besteuert werden. Im Ergebnis müsste ich danach in allen betroffenen Ländern denselben Gewinn versteuern. Genau das sollen jedoch Doppelbesteuerungsabkommen vermeiden. Außerdem wird nicht geregelt, ob die Gewinnentstehung im einen oder anderen Land erwünscht ist. Letztendlich müsste also der Steuerpflichtige politische Regelungslücken in den Doppelbesteuerungsabkommen selber füllen und überhöhte Steuern zahlen. Das darf ein Geschäftsführer jedoch nicht, da dies zur Untreue zu Lasten des ihm anvertrauten Unternehmens führen würde.  

Das klingt beinahe philosophisch.
Das ist es nicht. Aber alle wollen, dass wir Apple, Google und Co. ordentlich besteuern. Schnell wird dabei aber vergessen, dass wir mit den Automobilherstellern zum Beispiel auch große Unternehmen haben, die nennenswert in Deutschland produzieren, die Verkaufserfolge zum Teil etwa in den USA erzielen, aber trotzdem dort natürlich nur gering besteuert werden.

Fair Taxation ist also ein Thema, dass den Steuerpflichtigen seinem Staat gegenüber betrifft, aber auch die Staaten untereinander?
Genau. Denn natürlich gibt es auch Staaten, die beim Verschleiern helfen und sich dann über andere Einnahmen behelfen. Nehmen Sie Monaco und die überteuerten Mieten. Die Einwohner müssen zum Wohnen tief in die Tasche greifen, zahlen aber quasi keine Steuern. Und so finanziert sich der Staat dort auch.

Björn Demuth ist Partner der Steuerrechtspraxis von CMS Hasche Sigle in Stuttgart. Als Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht berät er vor allem Umwandlungs-, Einkommen-, Körperschaft-, Erbschaft-, Grunderwerb- und Umsatzsteuerrecht. Regelmäßig berät er seine Mandanten in Fragen des internationalen Steuerrechts.

Deutschland hat mit dem Steueroasenabwehrgesetz aber reagiert.
Das sind Gegenmaßnahmen, die nachvollziehbar, aber nicht immer unproblematisch sind. Ich möchte das an einem Beispiel erklären: Ein deutscher Tourismuskonzern macht Geschäfte etwa in den Steueroasen der Karibik. Die dort entstehenden Kosten für Unterbringung, Services und Transport können nach den neuen gesetzlichen Regelungen voraussichtlich nicht mehr gewinnmindernd in Deutschland berücksichtigt werden, obwohl die Buchungseinnahmen voll zu versteuern sind. Grund dafür ist, dass einzelne Karibik-Länder keine Meldungen machen. Für Tourismusunternehmen ist das ein großes Problem, denn die Steuerlast steigt und muss in der Kalkulation der Preise Niederschlag finden. Das zeigt: Der Gedanke der Steuergerechtigkeit wird von jedem einzelnen Land schon sehr einseitig beurteilt und definiert.

Die Bemühungen zur internationalen Harmonisierung sind aber doch da. Pillar II ist ja nur ein Beispiel.
Der Grundgedanke von Pillar II ist nachvollziehbar und hat seine Berechtigung. Jeder Konzern soll die Summe seiner Gewinne zu mindestens 15 Prozent versteuern und an die Staaten abführen. Ein positiver Aspekt: Länder, die bislang bei Null Prozent Steuern lagen, besteuern nun auch – ansonsten können die anderen Staaten zusätzliche Steuern nachfordern, damit die Gesamtsteuerlast mindestens 15 Prozent beträgt. Das hat aber weitere, ganz praktische Folgen. Nehmen wir Pillar I: Es soll die gleiche Bemessungsrundlage hinzugezogen werden. Das setzt aber voraus, dass alle Länder die gleiche Grundlage bezüglich ihrer Besteuerung haben. Das ist aber mitnichten der Fall. US-GAAP und IFRS (International Financial Reporting Standards; Anm. d. Red.) als Bilanzierungsgrundsätze, die zu einem Gewinn führen, der dann besteuert wird, laufen nach anderen Mustern als unser deutsches, sehr konservatives Bilanzierungsrecht. IFRS und HGB gehen von völlig anderen Vergleichsmaßstäben aus.

Und wenn nun einfach alle beispielsweise auf IFRS gehen?
Das würde bewirken, dass deutsche Unternehmen im Jahr der Umstellung nicht mehr 30 Prozent, sondern viel weniger Steuerlast trügen. Sie müssten nämlich in Bezug auf den Gewinn, den sie nach IFRS bei der Umstellung von HGB machen, mindestens mit 15 Prozent versteuern, haben nach deutschen Grundsätzen aber bereits 30 Prozent versteuert. Sie haben also auf einmal zum Beispiel nicht eine Million, sondern 10 Millionen Euro Gewinn. Also müssten sie in diesem einen Jahr der Umstellung rund 1,2 Millionen Euro nachversteuern. Im Jahr darauf wäre man im IFRS-Modell drin, und hätte auf einmal einen sehr geringen Gewinn oder sogar Verlust, den sie aber nicht zur Rückforderung der im Umstellungsjahr entrichteten Steuern mehr erstattet verlangen könnten. In einem Jahr wären diese Unternehmen überbesteuert und im nächsten gar nicht mehr. Man muss also den Wechsel von der einen zur anderen Bemessungsgrundlage berücksichtigen. Und das passiert in der ganzen Diskussion überhaupt nicht. Fair ist anders. Ganz abgesehen davon wird mit unbestimmten Rechtsbegriffen und unterschiedlich auslegbaren Formulierungen gearbeitet.

Kommen wir zu einem anderen Thema: Im Zuge des Green Deals will die EU stärker auf Umweltsteuern setzen. Was halten Ihre Mandanten eigentlich davon?
Dahinter steht ein volkswirtschaftlicher Gedanke, die Allokation von Kosten und Allgemeingütern korrekt zuzuordnen. Wer Güter wie Umwelt nutzt, aber dafür nicht bezahlt und somit die Last der Allgemeinheit aufbürdet, hat eine zu günstige Produktion und wird somit bessergestellt. Und dieses Missverhältnis soll aufgehoben werden. Bei diesem Gedanken bzw. dieser Vorgehensweise gibt es aber gleich mehrere Probleme. Wie bemesse ich das richtig, denn in der ganzen Thematik sind die Wechselwirkungen schwierig bis kaum zu messen. Sind Stickoxide beim Diesel schlimmer als CO2? Und was ist mit Elektroautos? Hier wird oft der Herstellungs-  und Verschrottungsprozess vergessen. Oder die Herstellung von Solaranlagen wird nicht richtig eingepreist. In Deutschland greifen wir etwa mit der Luftverkehrsteuer ja auch ein – aber nach wie vor sehr punktuell. Die korrekte Allokation ist das Hauptproblem.

Den Grundsatz halten Sie aber für richtig?
Ja, wir haben in Deutschland auch viel in diese Richtung gemacht – etwa mit dem EEG und den CO2-Zertifikaten, wobei man hier sicherlich über die Umsetzung und Bemessung diskutieren kann. Aber die EU hat bisher keine präzisen Regelungen getroffen, wie das genau aussehen soll.

Ist es aus Ihrer Sicht generell fair, wenn ein Kohlebetreiber im Zweifel mehr Steuern zahlen muss als ein Unternehmen, das Solarpanels herstellt – obwohl beide einfach ein Geschäftsmodell verfolgen?
Die Einheitlichkeit der Besteuerung ist ja ohnehin nicht gegeben. Sie vergleichen in Ihrer Frage auch Äpfel mit Birnen, denn die Frage bei der Besteuerung muss lauten: Habe ich zwei gleiche Subjekte, die genau das gleiche machen? Dann muss es einheitlich sein. Habe ich aber Differenzen, kann ich dies als Gesetzgeber als sachliche Entscheidungsgrundlage bringen. Es darf nur nicht willkürlich passieren – was derzeit bei der Diskussion über die Übergewinnsteuer das zentrale Problem ist. Umgekehrt gefragt: Wäre es fair, wenn Solarbetreiber nun mehr Steuern zahlen durch die höheren Gewinne, die sie generieren?

Nun droht sogar US-Präsident Joe Biden den Mineralölkonzernen mit einer Übergewinnsteuer.
Wie England und andere Staaten auch erwägen die USA eine sogenannte Übergewinnsteuer (hier ausgestaltet als Verbrauchsteuer), um Profite aus den ungewöhnlich hohen Erlösen aus Gas und Mineralöl (als Folge des Ukraine-Krieges) abzuschöpfen. Ölkonzerne sollen 50 Prozent des Mehrerlöses verglichen mit der Vor-Corona-Zeit als Sondersteuer zahlen. Dies können sie vermeiden, indem sie Profite an die Bürger weitergeben oder in eine Ausweitung der Ölförderung investieren und die Preise so wieder reduzieren. Zusätzlich wurde erwogen, Renewable Investments in Dritte-Welt-Ländern auch als Kompensation zu akzeptieren.

Mittlerweile fordern selbst Millionäre höhere Steuern für Reiche. Die Initiative ‚Tax Me Now‘ ist mit gut 50 Unterzeichnern aber noch sehr klein. Sie selbst beraten viele vermögende Privatpersonen. Wieso wollen nicht noch mehr Reiche einen größeren Teil Ihres Vermögens abgeben?
Ich habe keinen unmittelbaren Kontakt zu dieser Initiative. Aber oft sind es Menschen, die große Vermögen geerbt und es nicht selbst erarbeitet haben. Oder es sind Menschen, die in sehr kurzer Zeit zu einem sehr großen Vermögen gekommen sind und sich nun fragen: Wohin mit dem ganzen Geld? In dem Zusammenhang wird dann teilweise auch vertreten, den Kindern einen Betrag von 5 oder 10 Millionen Euro zu geben und den Rest der Gemeinschaft zugutekommen zu lassen. Das folgt ja einer Weltanschauung. Es gibt aber auch diejenigen, die sich das Vermögen über Jahrzehnte oder gar Generationen hart erarbeitet und auf die Einkommen ja auch schon erhebliche Steuern bezahlt haben.

Spielt es denn eine so gewichtige Rolle, woher das Geld kommt?
Das hat jedenfalls nennenswerten Einfluss. Wenn jemand generell wenig Steuern zahlt, weil er oder sie zum Beispiel allein von Kapitalerträgen lebt, fällt es dieser Person sicher leichter zu sagen: Dann zahle ich auf mein hohes Einkommen einfach noch mal was drauf.

Unternehmen werden – je nach Gesellschaftsform – aber auch unterschiedlich behandelt, etwa Kapital- und Personengesellschaften.
Aber nur auf den ersten Blick! Bei Personengesellschaften muss ich ungefähr 50 Prozent Steuern in den Metropolen zahlen. Bin ich an einer Kapitalgesellschaft beteiligt, zahlt diese ja bereits gut 30 Prozent Unternehmenssteuern. Auf die ausgeschütteten Kapitalerträge zahle ich dann noch mal knapp 28 Prozent Steuern inklusive Soli. Insgesamt bin ich damit bei einer ähnlich hohen Steuerbelastung

Die Finanzverwaltungen wollen mehr Compliance, aber die Unternehmen müssen vieles selbst in die Hand nehmen und basteln sich Tools, weil von den Verwaltungen nichts kommt – zum Beispiel zur automatisierten Prüfung von Steuerbescheiden. Wie fair ist das Verhältnis zwischen Unternehmen und Verwaltung in puncto Aufwand?
Bei Fair Taxation geht es auch darum, dass ich dem Staat gebe, was ihm zusteht, also meine Steuern gesetzeskonform zahle. Wenn ich ein großes Unternehmen bin, habe ich abertausende Buchungsvorgänge. Da kann mir doch niemand erzählen, dass dabei keine Fehler passieren. Tax Compliance soll nun sicherstellen, dass ich diese Masseverfahren mit digitaler Unterstützung so aufsetze, dass sie möglichst korrekte Ergebnisse liefern. Vor allem bei der Umsatzsteuer ist das sehr schwierig, aber wenn ich gute Systeme einsetze, kann ich Fehler auf jeden Fall sehr deutlich reduzieren. Wenn ich all das richtig umsetze, tut sich die Finanzverwaltung leichter, die Betriebsprüfung durchzuführen und verzichtet auf die Einleitung von Strafverfahren.

Dafür muss aber vor allem das Unternehmen investieren.
Der Unternehmer, der in solche Themen investiert, ist clever. Er muss zwar nun investieren und kann etwa den Aktionären vielleicht zunächst weniger Gewinne auszahlen. Aber langfristig werden diese ja auch wieder profitieren. Die Belastungen sind geringer, die Investitionen entlasten das Unternehmen später – hier sind wir wieder beim Thema Nachhaltigkeit. Und man darf nicht vergessen: Der Staat tut sich schwer, Mitarbeiter zu finden, die solch eine qualifizierte Programmierung kontrollieren und in Zweifel ziehen können. Die Unternehmen profitieren also durchaus davon, ihre eigenen Tools zu haben ebenso wie der Staat, der sich mit seinen Kontrollmaßnahmen auf diejenigen Unternehmen konzentrieren kann, die keine Tax-Compliance-Tools einsetzen.

Die Bürgerinitiative „Finanzwende e.V.“ fordert gleich eine generelle Reform der Finanzmärkte. Wie sind solche Ideen aus steuerpolitischer Sicht zu bewerten?
Dies hat ja eigentlich einen ganz anderen Zungenschlag. Die Initiatoren haben ja Cum-Ex als Anlass genommen und die Finanzinstitute in diesem konkreten Zusammenhang kritisiert. Es geht aber nicht darum, was unerwünscht ist und was nicht, sondern was legal und was illegal ist. Unsere Politik tendiert zu oft dazu einzelne Fehlverhalten für große Gesetzesmaßnahmen zu nehmen und so die Bürokratielast unnötig zu erhöhen. Im Fall Cum-Ex war das noch dazu unmittelbar unter den Augen des Fiskus, der von den Machenschaften seit 2009 wusste, das Ausmaß aber nicht erkannte und die Akteure gewähren ließ.

Sie verteidigen Cum-Ex also?
Nein, ganz und gar nicht. Natürlich kann es nicht richtig sein, wenn man das Fünffache von dem zurückbekommt, was man eingezahlt hat. So etwas geht offensichtlich definitiv zu weit – unabhängig davon, ob es nun so ausdrücklich im Gesetz steht oder nicht. Deshalb sagen meine Kollegen und ich von CMS auch: Wir segeln nicht hart am Wind. Unsere Mandanten wollen ja ruhig schlafen. Und natürlich ist es steuerpolitisch nachvollziehbar, dass Verhalten und Gestaltungen wie bei Cum-Ex nicht erwünscht sind. Man muss aber auch sagen, dass die Finanzinstitute ja nicht allein daran schuld sind. Der Staat wusste ja selbst davon. Wenn gewisse Politiker auf einmal Erinnerungslücken diesbezüglich haben, ist das erstaunlich. Der Staat fordert immer mehr Informationen der Steuerpflichtigen, nutzt diese dann aber letztendlich nicht, weil die Kommunikation im Staatsapparat nicht stimmt.

Ist dieser zu aufgebläht?
Es gibt auf jeden Fall Ineffizienzen. Nehmen wir die Grundsteuer: Der Staat hat doch alle Daten. Aber wir sollen diese gemeinsam mit den Mandanten nun noch mal zusammenführen. Und wehe da ist ein Zahlendreher drin: Dann kommt das Steuerstrafverfahren. Fair Taxation sollte man auch umgekehrt sehen: Wie geht der Staat eigentlich mit seinen Steuerpflichtigen um?

Aber jedes Unternehmen sollte trotzdem ein TCM-System haben?
Ja, das würde ich jedem Mandanten empfehlen. Wer sich keine Gedanken dazu macht, läuft nach der hiesigen Rechtsprechung Gefahr, vorsätzlich Steuerhinterziehung zu begehen. Wer sich nicht bemüht, reibungslose Abläufe zu garantieren, dem droht früher oder später ein Strafverfahren.

Neben legalen Steueroptimierungen und illegaler Steuerhinterziehung verliert der Staat auch freiwillig Geld, nämlich indem er Unternehmen und Privatpersonen Steuervergünstigungen gewährt, etwa um Investitionsanreize zu geben. Häufig führen diese aber gar nicht zu den gewünschten Effekten, zeigen Studien. Wie stehen Sie zu diesem Punkt?
Das Risiko besteht in einer vielschichtigen und komplexen Welt immer, dass Geld versickert. Aber nehmen Sie Denkmalsteuervergünstigen. Das ist ein Anreiz, sich ein Denkmalobjekt zu kaufen und darin zu investieren. Und vergünstigt werden dann sehr punktuell nur die auf das Denkmal bezogenen Kosten. Nun kann man natürlich hingehen und sagen: ‚Das ist doch unfair. Jetzt kommt wieder der Millionär und spart sich fast 50 Prozent Steuern.‘ Man kann aber auch sagen, dass der Staat daran interessiert ist, dass die Kulturdenkmäler erhalten bleiben. Oder Subventionen in den Wohnungsbau: Wenn tatsächlich mehr gebaut wird, dann haben Vergünstigungen ja auch hier ihre Berechtigungen – und auch hier erfolgen sie nur zielgerichtet. Natürlich kann es auch zu Fehlallokationen kommen. Mir fällt aber zumindest keine Förderung ein, die völlig danebengegangen ist. Es ist aber auch immer eine Frage der Perspektive.

Vor einigen Wochen war in der Wirtschaftspresse zu lesen, dass mittlerweile 22 Prozent der hiesigen M&A-Aktivitäten ‚Green Deals‘ sind. Beobachten Sie auch ein gesteigertes Nachhaltigkeitsbewusstsein bei Ihren Mandanten bei Transaktionen?
Man kann sagen: Transaktionen nehmen in dem Bereich Renewable Energies – Solar, Batteriezellen, Wasser – definitiv zu. Aber man muss auch ehrlich sein: Es steckt ein rein wirtschaftlicher und kein altruistischer Gedanke dahinter. Es gibt viele Fonds, die sich für die Abkehr von fossilen Energien entschieden haben, und das Geld muss investiert werden. Zudem haben die EU und die OECD stärker als in der Vergangenheit nachhaltige Themen befürwortet und angestoßen. Der politische Wille hat natürlich auch Einfluss auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten. Trotzdem glaube ich, dass sich die Menschen und Unternehmen, und vor allem der Mittelstand, schon sehr lange Gedanken zum Thema Nachhaltigkeit machen. Die Schnelligkeit der Umsetzung könnte noch effizienter sein.

Haben Sie ein Beispiel?
In der Tat habe ich eine passende Anekdote, die Gregor Kirchhof, Professor für Verwaltungs- und Steuerrecht an der Universität Augsburg vor nicht allzu langer Zeit auf einem Kongress erzählt hat. Es gibt ein New College in Oxford, das vor gut 600 Jahren gebaut wurde. Das Dach dieses Colleges ist aus Holz, das langsam beginnt, morsch zu werden. Nun haben die Verantwortlichen in ganz England nach passendem Holz gesucht, die als Balken lang, gerade und breit genug sind und auch dem Material entsprechen, um dieses Dach zu erneuern. Doch sie sind nicht fündig geworden. Doch dann erinnerte sich jemand an ein Grundstück in Wales, das die Universität aus der Zeit des Neubaus besitzt. Die Verantwortlichen sind dann dort hingefahren, haben sich umgeschaut und erstaunt festgestellt: Dort wurden vor ziemlich genau 600 Jahren exakt die Bäume gepflanzt, die nun als Balken für das Dach in Oxford fungieren können. Und es war kein Zufall. Die Menschen hatten die Bäume damals vor 600 Jahren ganz offensichtlich mit genau diesem Ziel gepflanzt.

Eine schöne Geschichte. Aber was hat sie mit dem deutschen Mittelstand zu tun?
Genauso wie die Menschen in Wales bzw. Oxford vor 600 Jahren tickt der Mittelstand bei uns. Er ist nicht an schneller Rendite interessiert, sondern eher langfristig orientiert. Das ist Nachhaltigkeit per Definition.

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