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18.10.2018

Beraubter Staat: Cum-Ex-Geschäfte kosten Europas Steuerbehörden 55 Milliarden Euro

Das Ausmaß dubioser Cum-Ex-Geschäfte ist offenbar deutlich höher als bislang angenommen. Betroffen sind neben Deutschland zehn weitere europäische Länder. Der Schaden soll bei mindestens 55,2 Milliarden Euro liegen. Das haben Nachforschungen des Recherchekollektivs ‚Correctiv‘ ergeben.

Hanno Berger

Hanno Berger

Allein in Deutschland sind nach Berechnungen des Steuerprofessors Christoph Spengel von der Universität Mannheim zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro Steuern mit dieser Methode hinterzogen worden. Bislang war man im Bundesfinanzministeriums von insgesamt 5,3 Milliarden Euro ausgegangen.

Die neuen Zahlen ergeben sich aus Auskünften von Steuerbehörden sowie Analysen von Marktdaten. Neben Deutschland wurden Steuertricks wie Cum-Ex und Cum-Cum auch in Frankreich, Spanien, Italien, den Niederlanden, Dänemark, Belgien, Österreich, Finnland, Norwegen und der Schweiz angewandt.

Bei den umstrittenen Geschäften schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Diese ließen die Papiere untereinander zirkulieren, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten. Die Finanzämter erstatteten mehr Steuern, als sie zuvor eingenommen hatten.

Zwar hat der Gesetzgeber 2012 in Deutschland das Steuerschlupfloch geschlossen, das diese Deals erst möglich machte. Doch wurde der europaweite Steuerbetrug laut ‚Correctiv‘-Recherchen wohl nur möglich, weil Deutschland die anderen europäischen Länder erst 2015 vor dem Betrug durch Cum-Ex-Geschäfte gewarnt habe, obwohl man hierzulande bereits seit 2002 Bescheid gewusst habe. Zudem soll der Betrug trotzdem weitergehen. In verdeckten Recherchen wurden den Reportern steuergetriebene Geschäfte angedient, die in sieben europäischen Ländern, darunter Frankreich, Italien und Spanien möglich seien. Der Profit sollte bei den angebotenen Aktiengeschäften wieder aus der Steuerkasse kommen.

An den Recherchen waren 19 Medien aus 12 Ländern beteiligt gewesen. In Deutschland berichten das ARD-Magazin ‚Panorama‘ sowie die Wochenzeitung ‚Die Zeit‘ ausführlich über die neuen Erkenntnisse.

Ermittlungen in Deutschland.

Fast alle großen Banken waren an den Deals zulasten des Steuerzahlers beteiligt. In Deutschland ermitteln Staatsanwaltschaften in Frankfurt, Köln, München und Stuttgart. Doch bislang haben nur die Ermittler in Frankfurt Anklage erhoben – sie nahmen unter anderem Drahtzieher Dr. Hanno Berger ins Visier, der von Prof. Dr. Gerson Trüg aus der Strafrechtskanzlei Trüg Habetha vertreten wird.

Neben dem ehemaligen Staranwalt Berger sind drei britische Investmentbanker der Hypovereinsbank (HVB) und zwei Münchner Privatkundenbetreuer angeklagt.

Besonders weit fortgeschritten sind zudem die Ermittlungen in Köln. Dort kann die Staatsanwältin Anne Brorhilker auf einen prominenten Zeugen setzen: Der Insider war einst die rechte Hand von Berger, den viele für den Erfinder besagter Steuerkonstruktionen halten.

Lehrmeister Berger legte in der Kanzleiwelt eine beindruckende Karriere hin – nachdem er zuvor jahrelang auf der anderen Seite in der Finanzverwaltung gearbeitet hatte. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften hat der ehemalige Partner von Pünder Volhard Weber & Axster, Shearman & Sterling und Dewey & LeBoeuf, der mittlerweile in der Schweiz lebt, aber stets bestritten.

Sein ehemaliger Adlatus beteuert mittlerweile seinen Sinneswandel. Beraten wird der Anwalt von dem erfahrenen Strafverteidigerduo Prof. Dr. Alfred Dierlamm aus Wiesbaden und Prof. Dr. Tido Park aus Dortmund. Zuvor war er durch den Münchner Strafrechtler Dr. Daniel Amelung aus der Sozietät Amelung & Trepl vertreten. Mit dem Verteidigerwechsel kam offenbar auch ein Strategieschwenk. Nun sagt er in Köln als eine Art Kronzeuge der Staatsanwaltschaft aus.

In Zürich ist er weiterhin als Berater tätig. Auf seiner Kanzleiwebseite bietet er einen „holistischem Beratungsansatz“ an. „Anders als bei den meisten Kanzleien stehen nicht nur die Bewältigung der straf- und/oder zivilrechtlichen Probleme im Fokus”, heißt es dort. „Wir beziehen zudem beispielsweise die Bereiche Kommunikation & Medien, Datensicherheit, körperliche und geistige Fitness sowie Ernährung mit in den Lösungsansatz ein.” (Ulrike Barth)

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