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11.01.2019

Urteil aufgehoben: Steuerprozess gegen Ex-Agent Mauss beginnt von vorne

Jahrzehntelang bot der Geheimagent Werner Mauss Stoff für Mythen und Legenden. Nun muss ein Prozess gegen ihn wegen Steuerhinterziehung in Bochum komplett neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob die Verurteilung des 78-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe auf (Az. 1 StR 347/18).

Daniel Fischer

Daniel Fischer

Das Landgericht Bochum muss den Fall nun vor einer anderen Strafkammer neu verhandeln. Mauss war verurteilt worden, weil er aus einem für seine Missionen eingerichteten, millionenschweren Treuhandfonds auch Wertpapiergeschäfte finanziert hatte. Die Erträge von mehr als 35 Millionen Euro verschwieg er dem Finanzamt Essen, obwohl das mehrfach zwischen Stiftungen und Konten hin und her transferierte Geld aus dem Fonds nach und nach sein Privatvermögen geworden war. So sah es zumindest das Bochumer Landgericht, das 2017 über den Fall geurteilt hatte. Mit der Entscheidung in Karlsruhe ist dieser Richterspruch nun aufgehoben.

Der BGH beanstandete, dass nicht klar ist, ob Mauss seine Steuerpflicht bewusst war. Die Entscheidung weise in einem zentralen Punkt Widersprüche auf, sagte der Vorsitzende Richter Rolf Raum in Karlsruhe. Das Landgericht hatte es für „naheliegend“ gehalten, dass Mauss sich wegen des ursprünglichen Charakters des Fonds keines Unrechts bewusst gewesen sei – er hätte sich aber schlau machen müssen. Gleichzeitig heißt es in dem Urteil, Mauss sei sich bei Abgabe der Steuererklärungen darüber im Klaren gewesen, dass die Erträge relevant sein könnten. Beides schließe sich laut BGH aus und könne so nicht stehen bleiben.

Der neue Prozess könnte für Mauss mit einem Freispruch enden. Entscheidet das Landgericht aber erneut gegen ihn, ist allerdings fraglich, ob er noch einmal mit einem ähnlich milden Urteil rechnen kann. Vor zwei Jahren war Mauss zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Der Privatagent, der im Hunsrück lebt, war auch für die Bundesregierung in geheimer Mission unterwegs und hatte bei weltweiten Einsätzen mit Geiselnehmern, Drogenkartellen und Terroristen zu tun. Der millionenschwere Treuhandfonds, um den es vor Gericht geht, war in den 1980er Jahren von Auftraggebern eingerichtet worden. Daraus finanzierte Mauss seine Tätigkeit, aber auch riskante Wertpapiergeschäfte. Eng wurde es für Mauss 2012: Er tauchte auf einer Steuersünder-CD auf, die das Land Nordrhein-Westfalen einem Insider der Schweizer Großbank UBS abgekauft hatte. Ermittler durchsuchten sein Anwesen im Hunsrück, Mauss wurde festgenommen, musste aber nicht in U-Haft. Eine wichtige Frage vor Gericht war, wem das Geld aus dem Fonds, das mehrfach zwischen Konten und Stiftungen hin und her transferiert wurde, überhaupt gehörte – Mauss oder den unbekannten Treugebern. Die Bochumer Richter werteten es als Privatvermögen: Denn für den Todesfall waren zuletzt Ehefrau und Kinder als Begünstigte festgelegt. Sogar ein Museum über das Leben von Mauss war vorgesehen.

Die 2. Große Strafkammer in Bochum bezifferte den strafrechtlich relevanten Steuerschaden im ersten Urteil auf 13,2 Millionen Euro, nahm Mauss aber ab, dass er so hohe berufliche Ausgaben hatte, dass er davon nur 2,58 Millionen Euro bezahlen musste. Außerdem hielten ihm die Richter unter anderem „seine durchaus beeindruckende Lebensleistung“ zugute.

Vertreter Werner Mauss
BKL Fischer Kühne + Partner (Bonn): Dr. Daniel Fischer 

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof: Dr. Andreas Hornick

1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, Rolf Raum (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Im Ausgangsverfahren wurde Fischer wegen seiner speziellen steuerlichen Expertise hinzugezogen, nun ist er der einzige verbleibende Verteidiger von Mauss. Vor dem Landgericht Bochum war der Ex-Agent noch zusätzlich von Prof. Dr. Rainer Hamm von HammPartner sowie Prof. Dr. Franz Salditt vertreten wurden. Salditt legte das Mandat bereits nach der Entscheidung des Landgerichts Bochum nieder, Hamm stieg Mitte 2017 aus dem Mandat aus. (Ulrike Barth, mit Material von dpa)

 

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