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27.02.2019

Interview zum Attac-Urteil: „Ein schwerer Schlag ins Kontor der Zivilgesellschaft“

Der Entzug der Gemeinnützigkeit trifft Attac hart. Auch politisch ist die Entscheidung umstritten. Steuerrechtler Stefan Winheller aus der gleichnamigen Kanzlei ist auf die Beratung von Nonprofit-Organisationen spezialisiert. Seine Kanzlei vertrat Attac bereits im Einspruchsverfahren vor dem Finanzamt Frankfurt am Main im Jahr 2014. Im Interview mit dem JUVE Steuermarkt nimmt er Stellung zum aktuellen BFH-Urteil.

Stefan Winheller

Stefan Winheller

Kommt das Urteil des Bundesfinanzhofes überraschend für Attac?
Der Dritte Sektor hatte gehofft, dass der BFH der Entscheidung der Vorinstanz folgen würde und damit Klarheit im positiven Sinne für Attac und andere Aktivistenorganisationen schaffen würde. Insoweit kommt die Entscheidung in der Tat überraschend, wohl auch für Attac. Etwas überraschend ist auch, dass der BFH die politische Betätigung nur in so engen Grenzen, wie im Urteil dargelegt, gestattet. Viele hatten das so nicht erwartet. Das ist ein schwerer Schlag ins Kontor der Zivilgesellschaft.

Warum wird Attac anders behandelt als etwa der BUND, dem das BFH noch im März 2017 die Gemeinnützigkeit zugestanden hat?
Anders als beim BUND, der anlässlich seines Satzungszweckes des Umweltschutzes umweltpolitische Forderungen aufgestellt hatte, erkennt der BFH bei Attac ein „allgemeinpolitisches Mandat“. Mit anderen Worten: Attac hat es in den Augen des BFH wohl etwas übertrieben und ist auf zu vielen Baustellen aktiv gewesen, auf denen es entsprechende politische Forderungen gestellt hat. Der BUND hatte sich mit seinen Maßnahmen demgegenüber nur um seinen wesentlichen Satzungszweck, der Förderung des Umweltschutzes, gekümmert und ihn mit den politischen Forderungen gefördert. Attac ist zumindest in den Augen des BFH eher eine politische Organisation – trotz diverser gemeinnütziger Zwecke, die in der Attac-Satzung stehen. Wiederum anders ausgedrückt: Nach Ansicht des BFH dürften bei Attac politische Zwecke bereits zum Selbstzweck erstarkt sein – beim BUND ist und war der eigentliche Selbstzweck der Umweltschutz und die politischen Maßnahmen dienten diesem gemeinnützigen Zweck lediglich.

Welche Auswirkungen hat das Urteil jetzt auf Nichtregierungsorganisationen?
Auswirkungen sehen wir vor allem im Hinblick auf zahlreiche andere Organisationen, die politische Forderungen aufstellen und sich in gewisser Weise „überschießend“ politisch betätigen, also ihren gemeinnützigen Zweck quasi zugunsten der politischen Aktivität opfern. Gemeinnützig können Organisationen dann nicht sein, wenn sie letztlich politische Zwecke verfolgen statt gemeinnützige. Sie können nur dann gemeinnützig sein, wenn sie gemeinnützige Zwecke im Sinne der Paragrafen 52-54 AO, beispielsweise die Förderung des Umweltschutzes, des Sports, der Bildung und Erziehung, der Kultur usw., verfolgen und lediglich anlässlich dieser Förderung auch gelegentlich politische Äußerungen tätigen.

Andere Organisationen, die satzungsmäßig gemeinnützig sind, aber nach der BFH-Entscheidung möglicherweise doch „überschießend“ politisch tätig sind, könnten z.B. sein: Campact e.V., aber auch der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., die Stiftung Familienunternehmen, die Bertelsmann-Stiftung und ggf. auch die parteinahen Stiftungen. Ich sage nicht, dass diese Organisationen nun zwingend die Gemeinnützigkeit verlieren müssen. Im Gegenteil: Richtig aufgestellt sollten sie ihre Gemeinnützigkeit bewahren können. Aber da sie alle doch mehr oder weniger klar politisch „aktiv“ sind, sollten sie die Attac-Entscheidung sehr sorgfältig studieren. Mit der aktuellen BFH-Entscheidung im Rücken werden die Finanzämter nämlich künftig noch genauer hinschauen. 

Kann Attac noch Maßnahmen ergreifen, um das Urteil zu „heilen“ und den Gemeinnützigkeitsstatus zu erhalten?
Zunächst ist nun wieder das Finanzgericht gefragt. Es wird klären müssen, ob die vom BFH als politisch eingestuften Maßnahmen dem „Trägerverein“ Attac selbst überhaupt zugerechnet werden können oder ob die diversen Maßnahmen nicht eher dem „Attac-Netzwerk“ oder einzelnen Personen zugerechnet werden müssen. Im zuletzt genannten Fall könnte die Gemeinnützigkeit Attac doch noch zuerkannt werden. Sollte das Gericht allerdings der Meinung sein, dass die politische Betätigung dem Verein Attac selbst zuzurechnen ist, dürfte die Luft dünn werden. Attac könnte dann gegebenenfalls noch Verfassungsbeschwerde einlegen.

In jedem Fall aber sollte nun eine politische Diskussion in Gang kommen, ob die Gesellschaft durch Organisationen wie Attac nicht ein Stück weit besser dasteht als ohne. Immerhin sind Aktivistenorganisationen wie die oben genannten doch wichtige Gegenspieler zum Wirtschaftslobbyismus. Allgemeine Interessen wie Umweltschutz, Menschenrechte und ähnliches haben es in unserer Gesellschaft und bei unseren Volksvertretern schwer, sich Gehör zu verschaffen. Attac & Co übernehmen diese wichtige Aufgabe und bieten den gut finanzierten Wirtschaftsinteressen Paroli und schaffen so einen notwendigen Ausgleich der Interessen. Es scheint mir sehr wohl begründbar, dieses Wirken als Gemeinwohlbelang zu fördern und es als gemeinnützig anzuerkennen. Dazu müsste allerdings der Gesetzgeber aktiv werden. Der BFH hat ja letztlich nur auf der aktuellen gesetzlichen Grundlage entschieden.

Das Gespräch führte Ulrike Barth.

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