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05.02.2019

Kampf gegen Online-Steuerbetrug: Schon über 9.000 Händler aus China registriert

Ein neues Gesetz gegen den Umsatzsteuerbetrug im Internethandel zeigt Wirkung. Bislang haben sich bereits 9.194 Händler beim zuständigen Finanzamt Berlin-Neukölln steuerlich registrieren lassen. Sie stammen aus der Volksrepublik China, einschließlich Hongkong, Taiwan und Macau. Vor der Überarbeitung des Gesetzes waren nur 430 Händler registriert.

Ende 2018 hatte die Bundesregierung im Kampf gegen Steuerbetrug im Internethandel die Vorschriften für Onlineplattformen wie Amazon und Ebay verschärft. Danach haften nun grundsätzlich die Plattformbetreiber für Verkäufer, die keine Umsatzsteuer zahlen. Nur wenn die Unternehmen dem Finanzamt eine Bescheinigung über die steuerliche Registrierung der Verkäufer vorlegen, die bei ihnen aktiv sind, haften sie nicht selbst.

Hunderte Millionen Euro an Steuern waren dem Fiskus zuvor jährlich entgangen, weil insbesondere Händler aus Fernost keine Steuern zahlten. Käufer zahlten dann zwar einen Preis mit Mehrwertsteuer, aber die Ware kam ohne Rechnung; die an den Fiskus abzuführende Umsatzsteuer des Händlers wurde nicht gezahlt. Oft hatte das Finanzamt aber mangels Adressen keinen Zugriff auf die steuersäumigen Verkäufer.

Der Fiskus will nun dank der Neuregelung bis zu 500 Millionen Euro mehr Steuern jährlich einnehmen. JUVE Steuermarkt hat mit Jürgen Scholz, Global Head of Indirect Tax bei der WTS Steuerberatungsgesellschaft, über die Auswirkungen der neuen Regelung in der Praxis gesprochen.

Jürgen Scholz

Jürgen Scholz

JUVE Steuermarkt: Sind die neuen Haftungsregelungen ein sinnvolles Instrument?
Jürgen Scholz: Die neuen Haftungsregeln werden jedenfalls ein wirkungsvolles Instrument zur Vermeidung von Steuerausfällen sein. Es erscheint jedoch sehr fraglich, ob die Inanspruchnahme Dritter in Form der elektronischen Marktplätze rechtssystematisch das geeignete Mittel darstellen sollte, um das signifikante Vollzugsdefizit der Finanzverwaltung bezüglich der Händler auszugleichen. Zielführender wäre sicherlich gewesen, die Finanzverwaltung mit den personellen und technischen Ressourcen auszustatten, um betrügerische Händler unmittelbar zu identifizieren und gegebenenfalls deren Waren einzuziehen. Hierdurch hätte – über die nun eingeführte Regelung hinaus – auch die erhebliche Nichtabführung von Umsatzsteuer bei Direktlieferungen aus dem Drittland effektiver bekämpft werden können.

Wie hoch ist der administrative Aufwand für die Händler?
Für den einzelnen Händler ist der Aufwand begrenzt. Soweit er sich in der Vergangenheit steuerehrlich verhalten hat, sollte die Erteilung der „Bescheinigung über die steuerliche Erfassung“ lediglich hinsichtlich der Ressourcen der Finanzverwaltung für deren Ausstellung eine Schwierigkeit darstellen.

Was sind die größten Schwierigkeiten?
Für die Marktplätze ist der administrative Aufwand immens. Sie müssen nicht nur von all ihren Händlern die Bescheinigungen über deren steuerliche Erfassung einsammeln und erfassen, sondern sind auch gehalten, deren Echtheit zu prüfen, bzw. sollen nach Auffassung des BMF in Zweifelsfällen beim zuständigen Finanzamt deren Echtheit erfragen. Schließlich sollen sie im Nachgang die Aktivitäten der Händler auf Tatsachen hin überprüfen, die umsatzsteuerliche Pflichtverletzungen indizieren, die Händler auffordern, diese abzustellen und letztlich vom elektronischen Marktplatz ausschließen. Eine besondere Herausforderung stellt insoweit die Überprüfung der Bescheinigungen über die steuerliche Erfassung dar, die im Gegensatz – beispielweise zur Bestätigung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer – nicht elektronisch per Datenschnittstelle erfolgen kann. Stattdessen sollen große elektronische Markplätze ausschließlich in Papierform vorliegende Bescheinigungen manuell bei über 500 Finanzämtern in Deutschland auf deren Echtheit hin überprüfen.

Wie gut ist das Finanzamt Berlin-Neukölln auf die Registrierungsflut vorbereit?
Soweit bekannt, sind derzeit nur wenige Mitarbeiter in Berlin-Neukölln mit der Erfassung von Händlern mit Sitz in China betraut. In Anbetracht der mehreren zehntausend Händler, welche die neue Bescheinigung in den nächsten Wochen nicht nur beantragen, sondern zur Fortführung ihres Geschäftes zwingend benötigen werden, dürfte die zeitnahe Bearbeitung eine nicht zu unterschätzende Herausforderung darstellen. (Ulrike Barth, mit Material von dpa)

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