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07.03.2019

Digitalsteuer: So sieht eine Alternative zu Frankreichs Solo-Plänen aus

Frankreich geht bei der Einführung einer Digitalsteuer eigene Wege: Weil das Land nicht mehr darauf warten will, dass sich die europäischen Partner bei dem Thema bewegen, führt Frankreich die Besteuerung von Digitalkonzernen wie Google, Amazon, Facebook und Apple nun im Alleingang ein.

In der vergangenen Woche hat der französische Finanzminister Bruno Le Maire die sogenannte GAFA-Steuer im Kabinett vorgestellt: Insgesamt 30 große Digitalkonzerne, darunter Uber oder Airbnb, könnten laut Le Maire von der Steuer betroffen sein, unter ihnen nicht nur Unternehmen aus dem amerikanischen Silicon Valley, sondern auch aus Deutschland und China.

Der französische Plan sieht vor, eine Steuer von drei Prozent rückwirkend vom Januar 2019 zu erheben. 500 Millionen Euro will das Finanzministerium auf diesem Weg einnehmen. Start-ups sollen verschont bleiben: Die Steuer zielt nur auf Unternehmen, die im Jahr mehr als 25 Millionen Euro umgesetzt haben. Vom kommenden Treffen der EU-Finanzminister am 12. März erwarten die Franzosen ohnehin keine Einigung mehr – anders als Deutschland, das den Termin abwarten will und ansonsten auf eine gemeinsame internationale Lösung im Rahmen der OECD setzt.

Während das politische Berlin also im Wartemodus verharrt, haben Experten des Jacques Delors Instituts der Hertie School of Governance gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung ein Alternativkonzept erarbeitet. JUVE Steuermarkt sprach mit Pola Schneemelcher und Paul-Jasper Dittrich über ihre Ideen.

Pola Schneemelcher

Pola Schneemelcher

Wie beurteilen Sie den Alleinganz von Frankreich in Sachen Digitalsteuer? Welche Nachteile hat das „französische“ Modell?
Pola Schneemelcher: Den Vorstoß von Frankreich als „Alleingang“ zu bezeichnen, wird der Sache nicht ganz gerecht. Frankreich hat lange versucht, sich mit den europäischen Partnern auf eine Form der Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle zu verständigen. Die jetzt auf den Weg gebrachte „Digitalsteuer“ auf den Umsatz einiger weniger amerikanischer Tech-Giganten ist ein politischer „Quick Fix“. Kurzfristig mag das eine praktikable Lösung sein, löst aber langfristig keines der Probleme des internationalen Steuersystems. Unser Vorschlag konzentriert sich daher auf die langfristige Reform der europäischen und internationalen Gewinnbesteuerung.

Paul-Jasper Dittrich

Paul-Jasper Dittrich

Wie sieht ihr alternatives Konzept in kurzen Zügen aus?
Paul-Jasper Dittrich: Unser Konzept ist in erster Linie ein Debattenbeitrag, durch den die Prinzipien der digitalen Wertschöpfung und ihre Rolle im internationalen Steuersystem neu gedacht werden. Dafür erfinden wir keine neue „Steuer“, sondern knüpfen an Überlegungen wie den Kommissionsvorschlag an und denken sie weiter. Unser Konzept besteht aus drei Schritten: Zunächst definieren wir das Vorhandensein eines Nutzernetzwerks als Anknüpfungspunkt für eine sogenannte „virtuelle Betriebsstätte“. Sie dient ausschließlich der Zuweisung von Besteuerungsrechten. Im zweiten Schritt widmen wir uns dem Gegenstand der Besteuerung. Besteuert wird ja nicht die „virtuelle Betriebsstätte“, sondern das, was dort passiert, also die digitale Wertschöpfung, die sich im Unternehmensgewinn abbildet. Konkret schlagen wir vor, das Nutzernetzwerk als immaterielles Wirtschaftsgut zu definieren, für dessen Nutzung andere Unternehmensteile eine „Gebühr“ zahlen. Damit erzeugen wir eine monetäre Transaktion, die besteuert werden kann. Die Höhe der „Gebühr“ bildet anteilig den Wert des Nutzernetzwerks für die gesamtunternehmerische Wertschöpfung ab. Er ergibt sich aus der Nutzerzahl, der Qualität der Daten und der Marktposition des lokalen Netzwerks. Die „Gebühr“ dient also der Gewinnallokation. Um die Informationen für die Bewertung des Netzwerks zu generieren, schlagen wir eine Datenerklärung vor, praktisch analog zur Steuererklärung.

Wie realistisch ist das? Werden die Konzerne nicht unter anderem auf das Betriebsgeheimnis pochen?
Dittrich: Die „Datenerklärung“ kann man sich wie das Country by Country Reporting (CbCR) vorstellen. Die Daten werden aggregiert erhoben, sie gehen ausschließlich den Steuerbehörden zu. Betriebsgeheimnisse werden so nicht tangiert.

Wie kann es jetzt auf europäischer bzw. auf OECD-Ebene weiter gehen? Welche Chancen rechnen Sie ihrem Vorschlag aus?
Schneemelcher: Die OECD hat bereits den richtigen Weg eingeschlagen, die Debatte vorangetrieben und konsensorientierte Lösungsansätze präsentiert. Es zeigen sich im Rahmen dieses Prozesses aber auch die diametralen Interessen der Länder. Insbesondere die Frage um eine stärkere Besteuerung der Absatzmärkte steht dabei im Raum. Hierbei ist es für die europäischen Mitgliedstaaten elementar wichtig, mit einer gemeinsamen Position in dem Prozess vertreten zu sein. Sonst werden wir das Nachsehen haben. Unser Vorschlag ist ein Beitrag zu dieser Debatte. (Die Fragen stellte Ulrike Barth)

Die aktuelle Studie des Jacques Delors Instituts und der Bertelsmann Stiftung finden Sie hier.

 

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