Kurz notiert

Zoll: Neue Strategie und neue Leitung

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in Berlin die Strategie ,Zoll 2030‘ vorgestellt. Geplant ist eine umfassende Modernisierung der Zollverwaltung: Prozesse innerhalb der Verwaltung sollen effizienter gestaltet und Ermittlungseinheiten zusammengeführt werden. Die Neuausrichtung ist verbunden mit einer personellen Veränderung: Dr. Armin Rolfink, bislang Leiter der Abteilung III (Zoll, Umsatzsteuer, Verbrauchsteuern) im BMF, übernimmt ab 31. Oktober 2024 die Leitung der Generalzolldirektion. Er tritt die Nachfolge von Colette Hercher an, die in den einstweiligen Ruhestand verabschiedet wurde. Erste Ergebnisse der neuen Strategie sollen im Laufe des Jahres 2025 vorgestellt werden.

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Schultes-Schnitzlein neuer Co-Office-Leader bei Orrick

Dr. Stefan Schultes-Schnitzlein wurde zum Co-Office-Leader der deutschen Büros der Kanzlei Orrick ernannt und übernimmt die Position von Dr. Oliver Duys. Gemeinsam mit Dr. Christoph Brenner, der seit 2019 in dieser Rolle tätig ist, wird er die rund 60 Anwälte umfassenden Teams in Deutschland leiten. Schultes-Schnitzlein ist auf die Beratung von Technologieunternehmen sowie Venture-Capital- und Private-Equity-Fonds spezialisiert. Duys konzentriert sich künftig wieder voll auf seine Beratertätigkeit im Bereich grenzüberschreitender M&A- und Private-Equity-Transaktionen.

Datev erweitert Partnerschaft mit Microsoft für Cloud und KI

Die Datev eG intensiviert ihre Zusammenarbeit mit Microsoft, um ihr Portfolio durch Cloud-Technologie und KI-Anwendungen weiter auszubauen. Microsoft Azure wird dabei eine wichtige Basis für neue Datev-Lösungen, die auf Künstlicher Intelligenz basieren. Das Softwarehaus plant den Einsatz von KI-Assistenten, die über Azure OpenAI entwickelt wurden und in der Datev-KI-Werkstatt von Kunden bereits getestet werden können. Zudem hat Datev für die Nutzung von Microsoft 365 durch Steuerberater praktische Richtlinien zur Einhaltung von Datenschutz und Verschwiegenheit erstellt.

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg vollständig auf E-Akten umgestellt

Seit Oktober 2024 arbeitet das Finanzgericht Berlin-Brandenburg ausschließlich mit elektronischen Akten und hat damit die vollständige Digitalisierung aller 17 Senate abgeschlossen. Das Projekt, das im Juni 2024 als Pilotphase gestartet wurde, dient als Vorbild für die Digitalisierung weiterer Fachgerichte in Brandenburg. Bereits jetzt läuft ein Pilotprojekt mit E-Akten beim Verwaltungsgericht Potsdam. Ab Dezember soll das System schrittweise auch an weiteren Verwaltungsgerichten eingeführt werden, beginnend mit dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Justizministerin Susanne Hoffmann betonte die Bedeutung der Digitalisierung als wesentlichen Fortschritt zur Steigerung der Effizienz in der Justiz.

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BZSt bestellt neuen Vizepräsidenten

Boris Zollickhofer ist neuer Vizepräsident des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt). Er verfügt über 19 Jahre Erfahrung in der Finanzverwaltung, zuletzt als Referatsleiter im Bundesministerium der Finanzen (BMF), zu dessen Geschäftsbereich das BZSt als Bundesoberbehörde gehört. Gemeinsam mit Präsidentin Brigitte Vossebürger soll Zollickhofer insbesondere die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen vorantreiben.

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Crowe kooperiert mit Blue J zur Stärkung KI-gestützter Steuerberatung

Die US-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Crowe geht eine Kooperation mit Blue J ein, einem Anbieter für generative KI-Lösungen im Steuerbereich. Mithilfe der Plattform ‚Ask Blue J‘ soll Crowe ihren Steuerberatern Zugriff auf eine umfassende Datenbank aktueller Steuerinhalte ermöglichen und die Effizienz in der Steuerpraxis steigern. Matt Paparella, Leiter von Crowe Tax AI, betont die Vorteile der neuen KI-Anwendung, die sowohl die Effizienz in der Recherche als auch die Qualität der Beratung für Klienten verbessern soll.

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Stromsteuerentlastung für produzierendes Gewerbe beschlossen

Der Finanzausschuss hat eine dauerhafte Entlastung für die Industrie bei der Stromsteuer beschlossen. Eine Änderung im Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht (Ds. 20/12351) wurde mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion verabschiedet. Die Entfristung betrifft das produzierende Gewerbe. Die AfD stimmte dagegen, während sich die Gruppe Die Linke enthielt. Die endgültige Abstimmung über den Gesetzentwurf findet am Freitag statt.

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Jahressteuergesetz 2024 gebilligt – Mobilitätsbudget gestrichen

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch das Jahressteuergesetz 2024 (Ds. 20/12780) mit zahlreichen Änderungen gebilligt, darunter die Streichung des ursprünglich geplanten Mobilitätsbudgets. Die Ampel-Fraktionen stimmten dafür, während die Opposition den Gesetzentwurf ablehnte. Änderungen wie die Anpassung der steuerlichen Förderung der Kinderbetreuung und die unbegrenzte Verrechnung von Verlusten aus Termingeschäften erhielten jedoch parteiübergreifende Unterstützung. Das Gesetz wird am Freitag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag final beraten.

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Finales BMF-Schreiben zur E-Rechnung

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat das finale Schreiben zur Anwendung der E-Rechnung veröffentlicht. Ab dem 1. Januar 2025 wird die elektronische Rechnung für inländische B2B-Umsätze in Deutschland eingeführt.

Quelle und weitere Informationen: BMF

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FG Düsseldorf: Steuerberatungsgesellschaft scheitert mit Klage per Fax wegen beSt-Nutzungspflicht

Der 14. Senat des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine per Fax eingereichte Klage von einer Steuerberatungsgesellschaft unzulässig ist, wenn das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) nicht genutzt wurde (Urteil vom 4. Juli 2024, Az. 14 K 463/23 E). Die Kläger argumentierten, dass die Einrichtung des beSt aufgrund von technischen Problemen und Überlastung verzögert wurde. Das Gericht entschied jedoch, dass die Nutzungspflicht seit dem 1. Januar 2023 besteht und eine Ersatzeinreichung per Fax nur bei technischen Störungen zulässig sei. Die Revision wurde zugelassen, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Finanzausschuss: Anhörung zum Unternehmensteuerrecht

Der Finanzausschuss des Bundestages befasst sich am kommenden Mittwoch, 16. Oktober, in einer öffentlichen Anhörung mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen“ (Ds. 20/11954). Der Finanzausschuss wird die Federführung in den weiteren Beratungen übernehmen. Die Debatte wird ab 15 Uhr live auf www.bundestag.de übertragen.

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