Kurz notiert

Portionsverkauf von Wasserpfeifentabak verstößt gegen Steuerrecht

Die portionsweise Abgabe von Wasserpfeifentabak in Shisha-Bars ist nicht mit den Vorgaben des Tabaksteuergesetzes vereinbar. Dies betont die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion (DS 20/14413). Wasserpfeifentabak darf ausschließlich in verschlossenen Packungen mit unversehrtem Steuerzeichen zu dem auf dem Steuerzeichen angegebenen Preis verkauft werden. Im Gegensatz dazu sind Zigarren und Zigarillos für den Stückverkauf zugelassen, da sie sich durch eine klar erkennbare und quantifizierbare Beschaffenheit auszeichnen. Bei Wasserpfeifentabak, der als „homogene Masse“ gilt, sei dies nicht gewährleistet, so die Bundesregierung. Für Produkte wie Bier oder Kaffee, bei denen der Preis keine Bemessungsgrundlage darstellt, bleibt die Abgabe in Einzelportionen hingegen steuerlich unproblematisch.

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Leitfaden zur Blockchain-Technologie im Steuerrecht veröffentlicht

Ein neuer Leitfaden des Instituts für Digitalisierung im Steuerrecht (IDSt) untersucht die Rolle der Blockchain-Technologie im Steuerbereich. Er bietet eine Einführung in die Technologie, beleuchtet ihre möglichen Vorteile und beschreibt erste Anwendungsfälle. Die Blockchain-Technologie könnte es Finanzbehörden künftig ermöglichen, direkt auf steuerrelevante Transaktionsdaten zuzugreifen. Dies würde bestehende Meldesysteme vereinfachen und die Effizienz sowie Transparenz erhöhen. Der Leitfaden geht auch auf die erforderlichen rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für die Nutzung der Blockchain im Steuerrecht ein. Der Leitfaden wird regelmäßig aktualisiert, um neue Entwicklungen und Erkenntnisse einzubeziehen.

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HLB Schumacher Ganteführer gewinnt Transfer-Pricing-Experten als of Counsel

Die HLB Schumacher Ganteführer Transfer Pricing GmbH verstärkt ihr Team mit Prof. Thomas Borstell (65), der als of Counsel in die Gesellschaft eintritt. Borstell war bis 2021 Senior Partner bei EY und leitete als Global Head of Transfer Pricing die internationale Verrechnungspreispraxis des Unternehmens. Borstell ist Mit-Herausgeber des „Handbuch der Verrechnungspreise“ und bringt fundierte Erfahrung in der nationalen und internationalen Verrechnungspreisberatung mit. „Mit Prof. Borstell erhalten wir zusätzliche fachliche Unterstützung in einem dynamischen Beratungsfeld,“ erklärt Heike Riesselmann, Geschäftsführerin der Gesellschaft. Die HLB Schumacher Ganteführer Transfer Pricing GmbH wurde 2023 gegründet und fokussiert sich auf die Beratung in Verrechnungspreisfragen. Sie ist ein Joint Venture der HLB-Kanzleien Ganteführer, Düsseldorf, und Schumacher, Münster.

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Osborne Clarke ernennt Florian Merkle zum Partner

Osborne Clarke hat zum 1. Januar 2025 3 Personen in die Partnerschaft aufgenommen. Florian Merkle, seit 2017 für die Praxisgruppe Tax in Köln und München tätig, ist als Rechtsanwalt und Steuerberater auf die projektbezogene Beratung von nationalen und internationalen Unternehmen und Investoren spezialisiert. Sein Schwerpunkt liegt in der steuerlichen Konzeption und Begleitung von Umstrukturierungen und M&A-Transaktionen, einschließlich Vertragsgestaltung und Tax Due Diligence. Mit Florian Merkle verstärkt Osborne Clarke seine interdisziplinäre M&A-Beratung und die erfolgreiche Transaktionspraxis der Kanzlei. Neben Merkle wurden Fabian Mimberg (Corporate/Venture Capital) und Romeo Szejnmann (Real Estate) zu Partnern ernannt. Osborne Clarke startet mit insgesamt 76 Partnerinnen und Partnern in Deutschland in das neue Jahr.

FASTER-Richtlinie zur Quellensteuerentlastung veröffentlicht

Die EU-Richtlinie (2025/50) zur schnelleren und sichereren Entlastung von überschüssigen Quellensteuern (FASTER-Richtlinie) wurde im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 31. Dezember 2028 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, und müssen ihre Bestimmungen ab dem 1. Januar 2030 anwenden. Die Richtlinie zielt darauf ab, den Zugang zu Entlastungssystemen in der EU zu harmonisieren. Sie sieht ein einheitliches System für die Entlastung an der Quelle sowie ein gemeinsames Schnellerstattungssystem vor. Unter bestimmten Bedingungen können nationale Systeme beibehalten werden. Ein weiteres zentrales Element ist die Einführung der digitalen Bescheinigung über die steuerliche Ansässigkeit (eTRC), die den Prozess vereinfachen soll.

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Bender Harrer Krevet ernennt Natascha Katemann zur Partnerin

Zum 1. Januar 2025 wurde Natascha Katemann (34) zur Partnerin bei Bender Harrer Krevet in Freiburg ernannt. Bereits im Referendariat war sie für die Kanzlei tätig und arbeitet eng mit Dr. Gianna Burret im Fachgebiet Steuer- und Zollrecht zusammen. Katemann hat sich vor allem durch die Abwehr von Rückforderungen von Coronabeihilfen in der Region einen Namen gemacht. Die Kanzlei Bender Harrer Krevet ist spezialisiert auf Steuer- und Zollrecht, insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr im Dreiländereck, sowie auf Steuerstrafrecht und Nachfolgestrukturierungen.

Union stellt 60 Fragen zur Amtszeit von Christian Lindner

Die CDU/CSU-Fraktion hat in einer Kleinen Anfrage (DS 20/14396) 60 Fragen zur Amtszeit des ehemaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) gestellt. Themen sind unter anderem die Energiepreispauschale, bei der Rentner, Studenten und junge Familien laut Union unberücksichtigt blieben, sowie der Bürokratieabbau. Kritisiert wird, dass für die Energiepreispauschale elf neue Paragrafen ins Einkommensteuergesetz aufgenommen wurden. Auch Stellenaufbau im Finanzministerium und Steuererhöhungen der Ampelkoalition werden hinterfragt.

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FDP fragt nach globaler Mindestbesteuerung für Hochvermögende

Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (DS 20/14373) an die Bundesregierung gestellt, um deren Position zur Einführung einer globalen Mindeststeuer für Hochvermögende zu erfahren. Die Abgeordneten fragen, ob die Regierung die Aussage von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze unterstützt, wonach eine „Steuer für Milliardäre“ ein wichtiger Schritt für ein gerechteres Steuersystem sei. Zudem erkundigen sie sich, ob die Bundesregierung in internationalen Gremien aktiv für diese Mindeststeuer eintreten will. Hintergrund der Anfrage ist die Abschlusserklärung des G20-Gipfels im November 2024 in Rio de Janeiro, in der die Staats- und Regierungschefs betonten, die effektive Besteuerung von „ultra-high-net-worth individuals“ sicherzustellen, unter Wahrung der nationalen Steuerhoheit.

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CDU/CSU stellt Große Anfrage zu Cum-Ex-Geschäften

Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Große Anfrage (Ds. 20/14356) zu Cum-Ex-Geschäften eingereicht. Im Fokus stehen Rückforderungen von zu Unrecht erhaltenen Kapitalertragsteuererstattungen, insbesondere die Rolle Hamburgs in den Jahren 2016 und 2017. Die Abgeordneten fragen, ob Hamburg das einzige Bundesland war, das Rückforderungen verjähren lassen wollte, und ob es erst durch das Bundesfinanzministerium zur Geltendmachung gegenüber der Warburg-Bank gedrängt wurde. Thematisiert werden außerdem Kontakte zwischen Politikern und der Warburg-Bank sowie mögliche Spenden der Bank an die SPD. Die Union kritisiert, dass die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen blockiert habe, und wirft dem damaligen Ersten Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schwerwiegende politische Versäumnisse vor.

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Neuer Global Head of Tax bei Bayer

Marcel Guenther ist seit Jahresbeginn neuer Global Head of Tax bei Bayer. Nach Stationen bei den Big-Four-Gesellschaften EY und PricewaterhouseCoopers war Guenther seit 2015 als Head of Direct Tax & Principles bei Bayer beschäftigt.

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Eureos ernennt neue Partner

Zum 1. Januar 2025 ernennt Eureos vier neue Partnerinnen und Partner aus den eigenen Reihen. Darunter: Katja Knittel (Leipzig), Enrico Klar (Dresden) und Dirk Schneider (Dresden). Knittel ist Steuerberaterin und Fachberaterin für Unternehmensumstrukturierungen. Sie berät inländische Kapitalgesellschaften, auch mit internationalem Bezug, und ist auf Strukturierungsberatung spezialisiert. Klar ist Steuerberater und spezialisiert auf Unternehmensnachfolge sowie Immobilienbesteuerung. Er berät Unternehmen verschiedener Rechtsformen, insbesondere im Immobiliensektor. Schneider ist Steuerberater und auf die steuerrechtliche Beratung der öffentlichen Hand sowie gemeinnütziger Körperschaften spezialisiert, darunter Universitäten und Hochschulen.

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