Kurz notiert

Busse & Miessen stärkt Steuer- und Gesellschaftsrecht

Die Steuer- und Gesellschaftsrechtlerin Alexandra Wrobel (44) wechselt zum Oktober als Salary-Partnerin zu der Bonner Kanzlei Busse & Miessen. Sie war zuvor gut zwei Jahre lang in der Bonner Dependance von Dr. Caspers Mock & Partner tätig, ebenfalls als Salary-Partnerin. Während Caspers Mock in Bonn einen starken Immobilien-Schwerpunkt hat, ist Busse & Miessen vor allem für das Franchiserecht sowie die Beratung im Gesundheitswesen bekannt. In dem letztgenannten Gebiet sowie im Vertriebsrecht soll Wrobels Corporate-Expertise vorrangig zum Einsatz kommen.

BMF: Steuereinnahmen im August um 5 Prozent gestiegen

Die Steuereinnahmen sind im August 2024 um gut 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Bei den Gemeinschaftsteuern, die den größten Teil des Aufkommens ausmachen, wurde ein Zuwachs von über 3 Prozent verzeichnet. Dabei legten die Einnahmen aus der veranlagten Einkommensteuer und der Lohnsteuer zu, während das Aufkommen aus den Steuern vom Ertrag und der Körperschaftsteuer zurückging. Ein starkes Plus von 18 Prozent ergab sich bei den Bundessteuern, vor allem durch Einnahmen aus dem EU-Energiekrisenbeitrag.

Quelle: BMF-Monatsbericht September 2024

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Gewerbesteuereinnahmen erreichen 2023 erneut Höchststand

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stiegen 2023 mit rund 75,1 Milliarden Euro auf einen neuen Höchststand – ein Plus von 6,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Damit verzeichnen die Gemeinden in Deutschland das dritte Jahr in Folge Rekordeinnahmen. Die höchsten Zuwächse gab es in Brandenburg (27,0 Prozent) und Sachsen (21,8 Prozent). Bremen führte bei den Stadtstaaten mit einem Anstieg von 23,3 Prozent. Lediglich Rheinland-Pfalz verzeichnete mit minus 29,1 Prozent einen Rückgang. Zusätzlich stiegen die Grundsteuereinnahmen: Grundsteuer A um 0,8 Prozent auf 0,4 Milliarden Euro und Grundsteuer B um 1,3 Prozent auf 15,1 Milliarden Euro. Insgesamt erzielten die Gemeinden aus Grund- und Gewerbesteuer Einnahmen von rund 90,6 Milliarden Euro – ein Anstieg von 5,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

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Rheinland-Pfalz führt Betriebsprüfungsprojekt „RAUPE“ ein

Zum 1. Januar 2025 wird in den rheinland-pfälzischen Finanzämtern das Projekt „RAUPE“ (Regionale Außenprüfungseinheiten) flächendeckend eingeführt. Ziel des Projekts ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Finanzämtern zu stärken, Synergien bei Betriebsprüfungen zu nutzen und Nachwuchskräfte zu fördern. Die Finanzämter werden in sechs Kooperationsräume gegliedert, um Personalressourcen und Spezialwissen effizient einzusetzen. Das Finanzamt Kaiserslautern hatte das Konzept im Vorfeld erfolgreich erprobt.

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Bundestag: Debatte zum Jahressteuergesetz 2024

Am 25. September wird der Bundestag den Entwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2024 (Drucksache 20/12780) in erster Lesung beraten. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine vereinfachte lohnsteuerliche Behandlung von Mobilitätsbudgets und verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen für Stromspeicher vor. Zudem wird die Kleinunternehmerregelung im Umsatzsteuerrecht angepasst, und es sollen höhere Freigrenzen für Hobbybrauer gelten. Der Finanzausschuss wird die Federführung in den weiteren Beratungen übernehmen. Die Debatte wird ab 17:15 Uhr live übertragen.

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Niedersachsen: Digitales Meldeportal für Steuerdelikte ab 2025 geplant

Ab 2025 soll in Niedersachsen ein digitales Meldeportal für Steuerdelikte eingeführt werden. Das von der rot-grünen Landesregierung geplante Portal wird zunächst in einer Pilotphase gestartet, wie das Finanzministerium mitteilte. Ziel des Portals ist es, die Steuergerechtigkeit zu fördern und eine gleichmäßige Besteuerung sicherzustellen. Auch anonyme Anzeigen sollen möglich sein. Die Finanzverwaltung ist verpflichtet, eingehende Anzeigen zu prüfen, wenn ausreichend Anhaltspunkte für eine Steuerstraftat vorliegen.

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Influencer stärker im Fokus von Betriebsprüfungen

CDU und Die Grünen in NRW wollen den Einsatz digitaler Instrumente im Kampf gegen Steuerhinterziehung verstärken. Ein Antrag dazu soll im Landtag beschlossen werden, der automatisierte Datenabgleiche bei Steuerfestsetzungen vorsieht. Diese Abgleiche könnten Hinweise auf Geldwäsche und Steuerhinterziehung liefern. Auch die Aktivitäten der E-Commerce-Branche und die Einnahmen von sogenannten Influencern sollen verstärkt überprüft werden. Anfang 2024 wurde in NRW das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität gegründet, das nun ein eigenes IT-Kompetenzzentrum aufbauen will. Ziel ist es, die internationale Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden zu verbessern und NRWs Führungsrolle in diesem Bereich auszubauen. Zudem wird ein effektives Gesetz gefordert, um illegal erworbenes Vermögen einzuziehen.

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Milliarden-Strafen gegen Apple und Google

Der EuGH urteilte über zwei Fälle zu Google und Apple. Google wurde wegen eines Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung mit einer Strafe von 2,4 Milliarden Euro belegt, da es seinen Preisvergleichsdienst in der Suchmaschine bevorzugt darstellte. Der EuGH bestätigte nun endgültig die Entscheidung der EU-Kommission. Apple hingegen wurde zur Nachzahlung von 13 Milliarden Euro Steuern aufgefordert, weil die EU-Kommission Steuerabsprachen mit Irland als unzulässige Beihilfe ansah. Obwohl Apple 2020 vor dem EU-Gericht gewann (Apple muss dank Freshfields vorerst keine Steuern an Irland nachzahlen), bestätigte der EuGH nun die Steuernachforderung. Beide Urteile stärken die Position der EU-Kommission im Wettbewerbsschutz.

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Personalabbau bei PwC

Die schwächelnde Konjunktur trifft auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers. 1800 Mitarbeiter sollen laut einem internen Memo im Oktober entlassen werden, wie das Wall Street Journal berichtete. Der Stellenabbau steht im Zusammenhang mit einer Umstrukturierung der Technologie-Abteilung. Betroffen sind Partner, Managing Directors und Mitarbeiter in den Bereichen Business Service, Audit und Steuern. Etwa die Hälfte der Stellenkürzungen erfolgt in den USA. PwC Deutschland wollte sich auf Anfrage von JUVE Steuermarkt nicht zu der Frage äußern, ob auch Stellen in Deutschland von den geplanten Kündigungen betroffen sind.

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Grundsteuer: Diskussion um mögliche Senkung des Hebesatzes in Baden-Württemberg

Laut dem Finanzministerium Baden-Württemberg könnten viele Kommunen den Hebesatz für die Grundsteuer senken, ohne Einbußen bei den Einnahmen hinzunehmen. Nach Berechnungen des Ministeriums hätten 78 Prozent der Städte und Gemeinden Spielraum für eine Absenkung. Lediglich 22 Prozent der 1.101 Städte und Gemeinden müssten ihren Hebesatz erhöhen, um das Aufkommen stabil zu halten, wenn die Reform Anfang 2025 in Kraft tritt. Diese Reform geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 zurück, das die alte Bemessungsgrundlage für verfassungswidrig erklärte. Die Kommunalverbände kritisieren jedoch das vom Ministerium veröffentlichte Transparenzregister und warnen vor übertriebenen Hoffnungen auf eine Steuerentlastung.

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Studie: Kommunen und Kirchen kämpfen mit Steuerbürokratie

Eine neue Studie des von KPMG Deutschland geförderten Instituts für den öffentlichen Sektor zeigt, dass 95 Prozent der 150 befragten öffentlich-rechtlichen Organisationen, darunter Kommunen und Kirchen, in den letzten 10 Jahren steigende Anforderungen im Steuerrecht wahrgenommen haben. Besonders herausfordernd ist das neue Umsatzsteuerrecht, das für 77 Prozent der Befragten die größten Schwierigkeiten darstellt. Obwohl viele Organisationen steuerliche Risiken erkennen, mangelt es an qualifiziertem Personal und spezialisierter IT. Immerhin hat ein Drittel der Organisationen bereits ein Tax Compliance Management System (TCMS) eingeführt, und weitere 51 Prozent planen dessen Implementierung.

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