Kurz notiert

Länder warnen vor Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe

Der Bundesrat warnt in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes (Drucksache 20/13159) vor möglichen Steuerausfällen bei der Gewerbesteuer in Milliardenhöhe. Zudem kritisieren die Länder die kurze Vorbereitungsfrist auf Änderungen, da der Gesetzentwurf in der Sommerpause beschlossen wurde, während einige Regelungen bereits zum 1. Januar 2025 in Kraft treten sollen. Die Länder fordern eine planbare Steuerpolitik und schlagen eine Erhöhung der Grenze für Geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro vor. Auch fordern sie Anpassungen beim Kurzarbeitergeld und den steuerlichen Pauschalen für Ehrenamtliche.

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Debatte über Entlastungen im Steuerrecht

In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses haben Sachverständige die Entlastungswirkungen des Gesetzentwurfs zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (Ds. 20/12783) und des Steuerfortentwicklungsgesetzes (Ds. 20/12778) diskutiert. Katja Rietzler von der Hans-Böckler-Stiftung warnte, dass steigende Sozialabgaben die steuerlichen Entlastungen aufzehren könnten. Matthias Warneke vom Bund der Steuerzahler lobte hingegen die Erhöhung des Grundfreibetrags zur Bekämpfung der Kalten Progression. Klaus Michelsen vom VfA betonte die positiven Effekte auf das Wirtschaftswachstum durch erhöhte Abschreibungsmöglichkeiten, während Sylvia Mein vom Steuerberaterverband und Monika Wünnemann vom BDI vor neuer Bürokratie warnten. Uwe Zimmermann von den kommunalen Spitzenverbänden forderte eine Kompensation der Steuermindereinnahmen durch einen höheren Umsatzsteueranteil für die Städte und Gemeinden.

Quelle: Bundestag

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Bundesregierung lehnt Vorschlag zu Betriebsausgabenabzug von Bankenabgaben ab

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Übertragung von Altmitteln aus dem Banken-Restrukturierungsfonds (RSF) in den Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) eingebracht. Der Fehlbetrag im FMS von 21,6 Milliarden Euro soll dadurch um 2,3 Milliarden Euro gesenkt werden. Der Bundesrat begrüßt diesen Schritt, fordert jedoch, dass auch die Bundesländer durch eine Reduzierung ihrer Haftung um 810 Millionen Euro profitieren. Ablehnend äußerten sich die Bundesländer zum Vorschlag, Bankenabgaben künftig wieder steuerlich als Betriebsausgabenabzug geltend machen zu können. Dies würde nach Ansicht der Länder zu Lasten der Länder und Kommunen gehen. Die Bundesregierung hält jedoch an ihrer Ablehnung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Bankenabgaben ab 2024 fest.

Quelle: Deutscher Bundestag

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Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen im Finanzauschuss

Zur Stunde findet eine weitere Anhörung zur nationalen Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen im Finanzausschuss des Bundestages statt. Im Vorfeld der Bundesratssitzung am 27.09.2024 hatten die zuständigen Fachausschüsse empfohlen, auf diese Regelung zu verzichten, doch der Beschluss des Bundesrates ging hierauf nicht ein. Auch viele Berufsverbände haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine Einführung ausgesprochen.

Siehe Drucksache 20/12778

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EY Österreich eröffnet neuen Standort in Graz

EY Österreich hat einen neuen Standort im Styria Media Tower in Graz eröffnet, der unter der Leitung der Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin Rosemarie König steht. Der neue Standort wird gemeinsam mit EY denkstatt als Nachhaltigkeitshub fungieren. Der Fokus liegt auf nachhaltiger Unternehmensentwicklung und der Umsetzung von ESG-Strategien.

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Grant Thornton ernennt neue Partnerinnen und Partner

Grant Thornton Deutschland erweitert zum 1. Oktober 2024 seine Partnerschaft: Im Bereich Tax zählen Katrin Hebestreit (München) und Dennis Sohnemann (Berlin) zu den neuen Non-Equity-Partnern. In die Equity-Partnerschaft aufgenommen wurden Heike Bathke (Düsseldorf), Christoph Beutler (Berlin), Daniela Heitele (Berlin) und Kristina Laubeck (Düsseldorf). Insgesamt gab es acht weitere Beförderungen in den Bereichen Audit & Assurance, Advisory und Legal.

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Bundesregierung nennt Zahlen zu Cum-Ex- und Cum-Cum-Fällen

Zum 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Cum-Ex-Verdachtsfälle mit einem Volumen von 3,8 Milliarden Euro an nicht anrechenbarer oder erstatteter Kapitalertragssteuer in Bearbeitung. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (Ds. 20/12988) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke hervor. Zudem wurden 174 Fälle rechtskräftig abgeschlossen, wodurch rund 3,1 Milliarden Euro an Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag zurückgefordert wurden. Für Cum-Cum-Fälle nennt die Bundesregierung 240 Verdachtsfälle mit einem Volumen von 6,7 Milliarden Euro. In 76 dieser Fälle wurde eine Rückforderung von 205 Millionen Euro veranlasst.

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Dornbach holt ESG-Expertin in die Geschäftsführung

Simone Fischer, Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin, tritt am 1. Oktober 2024 in die Geschäftsführung der Dornbach GmbH am Standort Koblenz ein. Fischer bringt langjährige Erfahrung in der Wirtschaftsprüfung mit, darunter 25 Jahre bei KPMG, wo sie zuletzt Partnerin war. Ihre Expertise liegt in Konzernabschlussprüfungen internationaler Unternehmen sowie in der Jahresabschlussprüfung von Mittelständlern. In den letzten Jahren hat sie sich auf ESG/Nachhaltigkeitsmanagement und -berichterstattung spezialisiert. Fischer war zudem als Sustainability Officer bei KPMG tätig und hat zu Nachhaltigkeitsthemen veröffentlicht.

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Baker Tilly holt Steuer- und Gesellschaftsrechtler

Ronny Walter (48, Foto) ist zum Oktober als Partner in das Münchner Büro von Baker Tilly gewechselt. Walter kam von der multidisziplinären Einheit Bergemann Schönherr, bei der er seit 2013 ebenfalls in München als Partner tätig war. Der Steuerberater und Gesellschaftsrechtler ist auf die Beratung der Gesundheitsbranche spezialisiert und soll diesen Bereich bei Baker Tilly zukünftig weiter ausbauen. Mit ihm kam Christian Bauer (45), der als Senior Manager einstieg.

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Berufsstand gegen nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltungen

Mit einem klaren Appell „Keine Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen einführen“ wenden sich Kammern und Verbände, darunter der Deutsche Steuerberaterverband (DStV), gegen die geplante Einführung im Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG). Trotz des Scheiterns der Meldepflicht im Vermittlungsausschuss zum Wachstumschancengesetz soll die Regelung erneut eingeführt werden. Die Wirtschafts- und Berufsorganisationen warnen vor zusätzlichen Bürokratielasten ohne nennenswerten Erkenntnisgewinn und kritisieren den Bruch politischer Versprechen. Der Bundesrat hat dem Vorschlag des Wirtschaftsausschusses, die Meldepflicht zu streichen, nicht zugestimmt. Nun liegt der Gesetzentwurf dem Bundestag vor.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

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Doppelte Verstärkung bei Sherb

Sherb Rechtsanwälte wächst zum Oktober: Helmut Krah (68), ehemaliger Vorsitzender Richter am Brandenburgischen Oberlandesgericht, stößt als of Counsel dazu. Er wird das Team künftig v.a. bei streitigen Erbsachen und Nachlassverfahren verstärken. Parallel dazu startet Anna Kiefer (28) als Associate; sie unterstützt das Team sowohl im streitigen Erb- und Steuerrecht als auch bei der Nachfolgeplanung. Sherb Rechtsanwälte wurde Anfang März von drei ehemaligen Anwälten von Rose & Partner gegründet. Die Kanzlei unterhält Büros in Frankfurt und Berlin.

Bild: Sherb, Standort Frankfurt