Kurz notiert

Sachsens Steuerfahnder sichern 77 Millionen Euro in 2023

In Sachsen wurden im Jahr 2023 durch Steuerfahndungen hinterzogene Abgaben in Höhe von 77 Millionen Euro aufgedeckt, was im Vergleich zu den Vorjahren (112 Mio. in 2022 und 88 Mio. in 2021) einen Rückgang darstellt. Die 111 Fahnder bearbeiteten 975 Fälle, darunter 721 Amts- und Rechtshilfeersuchen. Über die Hälfte des aufgespürten Steuerschadens von 48 Millionen Euro betraf die Umsatzsteuer. Weitere bedeutende Beträge waren Einkommens-, Gewerbe- und Lohnsteuer. Die höchsten Einzelergebnisse wurden im Raum Leipzig erzielt, gefolgt von Dresden und Chemnitz. Zudem leitete die Steuerfahndung 234 Strafverfahren ein, resultierend in Freiheits- und Geldstrafen. Die sächsische Steuerfahndung arbeitet eng mit nationalen und internationalen Behörden zusammen, unterstützt von IT-Forensikern im Bereich der Wirtschaftskriminalität.

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WTS erweitert Partnerschaft und stärkt Fachbereiche

Zum Start des neuen Geschäftsjahres am 1. Juli 2024 hat WTS seine Partnerschaft erweitert. Neu in die Partnerschaft als Partner-of-Counsel aufgenommen wurden Felix Hierstetter und Gerd Goller. Im Bereich Tax & Accounting Services wurde Thomas Bernhofer zum Partner ernannt und übernimmt zusätzlich als Niederlassungsleiter in Rosenheim. Melanie Appuhn-Schneider tritt als neue Partnerin für Verrechnungspreise bei und leitet zudem als Co-Head die Transfer Pricing Service Line bei WTS Global. Im Geschäftsbereich WTS Digital verstärken Michael Hammerschmidt, Ellen Birkemeyer und Yves Bruchner die Partnerschaft. Natalie Wurms wurde zur Partnerin für WTS Advisory im Bereich Financial & ESG Reporting befördert.

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Sachsen-Anhalt deckt über 20 Millionen Euro hinterzogene Steuern auf

In Sachsen-Anhalt wurden im Jahr 2023 hinterzogene Steuern in Höhe von mehr als 20,46 Millionen Euro aufgedeckt, so das Finanzministerium. Der höchste Einzelfall belief sich auf über 4,2 Millionen Euro. Trotz der Schwankungen in den jährlichen Zahlen - mit 33,59 Millionen Euro in 2022 und 16,6 Millionen Euro in 2021 - zeigt die Steuerfahndung Präsenz. Im vergangenen Jahr wurden 260 Fälle mit einem Strafverfahren abgeschlossen, unterstützt von 62 Fahndungsprüfern. Die Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt und der Einsatz moderner IT-Technologien stärken die Effektivität der Ermittlungen.

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Vernehmungen zu Cum-Ex-Skandal bei ehemaliger HSH Nordbank gestartet

In Hamburg hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft (PUA) zur Aufklärung des Cum-Ex-Skandals mit den Zeugenvernehmungen im Fall der ehemaligen HSH Nordbank begonnen. Der Fokus liegt auf der Untersuchung der Kapitalertragsteuererstattungen zwischen 2008 und 2011, bei denen die Bank insgesamt 126 Millionen Euro an die Steuerverwaltung zurückgezahlt hatte. Die Vernehmungen umfassen Zeugen aus dem Finanzamt für Großunternehmen und der Staatsanwaltschaft Hamburg. Ursprünglich konzentrierte sich der Ausschuss auf den Fall der Warburg Bank, erweiterte jedoch Ende 2022 seine Untersuchungen auf weitere Cum-Ex-Fälle, darunter auch die HSH Nordbank, die 2018 privatisiert wurde und seitdem als Hamburg Commercial Bank firmiert.

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BFH: Keine Akteneinsicht in Steuerakten für Schadenersatzprüfung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Steuerpflichtige keine Einsicht in ihre Steuerakten zur Prüfung von Schadenersatzansprüchen gegen Dritte, wie Steuerberater, erhalten. Im Urteil vom 07.05.2024 (IX R 21/22) wurde klargestellt, dass die Einsichtnahme nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens für steuerverfahrensfremde Zwecke ausgeschlossen ist. Das Finanzgericht hatte zuvor einem Ehepaar die Akteneinsicht zur Überprüfung der Angaben ihres Steuerberaters gestattet, was vom BFH aufgehoben wurde. Der BFH bestätigte jedoch, dass der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO unberührt bleibt und die Kläger Anspruch auf Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten haben.

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FPS holt erste weibliche Führungskraft in die Kanzleispitze

Die Wirtschaftskanzlei FPS hat ihre Geschäftsführung neu formiert und dabei die Gesellschaftsrechtlerin Stefanie Kalke als erste weibliche Führungskraft in das Management aufgenommen. Die Partnerversammlung in Frankfurt am Main bestätigte zudem die Managing Partner Stephan Jüngst, Florian Wiesner und Georges Brox in ihren Ämtern.

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Unionsfraktion fordert Einrichtung einer zentralen Zollpolizei

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag im Bundestag eingebracht, um die polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität, des Schmuggels und der Sanktionsdurchsetzung zu einer "schlagkräftigen Zollpolizei" zu bündeln. Diese neue Behörde soll im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums angesiedelt werden und erweiterte Befugnisse zur Ermittlung in Fällen mit Vermögensgegenständen ungeklärter Herkunft erhalten. Die Zollpolizei soll auch ohne strafrechtlichen Anfangsverdacht administrative Ermittlungen durchführen dürfen, insbesondere wenn es um hohe Vermögenswerte oder spezifische Güter wie Edelmetalle oder Kunstgegenstände geht. Der Antrag wird am kommenden Freitag im Bundestag erstmals diskutiert.

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DLA Piper ernennt Counsel im Steuerrecht

DLA Piper hat zum 1. Juli 2024 Dr. Katharina Marx zusammen mit elf weiteren Anwältinnen und Anwälten aus den eigenen Reihen zum Counsel befördert. Dr. Marx, die am Frankfurter Standort tätig ist, spezialisiert sich innerhalb der Tax-Praxisgruppe auf nationales und internationales Steuerrecht, mit einem besonderen Fokus auf Investmentfonds, Asset Management-Strukturen und die Strukturierung von immobilienbezogenen Investments.

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Weitere niedersächsische Städte führen Bettensteuer ein

In Niedersachsen wird die Bettensteuer, auch Beherbergungssteuer genannt, zunehmend in weiteren Kommunen eingeführt. Nach Hannover haben nun auch Laatzen, Leer und Bleckede die Abgabe für Übernachtungen eingeführt, um die kommunalen Haushalte zu stärken. Die Bettensteuer, die meist einen prozentualen Anteil oder einen festen Betrag des Übernachtungspreises umfasst, wird in Städten wie Hildesheim, Emden, Springe und Hameln diskutiert oder geplant. Der Niedersächsische Städtetag betont, dass die Einnahmen aus der Bettensteuer in die Infrastruktur fließen und indirekt den Beherbergungsbetrieben zugutekommen, während Kritiker auf bürokratische Belastungen und potenzielle Standortnachteile hinweisen.

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CDU/CSU-Fraktion fordert umfassende Steuerreform für Unternehmen

Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich in einem neuen Antrag (Drucksache 20/11954) für tiefgreifende Steuerreformen ein, um das Wachstum der deutschen Wirtschaft zu fördern. Ab 2025 soll die Steuerbelastung für thesaurierte Gewinne auf 25 Prozent gesenkt und der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft werden. Weitere Forderungen umfassen eine „Turboabschreibung“ für signifikante Investitionsanreize, flexible und erweiterte Verlustrückträge sowie eine temporäre Aussetzung der Mindestbesteuerung bei Verlustvorträgen bis 2029. Die Unionsfraktion schlägt außerdem vor, die Zuständigkeiten im Steuerrecht zu bündeln, um Start-ups zu entlasten, und plädiert für eine EU-weite Harmonisierung des Quellensteuerverfahrens sowie eine Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens. Der Antrag wird am kommenden Freitag im Deutschen Bundestag diskutiert.

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Wolfgang Küster verlässt Dornbach nach über 37 Jahren

Der langjährige geschäftsführender Gesellschafter der Dornbach GmbH wurde nach über 37 Jahren Zugehörigkeit im Rahmen des Firmenjubiläums „70 Jahre Dornbach“ auf der Festung Ehrenbreitstein verabschiedet. Dr. Armin Pfirmann, Mitglied des Managementboards, würdigte Küsters wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der Dornbach Gruppe. Küster, der seine Karriere 1987 bei Dornbach begann und 1994 die Geschäftsführung übernahm, hat die Firma maßgeblich geprägt. Dornbach belegt unter den aktuellen JUVE Steuermarkt-Top 30 umsatzstärksten Steuereinheiten den 15. Platz.