Kurz notiert

München: Aus LW Tax wird LP Tax

Mit Lemaitre Professionals LP Tax geht zum Oktober eine neue Tax Boutique in München an den Start. Geleitet wird LP Tax von Claus Lemaitre und Julia Leibig. Das Team besteht aus insgesamt zehn Personen, die zuvor bei LW Tax Lemaitre Wittkowski tätig waren. Die Gesellschaft wurde Ende September aufgelöst. LP Tax konzentriert sich künftig auf die Beratung von Finanzinvestoren im Bereich Private Equity und Venture Capital, Tech-Companies sowie Private Clients und Family Offices. Dr. Ansas Wittkowski, neben Lemaitre bislang zweiter Geschäftsführer von LW Tax, hat eine Steuerberatungsgesellschaft unter dem Namen TaxVisions Wittkowski gegründet – ebenfalls in München.

Bild: Claus Lemaitre

BFH: Vorsitzender Richter tritt in den Ruhestand

Mit Ablauf des Monats September 2024 geht Prof. Dr. Harald Jatzke, Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, in den Ruhestand. Seine Laufbahn begann 1990 im höheren Dienst der Bundesfinanzverwaltung. Seit seiner Ernennung zum Richter am Bundesfinanzhof im Jahr 2004 war er an zahlreichen Entscheidungen in den Bereichen Zoll-, Verbrauchsteuer- und Steuerberatungsrecht beteiligt. Neben seiner richterlichen Tätigkeit war er auch Honorarprofessor an der Eberhard Karls Universität Tübingen und Autor zahlreicher Publikationen.

Bild: ©Bundesfinanzhof | Andreas J. Focke

Bundesfinanzhof führt elektronische Archivierung ein

Seit September 2024 bewahrt der Bundesfinanzhof seine Gerichtsakten vollständig elektronisch auf. In Zusammenarbeit mit dem Bundesarchiv werden die Unterlagen nach Abschluss eines Verfahrens digital in einem zentralen Zwischenarchiv gespeichert. Dies ermöglicht eine effizientere Verwaltung und Einsichtnahme. Personen, die nach den Vorgaben des Steuergeheimnisses Zugang zu Akten beendeter Gerichtsverfahren benötigen, können diese nun digital einsehen. Das Bundesarchiv bietet diese elektronische Aufbewahrung auch anderen Bundesgerichten und -behörden an.

Bild: ©JUVE Verlag | Andreas Anhalt

BEG IV verabschiedet. Gefahr für Cum-Ex-Verfahren?

Der Bundestag hat am 26.09.2024 das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) verabschiedet. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Wirtschaft jährlich um rund 944 Millionen Euro entlasten. Dazu ist unter anderem vorgesehen, Formerfordernisse im Zivilrecht abzusenken, Aufbewahrungspflichten für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht zu verkürzen sowie für deutsche Staatsangehörige die Hotelmeldepflicht abzuschaffen. Kritik rief die Verkürzung der Aufbewahrungspflichten von Steuerbelegen von 10 auf 8 Jahre hervor. Diese Modifikation der Vorlage war noch von den Koalitionsfraktionen eingebracht worden. Die Befürchtung ist, dass relevante Unterlagen für Cum-Ex-Ermittlungsverfahren gezielt vernichtet werden könnten. Der Rechtsausschuss des Bundestags beschloss, dass die Verkürzung der Aufbewahrungspflicht für Personen, Banken und Finanzdienstleister, die von der Finanzaufsichtsbehörde Bafin kontrolliert werden, erst ein Jahr später greifen soll, hielt aber ansonsten an der Fristverkürzung fest. Der Bundesrat muss dem BEG IV im Oktober noch zustimmen.

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Neuzugang bei Immunitas

Der bisherige Leiter Steuern bei ALBA, Markus Deupmann, wechselt zum Oktober an den Berliner Standort der Beratungsgesellschaft. Der Rechtsanwalt und Steuerberater wird als Of Counsel die Betreuung von Betriebsprüfungen sowie von Familienunternehmen und Family Offices unterstützen.

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Datev präsentiert neuen Mittelstandsindex

Die Datev eG hat den neuen „DATEV Mittelstandsindex“ vorgestellt. Dieser soll die wirtschaftliche Lage mittelständischer Unternehmen in Deutschland abbilden. Der Index basiert auf anonymisierten Daten von mehr als einer Million mittelständischen Unternehmen sowie den Lohnabrechnungen von mehr als acht Millionen Beschäftigten und umfasst Bereiche wie Umsätze, Investitionen, Beschäftigung und Liquidität. Der Mittelstandsindex wird künftig monatlich erhoben und richtet sich besonders an kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sowie an Berater und Entscheidungsträger, die damit datenbasierte Einblicke erhalten.

Quelle: Datev

Bild: ©Datev eG

Bundesrat: Steuerliche Themen der 1047. Plenarsitzung

Am Freitag wird der Bundesrat in einer Plenarsitzung mehrere steuerlich relevante Themen diskutieren: Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 (TOP 32) und das Steuerfortentwicklungsgesetz (TOP 35), das Änderungen im Einkommensteuertarif vorsieht, wie auch das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (TOP 37), das steuerliche Freigrenzen anpassen soll. Weitere Themen sind der Entwurf zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern (TOP 74) und das Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen im Steuerberatungsgesetz (TOP 7).

Quelle: Bundesrat

Bild: ©Bundesrat

Busse & Miessen stärkt Steuer- und Gesellschaftsrecht

Die Steuer- und Gesellschaftsrechtlerin Alexandra Wrobel (44) wechselt zum Oktober als Salary-Partnerin zu der Bonner Kanzlei Busse & Miessen. Sie war zuvor gut zwei Jahre lang in der Bonner Dependance von Dr. Caspers Mock & Partner tätig, ebenfalls als Salary-Partnerin. Während Caspers Mock in Bonn einen starken Immobilien-Schwerpunkt hat, ist Busse & Miessen vor allem für das Franchiserecht sowie die Beratung im Gesundheitswesen bekannt. In dem letztgenannten Gebiet sowie im Vertriebsrecht soll Wrobels Corporate-Expertise vorrangig zum Einsatz kommen.

BMF: Steuereinnahmen im August um 5 Prozent gestiegen

Die Steuereinnahmen sind im August 2024 um gut 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Bei den Gemeinschaftsteuern, die den größten Teil des Aufkommens ausmachen, wurde ein Zuwachs von über 3 Prozent verzeichnet. Dabei legten die Einnahmen aus der veranlagten Einkommensteuer und der Lohnsteuer zu, während das Aufkommen aus den Steuern vom Ertrag und der Körperschaftsteuer zurückging. Ein starkes Plus von 18 Prozent ergab sich bei den Bundessteuern, vor allem durch Einnahmen aus dem EU-Energiekrisenbeitrag.

Quelle: BMF-Monatsbericht September 2024

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Gewerbesteuereinnahmen erreichen 2023 erneut Höchststand

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stiegen 2023 mit rund 75,1 Milliarden Euro auf einen neuen Höchststand – ein Plus von 6,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Damit verzeichnen die Gemeinden in Deutschland das dritte Jahr in Folge Rekordeinnahmen. Die höchsten Zuwächse gab es in Brandenburg (27,0 Prozent) und Sachsen (21,8 Prozent). Bremen führte bei den Stadtstaaten mit einem Anstieg von 23,3 Prozent. Lediglich Rheinland-Pfalz verzeichnete mit minus 29,1 Prozent einen Rückgang. Zusätzlich stiegen die Grundsteuereinnahmen: Grundsteuer A um 0,8 Prozent auf 0,4 Milliarden Euro und Grundsteuer B um 1,3 Prozent auf 15,1 Milliarden Euro. Insgesamt erzielten die Gemeinden aus Grund- und Gewerbesteuer Einnahmen von rund 90,6 Milliarden Euro – ein Anstieg von 5,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

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Rheinland-Pfalz führt Betriebsprüfungsprojekt „RAUPE“ ein

Zum 1. Januar 2025 wird in den rheinland-pfälzischen Finanzämtern das Projekt „RAUPE“ (Regionale Außenprüfungseinheiten) flächendeckend eingeführt. Ziel des Projekts ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Finanzämtern zu stärken, Synergien bei Betriebsprüfungen zu nutzen und Nachwuchskräfte zu fördern. Die Finanzämter werden in sechs Kooperationsräume gegliedert, um Personalressourcen und Spezialwissen effizient einzusetzen. Das Finanzamt Kaiserslautern hatte das Konzept im Vorfeld erfolgreich erprobt.

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